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Aktuell im ArbRB

Streitpunkt "Betriebsratssitzung" - Wie häufig darf der Betriebsrat tagen und wann bestehen Freistellungs- und Vergütungsansprüche? (Kleinebrink, ArbRB 2017, 347)

Betriebsratssitzungen sind ein notwendiges Instrument der betrieblichen Mitbestimmung. Sie führen allerdings auch zu Arbeitsausfällen und verursachen Kosten. Deshalb kommt es zwischen den Betriebsparteien nicht selten zum Streit darüber, in welchem Umfang die Sitzungen erforderlich sind. Der Autor stellt vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BAG wichtige Problembereiche dar und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

  1. Zahl der Sitzungen
    1. Einberufung nach pflichtgemäßem Ermessen
    2. Regelmäßige Betriebsratssitzung
    3. Sonstige Sitzungen
  2. Finanzielle Belastungen durch Teilnahme an Sitzungen während der Arbeitszeit
    1. Freistellung
    2. Vergütung
  3. Finanzielle Belastungen durch Teilnahme an Sitzungen außerhalb der Arbeitszeit
    1. Fehlende vergütungspflichtige Arbeitsleistung
    2. Anspruch auf Zeitausgleich
      1. Betriebsbedingte Gründe
      2. Freistellung durch den Arbeitgeber
    3. Anspruch auf Vergütung wie Mehrarbeit
    4. Finanzieller Ausgleich für die Zeit der Fahrt zu Betriebsratssitzung
  4. Finanzielle Belastungen durch Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung im Zusammenhang mit Betriebsratssitzungen
  5. Fazit

I. Zahl der Sitzungen
Arbeitgeber sind meistens daran interessiert, dass der Betriebsrat möglichst wenige Sitzungen durchführt, da aufgrund der Teilnahme von Arbeitnehmern an diesen Sitzungen Störungen im Produktionsablauf eintreten können und sie außerdem zugunsten nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder finanziellen Belastungen ohne entsprechende Arbeitsleistung ausgesetzt sind.

1. Einberufung nach pflichtgemäßem Ermessen
Die Sitzungen ruft nach § 29 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats ein, ohne dass das Gesetz eine zahlenmäßige Begrenzung vorsieht. Der Vorsitzende – bzw. bei dessen Verhinderung der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende – entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen in jedem Einzelfall anhand der zu behandelnden Themen und unter Berücksichtigung etwaiger Vorschläge von Betriebsratsmitgliedern, des Betriebsausschusses i.S.v. § 27 BetrVG oder Belegschaftsmitgliedern, ob eine Sitzung erforderlich ist.

2. Regelmäßige Betriebsratssitzung
Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu der konstituierenden Sitzung einzuberufen, auf der der Vorsitzende und dessen Stellvertreter gewählt werden. Neben dieser regelmäßigen Sitzung können in einer Geschäftsordnung des Betriebsrats, die dieser sich nach § 36 BetrVG geben kann, bestimmte Termine für turnusmäßige ordentliche Sitzungen vorgesehen werden. Beanspruchen kann der Arbeitgeber dies indes nicht.

3. Sonstige Sitzungen
In einer Geschäftsordnung vorgesehene regelmäßige Betriebsratssitzungen hindern den Betriebsratsvorsitzenden nicht, weitere Sitzungen einzuberufen, sofern der Beratungsgegenstand nicht auf einer innerhalb angemessener Zeit stattfindenden turnusmäßigen Betriebsratssitzung behandelt werden kann.

Ferner hat der Betriebsratsvorsitzende nach § 29 Abs. 3 BetrVG eine außerordentliche Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.11.2017 16:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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