Otto Schmidt Verlag

Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 1.8.2017 eine Verordnung zur Änderung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld erlassen. Der Umlagesatz für 2018 beträgt danach nur noch 0,06 Prozent gegenüber 0,09 Prozent in diesem Jahr. Mit der Absenkung reagiert das BMAS auf gestiegene Rücklagen zur Finanzierung des Insolvenzgelds.

Die für die Verordnung notwendige Zustimmung des Bundesrats sowie die erforderlichen Einverständnisse der Bundesministerien der Finanzen (BMF) und für Wirtschaft und Energie (BMWi) liegen vor. Die Verordnung tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Der Hintergrund:
Das sog. Insolvenzgeld, welches Arbeitnehmern im Fall einer Insolvenz als Ersatzleistung ausgezahlt wird, wird durch eine von den Arbeitgebern monatlich zu zahlende Umlage finanziert. Der gesetzliche Umlagesatz beträgt nach § 360 SGB III seit 2013 grds. 0,15 Prozent. § 361 Nr.1 SGB III enthält allerdings eine Verordnungsermächtigung an das BMAS, diesen Umlagesatz zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeständen abweichend davon höher oder niedriger festzusetzen. Ein niedrigerer Umlagesatz ist danach vorgesehen, wenn die Rücklagen die durchschnittlichen Aufwendungen pro Jahr der letzten fünf Jahre übersteigen.

Linkhinweis:
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2017 15:46
Quelle: Bundesrat online

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