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Krankheitsbedingte Kündigung - Besonderheiten bei beurlaubten Beamten - Rechtliche Grundlagen und Prüfungsmaßstab (Dyck/Böhm, ArbRB 2018, 154)

Insbesondere in den Postnachfolgeunternehmen werden seit Jahren in großem Umfang Beamte beurlaubt, damit diese in anderen konzerninternen und -externen Unternehmen tätig werden können. Dem Grunde nach entspricht die Rechtsstellung eines solchen gestellten Beamten derjenigen eines Arbeitnehmers. Dennoch gibt es Besonderheiten, u.a. bei krankheitsbedingten Kündigungen im Anwendungsbereich des KSchG, die der Beitrag darstellt.

I. Rechtliche Grundlagen
II. Notwendigkeit des Instruments der krankheitsbedingten Kündigung bei beurlaubten Beamten
III. Dreistufiger Prüfungsmaßstab des BAG
IV. Statusrechtliche Besonderheiten

1. Negative Gesundheitsprognose (1. Stufe)
a) Doppelrechtsbeziehung
b) Verpflichtung zur Teilnahme an einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung
aa) Einleitung einer Dienstunfähigkeitsuntersuchung
bb) Untersuchungsgegenstand
2. Erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen (2. Stufe)
a) Versicherungsfreiheit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
b) Unbegrenzte Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfall
3. Interessenabwägung (3. Stufe)
a) Vorliegen einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung
b) Kündigung ultima ratio
V. Fazit

I. Rechtliche Grundlagen
Rechtsgrundlage für eine befristete Beurlaubung zur Ermöglichung der Aufnahme einer Tätigkeit in einem Privatarbeitsverhältnis bei einem anderen Unternehmen ist bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen § 4 Abs. 2 PostPersRG.  Im Übrigen gilt § 22 Abs. 1 SUrlV.

Nach der Rechtsprechung des BAG führt das Fehlen oder Auslaufen der Beurlaubung zwar nicht zu einem gesetzlichen oder behördlichen Beschäftigungsverbot.  Das Nichtvorliegen eines Beurlaubungsbescheids kann jedoch für den Beamten disziplinarrechtliche und für den Privatarbeitgeber sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen haben.

II. Notwendigkeit des Instruments der krankheitsbedingten Kündigung bei beurlaubten Beamten
Beurlaubte Beamte sind aufgrund ihrer Beschäftigung in einem arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnis Arbeitnehmer. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmt sich also nach dem bestehenden Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen.  Zwar rechtfertigen die beamtenrechtlichen Vorgaben zur zeitlichen Beschränkung der Beurlaubung und die Tatsache der gesicherten Rückkehrmöglichkeit in das Beamtenverhältnis grds. eine entsprechende Befristungs- bzw. Bedingungsabrede.  Ungeachtet der noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage, in welchen Grenzen eine solche Abrede zulässig ist,  kann sich jedoch auch während eines Befristungszeitraumes das Bedürfnis des Privatarbeitgebers nach einer vorzeitigen Vertragsbeendigung ergeben. Dies gilt u.a. dann, wenn der beurlaubte Beamte wiederholt oder länger krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist.

III. Dreistufiger Prüfungsmaßstab des BAG
Aufgrund der Arbeitnehmerstellung des beurlaubten Beamten in Bezug auf das von ihm eingegangene Arbeitsverhältnis kommt im Rahmen von krankheitsbedingten Kündigungen uneingeschränkt der dreistufige Prüfungsmaßstab des BAG zur Anwendung:

  • Danach muss im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs zunächst eine negative Gesundheitsprognose vorliegen (1. Stufe).
  • Des Weiteren müssen die prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe).
  • Letztlich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden (3. Stufe).

IV. Statusrechtliche Besonderheiten
1. Negative Gesundheitsprognose (1. Stufe)
Die negative Gesundheitsprognose erfordert objektive Tatsachen, welche die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten lassen.
Bei Betrachtung der krankheitsbedingten Fehlzeiten der Vergangenheit kommt es allein ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2018 16:53

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