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Aktuell im ArbRB

Der Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG - Voraussetzungen, Inhalt und Konfliktlösungsmechanismen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht (Windeln, ArbRB 2018, 149)

Nach Abschluss der regelmäßigen Betriebsratswahlen sehen sich viele Arbeitgeber wieder vermehrt mit Forderungen des neu konstituierten Betriebsrats nach Schulung der Betriebsratsmitglieder konfrontiert. Der Beitrag erläutert zum einen die Voraussetzungen und den Inhalt dieses Schulungsanspruchs. Zum anderen wird aufgezeigt, welche Mechanismen das Gesetz zur Lösung von Konflikten bereitstellt.

I. Voraussetzungen des Schulungsanspruchs
1. Zulässiger Schulungsinhalt
a) Erforderliche Kenntnisse
b) Teil erforderliche, teils nicht erforderliche Kenntnisse
2. Teilnehmerzahl und Dauer
a) Grundkenntnisse
b) Spezialkenntnisse
c) Dauer
3. Beschluss des Betriebsrats und Unterrichtung des Arbeitgebers
II. Inhalt des Schulungsanspruchs – Abgeleiteter Individualanspruch
1. Entgeltfortzahlung
2. Kostenerstattung
III. Mögliche Streitpunkte und gesetzlicher Konfliktlösungsmechanismus
1. Nicht ausreichende Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten
2. Erforderlichkeit der Schulung
a) Einstweilige Verfügung des Arbeitgebers
b) Einstweilige Verfügung des Betriebsrats
c) Gerichtliche Klärung im Nachgang zur Schulung
IV. Fazit

I. Voraussetzungen des Schulungsanspruchs
Der Betriebsrat hat gem. § 37 Abs. 6 BetrVG einen kollektiven Anspruch auf bezahlte Freistellung für seine Mitglieder zum Besuch von Schulungsveranstaltungen, soweit die Schulungsinhalte für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Beraterhinweis
Der daneben gem. § 37 Abs. 7 BetrVG bestehende zeitlich begrenzte Individualanspruch der Betriebsratsmitglieder auf Besuch von als geeignet anerkannten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gibt in der Praxis wegen der geringeren Kostenbelastung für den Arbeitgeber nur selten Anlass zu Konflikten.

1. Zulässiger Schulungsinhalt
Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

a) Erforderliche Kenntnisse
Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen der Vermittlung von Grundkenntnissen und anderen Schulungsveranstaltungen:

  • So braucht bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden.
  • Für alle anderen Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2018 17:41
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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