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Neufassung der Institutsvergütungsverordnung - Verschärfte Vorgaben für die variable Vergütung im Bankensektor (Grimm/Kühne, ArbRB 2018, 23)

In Reaktion auf die Finanzkrise etablierte die EU verbindliche Vorgaben für Vergütungssysteme von Banken. Deutschland setzte diese im Kreditwesengesetz (KWG) und durch Erlass der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) um. Die InstitutsVergV hat der Verordnungsgeber nun zum 4.8.2017 neu gefasst. Die Autoren stellen dar, welche neuen Anforderungen an die Vergütung von Beschäftigten im Bankensektor zu beachten sind.

  1. Grundlagen
    1. Rechtsgrundlagen
    2. Anwendungsbereich
    3. Rechtsnatur der aufsichtsrechtlichen Vorgaben
  2. Allgemeine Umsetzungspflichten
    1. Zuständigkeit
    2. Verfahrensvorgaben
    3. Materielle Regelungsvorgaben
      1. Begriffsbestimmung
      2. Feste Höchstgrenzen
      3. Weiche Höchstgrenzen
  3. Erhöhte Vorgaben für bedeutende Institute
    1. Überblick
    2. Sonderregelungen für Risikoträger
      1. Begriffsbestimmung
      2. Sonderregelungen
  4. Fazit

I. Grundlagen
1. Rechtsgrundlagen
Das Europarecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber vor allem in Art. 92 bis 95 CRD IV-Richtlinie  sowie in den Vergütungsleitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde  dazu, variable Vergütungsbestandteile von Bankmitarbeitern detailliert zu regulieren.

Deutschland hat die Vorgaben in nationales Recht transformiert: Die wichtigste  materielle Regelung enthält § 25a Abs. 5 KWG. Danach haben Bankinstitute angemessene Verhältnisse zwischen der variablen und der fixen jährlichen Vergütung für Mitarbeiter und Geschäftsleiter festzulegen. Die variable Vergütung eines jeden einzelnen Mitarbeiters oder Geschäftsleiters darf grds. 100 % seiner fixen Vergütung nicht überschreiten. Nur wenn bei einer Aktiengesellschaft die Hauptversammlung dies mit qualifizierter Mehrheit beschließt, kann diese Grenze auf 200 % der fixen Vergütung angehoben werden.

Auf der Grundlage von § 25a Abs. 6 KWG ist ergänzend die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) erlassen worden. Diese stellt zum einen verbindliche Verfahrensvorgaben für den Umgang mit Mitarbeitervergütungssystemen auf. Zum anderen formuliert die InstitutsVergV materielle Vorgaben, denen die individualrechtlichen Vergütungsvereinbarungen genügen müssen.

2. Anwendungsbereich
§ 25a Abs. 5 KWG  sowie die InstitutsVergV gelten für Institute i.S.d. § 1b KWG. Ein Institut ist jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 KWG) oder Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a KWG) erbringt  und deshalb i.d.R. einer Zulassung der Bankenaufsicht nach § 32 KWG benötigt.

Erhöhte Anforderungen gelten für sog. bedeutende Institute i.S.d. § 17 InstitutsVergV. Ein Institut ist i.d.R. bedeutend, wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2018 11:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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