Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die Anordnung einer Dienstreise als mitbestimmungspflichtige Versetzung - Passt die ältere Rechtsprechung noch zur Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts? (Dzida/Klopp, ArbRB 2018, 116)

Dienstreisen gehören heute für viele Arbeitnehmer ganz selbstverständlich zum Arbeitsalltag. Vor 20 oder 30 Jahren war dies noch anders. Viele Entscheidungen aus der damaligen Zeit nahmen deshalb an, dass selbst kurze Inlandsdienstreisen eine mitbestimmungspflichtige Versetzung darstellen können. Die Autoren stellen dar, welche individual- und kollektivrechtlichen Anforderungen inzwischen an Dienstreisen zu stellen sind.

I. Einleitung
II. Individualarbeitsrecht

1. Allgemeine Anforderungen
2. Entscheidung des LAG Baden-Württemberg
III. Betriebliche Mitbestimmung
1. Mitbestimmung nach § 99 BetrVG
a) Ältere Rechtsprechung des BAG
b) Jüngere Rechtsprechung des BAG
c) Ausblick
2. Mitbestimmung nach § 87 BetrVG
IV. Fazit

I. Einleitung
Die Anordnung einer Dienstreise muss individualrechtlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sein. Kollektivrechtlich kann es sich bei der Dienstreise um eine mitbestimmungspflichtige Versetzung handeln.

II. Individualarbeitsrecht
1. Allgemeine Anforderungen
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer per Direktionsrecht anweisen, eine Dienstreise zu unternehmen, wenn der Arbeitnehmer sich hierzu im Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet hat oder das Berufsbild bzw. das Tätigkeitsfeld des Arbeitnehmers Dienstreisen mit sich bringt. Da eine entsprechende ausdrückliche arbeitsvertragliche Regelung oftmals fehlt, stellt sich in der Praxis die Frage, welche Berufsbilder bzw. Tätigkeitsfelder mit Dienstreisen verbunden sind.

Zuweilen ist im Arbeitsvertrag die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung auf einen bestimmten Ort konkretisiert. Es muss dann durch Auslegung ermittelt werden, ob damit das Direktionsrecht eingeschränkt oder nur erstmalig ausgeübt wurde.  Ist das Direktionsrecht eingeschränkt, kann dies der Anordnung einer Dienstreise entgegenstehen.

Beraterhinweis
Selbst wenn eine arbeitsvertragliche Verpflichtung besteht, muss die konkrete Anweisung einer Dienstreise billigem Ermessen entsprechen (§ 106 GewO; § 315 BGB). Der Arbeitgeber hat also auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählen auch private Belange, wie etwa die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.

2. Entscheidung des LAG Baden-Württemberg
Das Berufsbild bzw. Tätigkeitsfeld eines Arbeitnehmers ist im Hinblick auf die Pflicht zu Dienstreisen nicht statisch, sondern kann  ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2018 16:01
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite