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Aktuell im ArbRB

Die Weihnachtsfeier - Arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Gesichtspunkte (Laber/Santon, ArbRB 2017, 350)

In vielen Betrieben finden jetzt bald wieder Weihnachtsfeiern statt. Diese erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, können aber auch zu Unstimmigkeiten führen, z.B. wenn sich ein Arbeitnehmer nicht ordentlich benimmt oder er auf dem Heimweg verunglückt. Fraglich ist auch, welche Leistungen der Arbeitgeber steuerfrei erbringen darf. Der Beitrag nimmt die praxisrelevanten arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Fragestellungen in den Blick.

  1. Arbeitsrechtliche Aspekte
    1. Teilnahmepflicht
    2. Teilnahmerecht
    3. Arbeitszeit
    4. Weisungsrecht
    5. Fehlverhalten des Arbeitnehmers
      1. Grundsatz: Außerdienstlicher Bereich
      2. Einzelfälle
        • Beleidigungen
        • Sexuelle Belästigung
        • Zweckwidrige Verwendung von Geld
    6. Mitbestimmung des Betriebsrats
  2. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte
    1. Versicherungsschutz
      1. Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung
      2. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung
      3. Teilnahme der Unternehmensleitung
    2. Beitragspflicht
  3. Steuerrechtliche Aspekte
    1. Steuerfreie Einnahmen
    2. Betriebsausgaben
  4. Resümee

I. Arbeitsrechtliche Aspekte

1. Teilnahmepflicht
Nicht alle Arbeitnehmer sehen der alljährlichen Feierlichkeit erwartungsvoll entgegen. Vielmehr ziehen es einige vor, den Festlichkeiten fernzubleiben. Damit lässt sich die Frage aufwerfen, ob das Fernbleiben des Arbeitnehmers eine Pflichtverletzung darstellt und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Die Arbeitsverträge enthalten in der Regel keine Bestimmungen zu Betriebsfeiern. Der Arbeitnehmer ist demnach nur verpflichtet, seiner arbeitsvertraglichen Hauptpflicht – der Erbringung der Arbeitsleistung – nachzukommen. Der Besuch der Weihnachtsfeier steht jedoch mit der Arbeitspflicht in keinem Zusammenhang. Daher kann auch das Direktionsrecht, das der näheren Bestimmung der Arbeitsleistung dient, keine Anweisung zur Teilnahme rechtfertigen. Auch gibt es keine Nebenpflicht zur Teilnahme an der Festlichkeit.

2. Teilnahmerecht
Im Gegensatz zur Teilnahmepflicht besteht jedoch grds. ein Teilnahmerecht der Belegschaft. Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht einem willkürlichen Ausschluss einzelner Arbeitnehmer entgegen. Im Einzelfall kann ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegen, etwa wenn ein Arbeitnehmer während der Feier im Betrieb verbleiben muss, um wichtige (Not-)Arbeiten zu erledigen. Kein sachlicher Grund für einen Ausschluss von der Weihnachtsfeier ist dagegen die bloße Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung.  Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Weihnachtsfeier, etwa begründet mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, besteht freilich nicht.

3. Arbeitszeit
Die Teilnahme an der Weihnachtsfeier kann nur dann als vergütungspflichtige Arbeitszeit angerechnet werden, wenn die Veranstaltung für den Arbeitnehmer auch tatsächlich in die reguläre Arbeitszeit fällt. Ist dies der Fall, bedeutet das jedoch auch, dass derjenige, ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2017 17:06

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