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Aktuell im ArbRB

Das neue Wettbewerbsregister und das Arbeitsstrafrecht - Verstöße können jetzt erhebliche Wettbewerbsnachteile begründen (Oberthür, ArbRB 2018, 153)

Am 29.7.2017 ist das "Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters" (WRegG) in Kraft getreten. Damit werden zukünftig Verstöße gegen Bestimmungen des Arbeitsstrafrechts auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben. Der Beitrag zeigt in einem kurzen Überblick die Kernpunkte und Auswirkungen der Neuregelung auf.

1. Die Problemstellung
a) Zwingender Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
b) Fakultativer Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
2. Der Inhalt des Wettbewerbsregisters
3. Abfragepflicht bei Großaufträgen
4. Löschung der Eintragung
5. Zeitlicher Ausblick
6. Zusammenfassung

1. Die Problemstellung

Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden, die nicht nach den §§ 123, 124 GWB aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sind. Dabei sieht § 123 GWB einen zwingenden und § 124 GWB einen fakultativen Ausschluss von Unternehmen aus dem Vergabeverfahren vor, die in bestimmten Bereichen – u.a. des Arbeitsstrafrechts – rechtskräftig wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verurteilt worden sind.

a) Zwingender Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
Gemäß § 123 GWB sind Unternehmen zwingend aus dem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist (Leitungsorgane oder verantwortliche Kontrolleure), rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat u.a. nach:

  • § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung),
  • § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  • § 232 StGB, § 232a Abs. 1 bis 5 StGB, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

Ebenso sind gem. § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB Unternehmen auszuschließen, die ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen sind, und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde, solange die Zahlung durch das Unternehmen nicht erfolgt bzw. sich das Unternehmen nicht verbindlich zur Zahlung verpflichtet hat.

In diesen Fällen ist der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren zwingend vorzunehmen, sofern nicht gem. § 123 GWB eine Zulassung in ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2018 16:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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