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Aktuell im ArbRB

Erfüllung der Informations- und Unterrichtungspflichten gegenüber Beschäftigten nach der DSGVO – Wie geht das? | Ein arbeitsvertraglicher Muster-Beipackzettel (Grimm/Kühne, ArbRB 2018, 185)

Arbeitgeber sind aufgrund der zwingenden Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und der Art. 13, 14 DSGVO verpflichtet, ihre Beschäftigten über die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu informieren. Daneben müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten über deren Auskunfts- und Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO unterrichten. Zweckmäßigerweise erfolgt dies mit einem „datenschutzrechtlichen Beipackzettel zum Arbeitsvertrag“ (so plastisch Kamps/Bonanni, ArbRB 2017, 119 ff.). Hier wird – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein entsprechendes Muster aus der Praxis vorgestellt.

1. Anforderungen
a) Erforderlicher Umfang der Information
b) Gleichzeitige Erfüllung der Auskunftspflicht
2. Vorschlag


1. Anforderungen
In jedem Beschäftigungsverhältnis verarbeitet der Arbeitgeber unvermeidlich personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter. Der Arbeitgeber als Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss deshalb die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO gegenüber sämtlichen Beschäftigten erfüllen. Verstöße gegen diese Informationspflichten sind gem. Art. 83 Abs. 5 DSGVO bußgeldbedroht.

Beraterhinweis
Der Verwaltungsaufwand wäre unverhältnismäßig und wahrscheinlich praktisch unerfüllbar, würde der Arbeitgeber im Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses hinsichtlich einzelner Datenverarbeitungsvorgänge jeweils gesondert und im konkreten Fall anlassbezogen informieren. Stattdessen sollten Arbeitgeber umfassende Informationsschreiben erstellen, welche die nach Art. 13, 14 DSGVO vorgeschriebenen Informationspflichten vorab für sämtliche Datenverarbeitungsvorgänge erfüllen, die im Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses in Betracht kommen. Dieses Informationsschreiben kann bei neu einzustellenden Arbeitnehmern als „Beipackzettel“ zum Arbeitsvertrag übergeben und an die Altbelegschaft per Rundmail versandt werden.

a) Erforderlicher Umfang der Information

Wie detailliert die Information erfolgen muss, ist bislang noch ungeklärt. Die derzeit überwiegende Auffassung in der Literatur verlangt vollständige und so detaillierte Angaben, dass sich der betroffene Mitarbeiter ein Bild machen kann, mit welchen Datenverwendungen zu rechnen ist. Nur eine Mindermeinung hält formelhafte Wendungen für ausreichend.

Beraterhinweis
Will der Arbeitgeber den sicheren Weg gehen, sollte er (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2018 11:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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