Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die Pläne der großen Koalition für das Arbeitsrecht - Überblick über die das Arbeitsrecht betreffenden Vorhaben der neuen Regierung (Bonanni, ArbRB 2018, 112)

Nahezu sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Vertreter von CDU, CSU und SPD am 12.3.2018 den Koalitionsvertrag unterzeichnet und hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Autorin stellt dar, welche Änderungen im Arbeitsrecht zu erwarten sind.

I. Betriebsverfassungsrecht
1. Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung
2. Erleichterte Betriebsratsgründung
II. Unternehmensmitbestimmung
III. Befristung

1. Sachgrundlose Befristung
2. Befristungsdauer
3. Höchstdauer bei Kettenbefristungen – Ausweitung des Anschlussverbots
4. Befristung in neu gegründeten Unternehmen
5. Ausblick
IV. Arbeitnehmerüberlassung
V. Teilzeit

1. Bisherige Rechtslage
2. Ziel
3. Voraussetzungen
VI. Arbeitszeit
1. Tariföffnungsklausel
2. Mobile Arbeit
3. Langzeitkonten
4. Arbeit auf Abruf
VII. Kündigungsschutz
VIII. Datenschutz
IX. Ausblick

I. Betriebsverfassungsrecht
1. Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung
Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung, das derzeit in den § 96 ff. BetrVG geregelt ist, soll gestärkt werden. Vorgesehen ist, dass Arbeitgeber  und Betriebsrat über Maßnahmen der Berufsbildung zu beraten haben. Gegebenenfalls soll ein „Moderator“ angerufen werden, um eine Einigung zu erreichen. Es soll aber kein Einigungszwang bestehen.

Da dabei nicht von der Einigungsstelle die Rede ist, dürfte nur der Bereich der Weiterbildung und Berufsbildung betroffen sein, der nicht mit einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht belegt ist. Gänzlich unklar ist aber, wer mit welcher Entscheidungsbefugnis Moderator sein soll.

2. Erleichterte Betriebsratsgründung
Die Gründung und Wahl von Betriebsräten soll erleichtert werden. Dazu soll für alle Betriebe mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern  das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG, das bisher nur für Betriebe mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern vorgesehen ist, verpflichtend gemacht werden. Betrieben zwischen 101 und 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern soll die Wahl zwischen dem vereinfachten und dem allgemeinen Walverfahren ermöglicht werden. Dies ist in der derzeitigen Regelung des § 14a Abs. 5 BetrVG lediglich für Betriebe mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern vorgesehen.

Es ist davon auszugehen, dass es sich beim vereinfachten Wahlverfahren um das heute schon im BetrVG geregelte Verfahren handelt. Daher bleiben Fragen wie die, ob die Betriebsratswahl auch online durchgeführt werden kann, unbeantwortet.

II. Unternehmensmitbestimmung
Zur Frage der Unternehmensmitbestimmung enthält der Koalitionsvertrag lediglich den Programmsatz, dass die Koalition sich dafür einsetzen wird, dass auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden. Zu erwarten ist, dass gesetzliche Regelungen sich nicht auf eine Korrektur als missbräuchlich erachteter Gestaltungen beschränken, sondern ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2018 16:43
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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