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Neue Vorgaben des EGMR für die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis - Ohne Transparenz geht nichts (Dzida/Klopp, ArbRB 2017, 376)

Der EGMR hat dem Prüfungsschema zur Zulässigkeit der Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Arbeitsverhältnis ein weiteres Kriterium hinzugefügt. Künftig müssen Arbeitnehmer vorab ausdrücklich über die Möglichkeit und die Art und das Ausmaß der Überwachung informiert werden. Andernfalls droht ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot. Die Autoren stellen die Entscheidung des EGMR und ihre Konsequenzen für die Überwachung privater E-Mails dar.

  1. Einleitung
  2. Bisherige Rechtslage
    1. Derzeit geltendes Datenschutzrecht
    2. Künftiges Datenschutzrecht nach DSGVO
  3. Entscheidung des EGMR
    1. Sachverhalt
    2. Entscheidung
      1. Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK
      2. Verstoß gegen Art. 8 EMRK
  4. Konsequenzen für die Überwachung privater E-Mails
    1. Bindungswirkung von Entscheidungen des EGMR
    2. Anforderungen im Vorfeld der Überwachung
    3. Sachvortrags- und Beweisverwertung
  5. Fazit

I. Einleitung
Einige Monate vor Inkrafttreten des neuen europäischen und deutschen Datenschutzrechts bringt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.9.2017 in der Rechtssache Barbulescu  Bewegung in die hergebrachte Diskussion um die Rechtmäßigkeit von E-Mail-Kontrollen im Arbeitsverhältnis. Die Anforderungen des EGMR sind sowohl im Rahmen des aktuellen als auch des künftigen Datenschutzrechts zu beachten. Dabei steht die Transparenz der Überwachung im Zentrum. Zugleich bestätigt und ergänzt der EGMR die Grundsätze der jüngsten Rechtsprechung des BAG im sog. Keylogger-Fall.

II. Bisherige Rechtslage

1. Derzeit geltendes Datenschutzrecht

Gemäß derzeit geltendem Datenschutzrecht dürfen E-Mails von Arbeitnehmern nach Maßgabe von § 32 Abs. 1 BDSG überwacht werden. Für ausgeschiedene Arbeitnehmer gilt § 28 Abs. 1 BDSG.  In beiden Fällen ist eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorzunehmen, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob den Arbeitnehmern die Privatnutzung der IT gestattet war oder nicht.

Die weiterhin kontrovers diskutierte Frage, ob der Arbeitgeber bei gestatteter Privatnutzung zusätzlich telekommunikationsrechtliche Vorgaben zu beachten hat,  wird nachfolgend ausgeklammert.

2. Künftiges Datenschutzrecht nach DSGVO
Am 25.5.2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  und mit ihr das neue Bundesdatenschutzgesetz  verbindlich. Die DSGVO löst die bisherige europäische Datenschutzrichtlinie  ab. Neue Zentralnorm zum Beschäftigtendatenschutz ist § 26 BDSG n.F., welche ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2017 14:56
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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