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Die "Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO" als Mittel zur Umsetzung der neuen Datenschutzvorgaben - Teil 1: Gestaltungsgrundsätze und rechtlicher Rahmen (Grimm, ArbRB 2018, 78)

Viele der bisherigen IT-Betriebsvereinbarungen entsprechen nicht den Vorgaben der ab dem 25.5.2018 geltenden DSGVO. Angesichts des noch verbleibenden kurzen Umsetzungszeitraums ist es oft zweifelhaft, ob diese rechtzeitig angepasst werden können. Übergangslösung kann eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Erfüllung der Vorgaben der DSGVO sein, um den Aufsichtsbehörden gegenüber das Bemühen um Datenschutzkonformität substantiiert darlegen zu können.

I. Regulatorische Ausgangslage
II. Rechtliche Pflichten des Arbeitgebers nach der DSGVO als zwingende Gestaltungsvorgabe einer Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO

1. Besondere Maßnahmen gem. Art. 88 Abs. 2 DSGVO
2. Bezeichnung als datenschutzrechtliche Rechtfertigungsgrundlage („Erlaubnisnorm“)
3. Datenschutzrechtliche Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO
4. Transparenzvorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO und des Art. 12 DSGVO
5. Grundsatz der Zweckbindung
6. Betroffenenrechte nach Art. 12 ff. DSGVO
a) Information der Arbeitnehmer (Art. 13, 14 DSGVO)
b) Darstellung der spezifischen Betroffenenrechte
7. Löschkonzept (Art. 17 DSGVO)
8. Angaben zu Verantwortlichkeiten
9. Regelungszusammenhang und Inkrafttreten
III. Nützliche Regelungen bei besonderen Fallgestaltungen
1. Datenübermittlungen im Konzern
2. Auftragsdatenverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
3. Pflichten der Beschäftigten
4. Automatisierte Personalentscheidungen
5. Besondere Kategorien personenbezogener Daten
6. Geheimhaltungsplichten für Beschäftigte und Betriebsrat (Art. 5 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; § 5 BDSG)
7. Verhältnis Arbeitgeber und Betriebsrat
8. Anpassungsverpflichtungen, Kündigungsfrist, Nachwirkung
IV. Fazit und weitere Vorgehensweise

I. Regulatorische Ausgangslage
Nach Inkrafttreten der DSGVO  bleiben Betriebsvereinbarungen ein wichtiges Gestaltungsmittel des Beschäftigtendatenschutzes und der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Erstmals ist in § 26 Abs. 4 BDSG n.F., der wie die DSGVO ab dem 25.5.2018 gelten wird, in Übereinstimmung mit Art. 88 Abs. 1 DSGVO ausdrücklich deren Eignung als datenschutzrechtliche Rechtfertigung der Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt.

Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen die Vorgaben des Art. 88 Abs. 2 DSGVO „zu beachten“ (§ 26 Abs. 4 Satz 2 BDSG n.F.). Primär ist der Arbeitgeber  als datenschutzrechtlich Verantwortlicher nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO verpflichtet, aber im Rahmen der Pflicht zur Gesetzeseinhaltung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und des Schutzauftrages nach § 75 Abs. 2 BetrVG trifft diese Pflicht auch den Betriebsrat.  Deshalb kann das Schutzniveau der DSGVO nicht unterschritten werden.  Schon der EuGH  hatte 2011 ein einheitliches europäisches Datenschutzniveau postuliert.

Beraterhinweis
Die allgemeinen Datenschutzgrundsätze des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a bis f DSGVO sind explizit in Bezug zu nehmen. 

Viel bedeutsamer als bisher wird die Beachtung der Datenschutzgrundsätze bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen im Hinblick auf die Sanktion des Art. 83 Abs. 5 und 6 DSGVO mit Geldbußen bis zu 10.000.000 €.

Beraterhinweis
In diesem Kontext kann eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur DSGVO bei Maßnahmen der Aufsichtsbehörden anlässlich von Untersuchungen nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. a bis h und i DSGVO sowie bei Verfahren zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO mit dem Ziel einer Vermeidung dieser Folgen sehr sinnvoll sein.

II. Rechtliche Pflichten des Arbeitgebers nach der DSGVO als zwingende Gestaltungsvorgabe einer Rahmenbetriebsvereinbarung-DSGVO
Die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Vorgaben  nach der DSGVO sind zwingend bei der Gestaltung von IT-Betriebsvereinbarungen zu beachten.

1. Besondere Maßnahmen gem. Art. 88 Abs. 2 DSGVO
Inhaltlich verlangt Art. 88 Abs. 2 DSGVO von den Betriebsparteien "angemessene und besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, ...". Diese müssen nun ausdrücklich in der ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2018 15:10
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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