Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Arbeitsgerichten - Technische Vorgaben für die anwaltliche Praxis – oder: Ein Phantom nimmt Konturen an (Tiedemann, ArbRB 2018, 157)

Der elektronische Rechtsverkehr ist in arbeitsgerichtlichen Verfahren seit dem 1.1.2018 zulässig. Zwar müssen Rechtsanwälte derzeit noch nicht ausschließlich elektronische Dokumente bei Gericht einreichen. Diese Verpflichtung besteht aber spätestens ab dem 1.1.2022 und wird daher absehbar zu einer Änderung der Arbeitsabläufe in den Kanzleien führen. Welche technischen und formellen Vorgaben für die elektronischen Dokumente bestehen, regelt eine Verordnung, die der Autor erläutert.

I. Elektronische Dokumente
II. Anforderungen/Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Eignung
a) Dateiformat
b) Durchsuchbarkeit
2. Dateiname
3. Strukturierter XML-Datensatz
4. Anzahl und Größe der Dateien
5. Eignungsmängel
6. Qualifizierte digitale Signatur
7. Zulässige Übermittlungswege
8. Eingang bei Gericht
III. Fazit

I. Elektronische Dokumente
Nach § 46c Abs. 1 ArbGG n.F.  können seit dem 1.1.2018 sämtliche schriftlich bei Gericht einzureichenden Schriftsätze und Anträge (einschl. der Anlagen)  – abgesehen vom Mahnverfahren (§ 46a ArbGG) – auch als sog. elektronisches Dokument eingereicht werden.
Der Begriff des elektronischen Dokuments wird in § 46c ArbGG selbst nicht definiert. Es handelt sich um eine Erklärung, die dem Empfänger in einer dauerhaften, aber nicht unmittelbar, sondern nur maschinell/computermäßig lesbaren, digitalen Form zugeht,  z.B. als Datei. Computerfaxe sind in diesem Sinne keine elektronischen Dokumente.

II. Anforderungen/Zulässigkeitsvoraussetzungen
Elektronische Dokumente, insbesondere Dateien, dürfen im Rahmen des ERV aber nicht „einfach so“ an das Gericht geschickt werden, bspw. per einfacher E-Mail. Sie müssen vielmehr bestimmten Anforderungen genügen.

1. Eignung
Das elektronische Dokument muss nach § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG zur Bearbeitung durch die Gerichte geeignet sein. Hier setzt die gem. § 46c Abs. 2 Satz 2 ArbGG erlassene ERVV an.

a) Dateiformat
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ist das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im PDF-Format  zu übermitteln.

Beraterhinweis
Das Dateiformat PDF ist zwingend. Andere Dateiformate sind unzulässig, insbesondere auch gepackte/komprimierte Dateien. Das Kanzleipersonal ist also anzuweisen, dass keinesfalls das ursprüngliche Word-Dokument an das Gericht zu übersenden ist, sondern nur das separat erstellte PDF-Dokument, das dann ggf. digital zu signieren ist. Die Kanzleisoftware muss daher in der Lage sein, PDF-Dokumente zu erstellen. Selbstverständlich darf das PDF-Dokument nicht kennwortgeschützt oder mit Schadsoftware versehen sein, denn sonst ist es für die Gerichte ungeeignet. 

Wenn – ausnahmsweise – bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF  übermittelt werden. Die Anforderungen an die Dateiformate werden gem. § 5 ERVV separat bekannt gemacht.

Beraterhinweis
Sofern anzunehmen ist, dass das PDF-Dokument zu einem Verlust der Bildqualität führt, sollte vorsorglich noch zusätzlich die ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2018 15:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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