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Informationspflicht und Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang - Licht am Ende des Tunnels?! (Steffan, ArbRB 2018, 86)

Erfüllt bei einem Betriebsübergang das Informationsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB die hohen Anforderungen der Rechtsprechung an eine „ordnungsgemäße Unterrichtung“ nicht, beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen; das Widerspruchsrecht kann allenfalls verwirken. Der Beitrag stellt das Bemühen der neueren Rechtsprechung dar, dem ausufernden Widerspruchsrecht systematische und teleologische Konturen zu verleihen.

I. Die „unmögliche“ Informationspflicht
1. Information
2. Widerspruchsrecht
3. „Ordnungsgemäße Unterrichtung“
II. Verwirkung als Notanker
1. Bedeutung von Zeit- und Umstandsmoment
2. Disposition über das Arbeitsverhältnis
3. Neues zur „bloßen Weiterarbeit“
a) Umstandsmoment
b) Zeitmoment
c) Fristbeginn
d) Grundlegende Information
III. Korrekturen beim Widerspruchsrecht

1. Kein „Kettenwiderspruch“ bei mehrfachem Betriebsübergang
a) Abstellen auf den letzten Betriebsübergang
b) Kein „Kettenwiderspruch“
2. Der geheilte Informationsfehler
IV. Was bleibt für die Praxis?

I. Die „unmögliche“ Informationspflicht

Auf den ersten Blick ist die gesetzliche Systematik des § 613a Abs. 5 und 6 BGB klar und deutlich.

1. Information
Die am Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber (Veräußerer und Erwerber) müssen den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer über folgende Umstände in Textform informieren:

  • den (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs,
  • den Grund für den Übergang,
  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

2. Widerspruchsrecht
Nach dem Zugang der Unterrichtung hat der Arbeitnehmer einen Monat Zeit, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber schriftlich zu widersprechen. Bei genauem Hinsehen enthält der Wortlaut des § 613a Abs. 6 BGB eine Einschränkung, die insbesondere das BAG veranlasst hat, hohe Hürden für die Informationsverpflichtung der beteiligten Arbeitgeber aufzustellen. Der Widerspruch des Arbeitnehmers kann innerhalb eines Monats „nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5“ erfolgen. Notwendig ist deshalb nach der Rechtsprechung eine „ordnungsgemäße Unterrichtung“ über die in § 613a Abs. 5 BGB aufgeführten Punkte.

3. „Ordnungsgemäße Unterrichtung“
Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung genügt nach der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen nur „im Kern richtig“ ist und lediglich eine „ausreichende“ Unterrichtung erfolgen muss.  Bei komplexen Rechtsfragen ist eine Unterrichtung nur dann nicht fehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei angemessener Prüfung der Rechtslage, die ggf. die Einholung von Rechtsrat beinhaltet, rechtlich vertretbare Positionen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut.

Angesichts dieser Vorgaben ist nicht die ordnungsgemäße Unterrichtung die Regel, sondern die fehlerhafte. Soweit ersichtlich, hat nach Einführung des § 613a Abs. 5 BGB erst in einem Fall ein Informationsschreiben den Anforderungen des zuständigen 8. Senat genügt.

Zu unterrichten ist nicht nur über die unmittelbaren Folgen des Betriebsübergangs, sondern auch ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2018 14:05
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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