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Aktuell im ArbRB

Ton ab! ...Kamera läuft“ in der Arbeitsgerichtsbarkeit? - Zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch das EMöGG (Tiedemann, ArbRB 2017, 389)

Am 19.4.2018 treten die auf dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beruhenden Änderungen im GVG und im ArbGG in Kraft. Hiermit sollen gerichtliche Verfahren einer größeren (Medien-)Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Autor stellt die zentralen Änderungen des § 169 GVG vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung.

  1. Bisherige Rechtslage
  2. Änderungen im GVG
    1. Übertragung von Tonaufnahmen in einen Medienraum (§ 169 Abs. 1 GVG n.F.)
    2. Tonaufzeichnungen der Verhandlung für wissenschaftliche Zwecke (§ 169 Abs. 2 GVG n.F.)
    3. Ton- und Filmaufnahmen der Entscheidungsverkündung (§ 169 Abs. 3 GVG n.F.)
    4. Sonstige Regelungen im GVG
  3. Änderungen im ArbGG
    1. § 52 Satz 4 ArbGG
    2. § 72 Abs. 6 ArbGG
  4. Bewertung der Neuregelungen
    1. Moderate Modernisierung
    2. Nur wenige Anwendungsbereiche
    3. Hauptfall: Übertragung von BAG-Entscheidungen
  5. Fazit

1. Bisherige Rechtslage
Nach § 169 Satz 2 GVG gilt bislang, dass die Verhandlung vor dem Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse öffentlich ist. Geboten ist dabei die unmittelbare Öffentlichkeit im Gerichtssaal, die sog. Saalöffentlichkeit. Geheimverfahren sind damit verboten.

Die Regelung verbietet jedoch - seit der Existenz des Fernsehens - Ton- und Fernseh-Aufnahmen der laufenden Verhandlung zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung. Einzig zulässig sind die "üblichen" Filmaufnahmen vor bzw. zu Sitzungsbeginn, wenn die erkennenden Richter aus dem Beratungszimmer in den Saal eintreten oder Bilder aus Verhandlungspausen.

In Zeiten von Internet-Blogs, Livestreams oder Twitter werden die Restriktionen von § 169 Satz 2 GVG von Medienorganen, prototypisch im sog. NSU-Prozess beim OLG München, als antiquiert empfunden und eine nahezu zeitgleiche Berichterstattung über die im Sitzungssaal stattfindenden Ereignisse gewünscht.

Das EMöGG  versucht nun, die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren zu erweitern und die bisherige Regelung zu lockern, ohne aber zugleich Sensationsberichterstattung oder gar ein Court-TV zu ermöglichen.

2. Änderungen im GVG
a) Übertragung von Tonaufnahmen in einen Medienraum (§ 169 Abs. 1 GVG n.F.)
Zukünftig ist die Übertragung von Tonaufnahmen (nicht: Filmaufnahmen) in einen sog. Medien(arbeits)raum möglich ist. Gedacht ist insofern - vor allem bei beengten räumlichen Verhältnissen - an eine Art "erweiterten Sitzungssaal". § 169 GVG wird insofern ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2018 09:34
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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