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Die neue Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis - Eine Auswertung der jüngsten Rechtsprechung von BAG und EGMR (Korinth, ArbRB 2017, 356)

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ist seit Jahrzehnten eine feste Determinante im Arbeitsrecht. Es begrenzt z.B. die Regelungsmacht der Betriebspartner und das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Das Verhältnis zwischen dem Persönlichkeitsrecht und anderen Rechtsgütern muss jedoch immer wieder neu austariert werden. Das BAG hat jetzt mit zwei Entscheidungen bemerkenswerte neue Akzente gesetzt. Hinzu kommt eine richtungsweisende Entscheidung des EGMR.

  1. Das Persönlichkeitsrecht im kollektiven Arbeitsrecht
    1. Sachverhalt des "Belastungsstatistik-Falls"
    2. Entscheidung
    3. Bewertung
  2. Das Persönlichkeitsrecht im Kündigungsschutzprozess
    1. Der Weg des BAG zum grundrechtsorientierten Prozessrecht
    2. Die Fernwirkung
    3. Der aktuelle Keylogger-Fall
      1. Sachverhalt
      2. Entscheidung
    4. Die Entscheidung des EGMR
    5. Das Prüfschema
      1. Verstoß gegen einfaches Recht
      2. Checkliste
  3. Ungeklärte Fragen
  4. Zusammenfassung

I. Das Persönlichkeitsrecht im kollektiven Arbeitsrecht
Gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Dieser Grundsatz ist auch beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu beachten; die Einigungsstelle ist ebenfalls daran gebunden.

1. Sachverhalt des "Belastungsstatistik-Falls"
Eine Einigungsstelle hatte für ein Versicherungsunternehmen eine „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Belastungsstatistik für Schadenaußenstellen“ beschlossen, die erhebliche Möglichkeiten zur elektronischen Überwachung des Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer beinhaltete. Nach den gerichtlichen Feststellungen führte diese Maßnahme dazu, dass der einzelne Arbeitnehmer während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit in der Schadenaußenstelle davon ausgehen muss, dass sein wesentliches Aufgabenspektrum auf elektronischem Wege anhand einer Vielzahl von quantitativen Kriterien durchgehend detailliert erfasst und einer Auswertung zugeführt wird.

2. Entscheidung
Das BAG hob den Spruch der Einigungsstelle auf.  Die beschlossene Überwachung führe zu einem ständigen Überwachungs- und Leistungsdruck in allen wesentlichen Arbeitsbereichen. Der Sachbearbeiter stehe unter ständiger Beobachtung, was einen schwerwiegenden und zudem dauerhaften Anpassungsdruck erzeuge, möglichst in allen maßgebenden Arbeitsbereichen in Bezug auf die Kennzahlen unauffällig zu arbeiten, um nicht aufgrund "erheblicher Abweichungen" später Personalgesprächen oder gar personellen Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus sei er einem Erfassungs- und Auswertungssystem unterworfen, bei dem er nicht einmal erkennen könne, ob sein Arbeitsergebnis bei den Hauptkennzahlen erheblich vom Durchschnitt abweiche.

Dieser schwerwiegende und dauerhafte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer war nach Auffassung des 1. Senats nicht durch überwiegend schutzwürdige Belange der Arbeitgeberin gedeckt. Zwar habe diese grds. ein berechtigtes Interesse daran, die Belastungssituation der Arbeitnehmer ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2017 09:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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