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Aktuell im ArbRB

Betriebsrentenrecht: Neue Regeln für Anwartschaften auf Betriebsrente - Die ab dem 1.1.2018 geltende Rechtslage im Überblick (Schipp, ArbRB 2017, 344)

Zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie hat der Gesetzgeber schon 2015 Veränderungen beschlossen, die mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten werden. Sie beinhalten erleichterte Bedingungen für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft und sehen unter eng begrenzten Voraussetzungen eine dynamische Entwicklung von Versorgungsanwartschaften auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor.

  1. Unverfallbarkeitsvoraussetzungen
    1. Gesetzesänderung
    2. Übergangsregelung
  2. Anwartschaftsdynamik
    1. Bis zum 31.12.2017 geltende Rechtslage
    2. Neue Rechtslage ab 1.1.2018
      1. Neue Paragraphenfolge
      2. Anwartschaftsdynamik
        • aa. Erfasste Versorgungsrechte
        • bb. Fiktion bei Anpassung
      3. Kompensation der Benachteiligung
      4. Zeitliche Begrenzung der Dynamisierungspflicht
  3. Abfindung von Anwartschaften
  4. Ergebnis

1. Gesetzesänderung
Wer vor Eintritt des Versorgungsfalles bei seinem Arbeitgeber ausscheidet, erwirbt bislang eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft, wenn er beim Ausscheiden folgende Bedingungen erfüllt:

  • Er muss im Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 25 Jahre alt sein.
  • Zudem muss die Versorgungszusage fünf Jahre bestanden haben.

Trifft das zu, kann er mit der Pensionierung eine Betriebsrente von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen.
Beraterhinweis Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft wird je nach Durchführungsweg in § 2 BetrAVG unterschiedlich definiert. Für Anwartschaften aus einer Entgeltumwandlung oder eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers sieht das Gesetz sogar eine sofortige Unverfallbarkeit vor. Das gilt auch für die ab dem 1.1.2018 zulässige reine Beitragszusage (künftiger § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG).

Ab dem 1.1.2018 genügt es, wenn

  • der Versorgungsberechtigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 21. Lebensjahr vollendet und
  • zu diesem Zeitpunkt die Versorgungszusage drei Jahre bestanden hat.

2. Übergangsregelung
§ 30f Abs. 3 BetrAVG enthält Übergangsregelungen. Die verkürzten Unverfallbarkeitsfristen gelten nur für Zusagen, die ab dem 1.1.2018 erteilt werden. Für vor diesem Zeitpunkt gegebene Versorgungsversprechen gelten die neuen Bedingungen nur, wenn die ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.11.2017 21:03
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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