Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Anforderungen von Compliance-Systemen an den Inhalt von Arbeitsverträgen - Typische Vertragsklauseln und AGB-rechtliche Grenzen (Dzida/Klopp, ArbRB 2017, 257)

Compliance im Unternehmen kann bereits durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitsverträge unterstützt werden. Der Beitrag zeigt Themenfelder auf, die besonders dafür geeignet sind, im Arbeitsvertrag verankert zu werden, und benennt die rechtlichen Schranken für die Klauselgestaltung.

  1. Einleitung
  2. Typische Regelungen
    1. Ethikrichtlinien
      1. Einbeziehung durch arbeitsvertragliche Abrede
      2. Dynamische Einbeziehung
    2. Annahme von Geschenken
    3. Interessenkonflikte
      1. Nebentätigkeit
      2. Nahestehende Personen
    4. Insiderhandel
  3. Fazit

I. Einleitung
Entgegen mancher Unkenrufe hat sich das vermeintliche Modethema "Compliance" mittlerweile fest als rechtliches Beratungsfeld etabliert. Bereits bei der Gestaltung des Arbeitsvertrags können die Weichen dafür gestellt werden, Compliance-Regelungen nicht nur "in den Köpfen" der Arbeitnehmer, sondern auch rechtlich zu verankern. Dies wird nachfolgend exemplarisch anhand einiger typischer arbeitsvertraglicher Regelungen, die allesamt der wirksamen Durchsetzung von Compliance dienen, gezeigt.

II. Typische Regelungen
Die nachfolgend dargestellten Regelungen helfen dabei, einem im Unternehmen eingerichteten Compliance-System größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt die Darstellung nicht. Den oftmals einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Fragen kann vorliegend nur am Rande nachgegangen werden.

1. Ethikrichtlinien
Spätentens seit den Entscheidungen zu "Walmart"  und "Honeywell" sind Ethikrichtlinien ins allgemeine Bewusstsein der arbeitsrechtlichen Praxis gerückt. Beide Fälle haben eine für Ethikrichtlinien typische Entstehungsgeschichte: Die US-amerikanische Konzernzentrale erarbeitet einen Ethik-Kodex, den sie sodann einheitlich über die einzelnen Jurisdiktionen hinweg im gesamten Konzern ausrollen will.

Aber auch in deutschen Konzernen sind Ethikrichtlinien längst Standard. Für den Rechtsanwender stellt sich dabei die Frage, wie der Ethik-Kodex in die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter einbezogen werden kann.

a) Einbeziehung durch arbeitsvertragliche Abrede
Neben der arbeitsvertraglichen Abrede bieten sich der Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung sowie ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2017 10:12

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