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Aktuell im ArbRB

Wo wird gewählt? Aktuelles zum Betriebsbegriff (Bonanni, ArbRB 2017, 280)

Eine der wesentlichen Fragen im Vorfeld von Betriebsratswahlen ist, für welche Einheit, also für welchen Betrieb die Wahlen durchzuführen sind. Streitig kann z.B. sein, ob überhaupt eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt oder ob mehrere selbstständige Betriebe oder ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Thematik.

  1. Betriebsbegriff des BAG
  2. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
    1. Begriffsbestimmung
    2. LAG Rheinland-Pfalz v. 8.11.2016
      1. Der Sachverhalt
      2. Die Entscheidung
        • aa. Bedeutung einer Organschaft
        • bb. Indizien für einen gemeinsamen Betrieb
        • cc. Dienstleistungsverträge im Konzern
  3. Betriebsteile gem. § 4 BetrVG
    1. Begriffsbestimmung und Abgrenzung
    2. BAG v. 23.11.2016
    3. LAG Düsseldorf v. 13.1.2016
  4. Betriebsverfassung und Matrix
  5. Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG
  6. Rechtsschutz
    1. Allgemeine Grundsätze zum Statusverfahren
    2. Rechtsprechung
  7. Fazit

I. Betriebsbegriff des BAG
Ein Betrieb im Sinne des BetrVG ist nach ständiger Rechtsprechung des BAG die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Ein Betrieb kann auch von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden (§ 1 Abs. 2 BetrVG).

II. Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
1. Begriffsbestimmung

Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auszugehen, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.

Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlichen verbunden haben. Die Existenz einer solchen Vereinbarung kann sich aus den tatsächlichen Umständen ergeben. Die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten müssen einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden.

Beraterhinweis
Hierbei ist vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist.  Eine lediglich unternehmerische ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 17:04
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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