Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Anwaltlicher Beistand bei unternehmensinternen Untersuchungen - "Nicht ohne meinen Anwalt" bei Mitarbeiter-Interviews?(Dzida/Klopp, ArbRB 2017, 116)

Bei unternehmensinternen Untersuchungen, die der Aufklärung von Missständen im Unternehmen dienen, werden normalerweise auch Mitarbeiter befragt. Nicht selten verlangen Arbeitnehmer, zu einer solchen Befragung von einem Rechtsanwalt begleitet zu werden. Die Autoren stellen dar, in welchen Fällen Arbeitnehmer dies verlangen können, wer die Kosten tragen muss und ob der Arbeitgeber ohne weiteres die Kosten freiwillig übernehmen darf.

  1. Einleitung
  2. Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
    1. Befragung zu Verhalten von Kollegen
    2. Befragung zu eigenem Verhalten
    3. Anhörung zur Verdachtskündigung
  3. Kostentragung
    1. Anspruch des Mitarbeiters
    2. Rechtmäßigkeit der Kostenübernahme
  4. Fazit

I. Einleitung
Die Befragung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber ist neben der Durchsicht von Firmenunterlagen und von dienstlichen E-Mails eine der wichtigsten Erkenntnisquellen zur Sachverhaltsaufklärung im Rahmen einer unternehmensinternen Untersuchung, neudeutsch "Internal Investigation". Selbst wenn es dabei nicht um ihre eigene Person geht, sind Mitarbeiter, die zu einem solchen "Interview" eingeladen werden, im Vorfeld oftmals verunsichert und fragen nach ihrer (arbeits-)rechtlichen Stellung. Im Vordergrund steht dabei neben der – im Regelfall zu bejahenden – Teilnahmepflicht vor allem das Recht des Mitarbeiters, zu der Befragung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

II. Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Zunächst ist danach zu unterscheiden, ob der Mitarbeiter im Rahmen der internen Untersuchung zum Verhalten von Kollegen oder zu eigenem Verhalten befragt werden soll. Eine Sonderrolle nimmt die Anhörung zur Verdachtskündigung ein.

1. Befragung zu Verhalten von Kollegen
Wird der Arbeitnehmer zu seinen Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem Verhalten von Kollegen befragt, geht es dem Arbeitgeber in aller Regel darum, einen Sachverhalt aufzuklären, in welchem ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2017 09:19

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