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Die neuen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Wichtige Hinweise für Alt- und Neuverträge (Wortmann, ArbRB 2017, 147)

Zum 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Geschäftsanweisung zur Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes angepasst und ergänzt. Damit schafft sie für die Praxis wichtige Anhaltspunkte für die künftige Handhabung der neuen Regeln des AÜG. Der Beitrag stellt die wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Fachlichen Weisungen dar.

  1. Fachliche Weisungen AÜG
  2. Definition und Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung
    1. Kettenverleih (FW 1.1.2 Abs. 11, 12)
    2. Besondere Fallgestaltungen (FW 1.1.5)
    3. Abgrenzung zu Werk- und Dienstverträgen (FW 1.1.6.1 und 1.1.6.2)
  3. Offenlegungspflicht (FW 1.1.6.7)
    1. Offenlegung im Überlassungsvertrag
    2. Konkretisierung der Leiharbeitnehmer
      1. Nennung im Überlassungsvertrag
      2. Konkretisierung außerhalb des Überlassungsvertrags
    3. Information der Leiharbeitnehmer
  4. Überlassungshöchstdauer (FW 1.2)
    1. Berechnung bezogen auf Entleiher, nicht Betrieb
    2. Berechnung der Überlassungshöchstdauer
    3. Berücksichtigung von Unterbrechungen
    4. Ausweitung der Höchstdauer durch Tarifvertrag
  5. Gleichstellungsgrundsatz (FW 8)
    1. Tarifvertragliches Arbeitsentgelt wie bei Entleiher
    2. Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz
    3. Sonderfall: Mischunternehmen/-betriebe
  6. Fazit

I. Fachliche Weisungen AÜG
Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind primär interne Regeln der Bundesagentur. Sie haben sich innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bewegen, das vorrangig gilt. Dennoch kommt ihnen wesentliche Bedeutung zu, da die BA damit ihre Verwaltungspraxis steuert. Für die Praxis der Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, sie in Anspruch nehmen oder damit in Berührung kommen, geben die Fachlichen Weisungen auf diese Weise maßgebliche Hinweise, an denen sie ihr eigenes Verhalten ausrichten und mögliche Konfliktlinien im Vorfeld erkennen können.

Die bisher als "Geschäftsanweisung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" verfassten Regeln sind unter neuem Namen als "Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" mit Wirkung zum 1.4.2017 an das geänderte AÜG angepasst worden. Sie berücksichtigen die gesetzlichen Änderungen sowie weitere Fragestellungen. Die folgende Darstellung bezieht sich auf neue Inhalte der Fachlichen Weisungen, die über eine reine Wiedergabe des neuen AÜG hinausgehen.

II. Definition und Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung
Die Fachlichen Weisungen nehmen die Änderungen des AÜG zur Definition und Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung auf.

1. Kettenverleih (FW 1.1.2 Abs. 11, 12)
Die BA hat schon vor der Änderung des AÜG den sog. Kettenverleih, bei dem ein Entleiher ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2017 10:03

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