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Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Erweiterte Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen - Fallstricke der Beteiligungstrias (Moderegger, ArbRB 2017, 379)

Mit Wirkung zum 1.1.2018 tritt gem. Art. 26 BTHG die Neufassung des SGB IX in Kraft. Schon zum 30.6.2016 war im Rahmen der "Reformstufe 1" in § 95 Abs. 2 SGB IX (§ 178 Abs. 2 SGB IX n.F.) ein neuer Satz 3 eingefügt worden. Dieser bringt erhebliche Änderungen mit sich, die der Autor im Einzelnen darstellt.

  1. Beteiligungstrias
  2. Geltungsbereich
    1. Kleinbetrieb
    2. Fehlende Kenntnis von der Schwerbehinderung
      1. Übertragung der Rechtsprechung zur Beteiligung der Integrationsämter
      2. Sonderfall: Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate
        • aa. Bisherige Rechtsprechung
        • bb. Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen
      3. Sonderfall: Fehlen eines Anerkennungs- oder Gleichstellungsbescheids
    3. Aufhebungsvereinbarung
  3. Richtiger Empfänger
  4. Unterrichtung
    1. Inhalt
    2. Zeitpunkt
  5. Anhörung
    1. Inhalt
    2. Zeitpunkt
  6. Mitteilung
  7. Weitere Rechtsfolgen
  8. Synopse
  9. Zusammenfassung

I. Beteiligungstrias
Den Arbeitgeber traf auch bisher schon die Pflicht, bei allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die Gruppe der schwerbehinderten Menschen im Betrieb berühren, die Schwerbehindertenvertretung

  • unverzüglich und umfassend zu unterrichten,
  • anzuhören und
  • ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.

Während jedoch die fehlende Anhörung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bisher keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung hatte,  ist die Nichtbeachtung dieser Pflicht durch die Einführung des Satzes 3 in § 95 Abs. 2 SGB IX (§ 178 Abs. 2 SGB IX n.F.) nunmehr um die arbeitsrechtliche Sanktion der Unwirksamkeit der Kündigung ergänzt worden.

Beraterhinweis
Es ist daher künftig unerlässlich, die Schwerbehindertenvertretung vor dem Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen umfassend zu beteiligen. Der Beteiligungstrias (Unterrichtung, Anhörung, Mitteilung) gilt auch für gleichgestellte behinderte Menschen gem. § 2 Abs. 3 SGB IX.

Beraterhinweis
Der Ausspruch einer Kündigung ohne ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unheilbar nichtig gem. § 134 BGB. Die Unwirksamkeit muss allerdings durch fristgerechte Erhebung einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden. Da es sich bei der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung handelt, trägt insoweit ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2017 17:20
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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