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Aktuell im ArbRB

Neues zur Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG - Was gilt für Fußballer und andere "Künstler"? (Schulte, ArbRB 2018, 93)

Der für Befristungen zuständige 7. Senat des BAG hatte in letzter Zeit über einige Befristungen wegen der Eigenart der Arbeitsleistung im Fußballsport, in Fernsehserien und auf der Bühne zu entscheiden. Der Beitrag analysiert die in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Grundsätze und untersucht, welche Erkenntnisse sich hieraus für vergleichbare Bereiche ergeben.

I. Grundsätzliches zum Befristungsgrund der „Eigenart der Arbeitsleistung“
1. Verschleißtatbestand
2. Betroffene Bereiche
a) Wissenschaft
b) Medien
c) Bühne
d) Spitzensport
II. Befristungen im Sport
1. Spieler
2. Trainer
3. Niedrigere Ligen
III. Befristungen in Rundfunk und Fernsehen
1. Regisseure
2. Serienschauspieler
IV. Befristung in Bühnenverträgen
1. Tarifliche Regelung
2. Reichweite der Eigenart der Arbeitsleistung
3. Unionsrechtliche Vorgaben
4. Weitere Voraussetzungen
V. Zusammenfassung und Ausblick

I. Grundsätzliches zum Befristungsgrund der „Eigenart der Arbeitsleistung“
1. Verschleißtatbestand

Die bisherige Rechtsprechung hat sich bei der Auseinandersetzung mit dem Befristungsgrund der „Eigenart der Arbeitsleistung“ gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, immer an dem Begriff des Verschleißtatbestands orientiert. Damit ist nicht der allgemeine Verschleiß gemeint, der eintritt, wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit denselben Beruf ausgeübt hat.  Vielmehr kommt nur ein vertragstypischer, das übliche Maß deutlich überschreitender Verschleiß in Betracht.  Das Merkmal der „Eigenart der Arbeitsleistung“ muss deshalb eng ausgelegt werden.

2. Betroffene Bereiche
Solche vertragstypischen Besonderheiten kann es nur in Ausnahmefällen und in besonderen Beschäftigtengruppen geben, insbesondere in solchen, in denen verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen betroffen sein können.

a) Wissenschaft
So hat das BAG wegen der verfassungsrechtlich geschützten Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung den Parlamentsfraktionen erlaubt, mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern befristete Arbeitsverträge abzuschließen.  Dagegen können sich Hochschulen bei der Befristung eines Vertrags mit einem Fremdsprachenlektor nicht allein wegen der Sicherstellung des Aktualitätsbezugs des Unterrichts (z.B. in modernem Chinesisch) auf die Eigenart der Tätigkeit berufen.

b) Medien
Aus der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) leitet die Rechtsprechung das Recht der Rundfunkanstalten ab, in der Programmgestaltung Beschäftigte wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nur befristet anzustellen, um die durch den Programmauftrag notwendige Freiheit und Flexibilität zu gewährleisten und das Innovationsbedürfnis der Rundfunkanstalten zu erfüllen.

c) Bühne
Ungeachtet tariflicher Regelungen, z.B. im „Normalvertrag Bühne“ und darin geregelter Befristungsmöglichkeiten, kann auch hier ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.04.2018 18:14
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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