Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2017

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2016; / Quelle: BMAS PM vom 19.12.2016, Das ändert sich 2017 im Arbeits- und Sozialrecht, ArbRB 2017, 1
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2016; / Quelle: BMAS PM vom 21.12.2016, Bundeskabinett hat Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen, ArbRB 2017, 1
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.12.2016; / Quelle: Bundesregierung PM vom 9.12.2016, Arbeitsschutz-Bericht: Weniger Arbeitsunfälle, mehr Berufskrankheiten, ArbRB 2017, 1-2
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2016; / Quelle: EuGH PM Nr. 143/16 vom 23.12.2016, EuGH: Zulässigkeit einer staatlichen Untersagung von Massenentlassungen, ArbRB 2017, 2
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.12.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 64/16 vom 13.12.2016, BAG: Mitbestimmung hinsichtlich des Facebook-Auftritts eines Unternehmens, ArbRB 2017, 2
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.12.2016; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 38/16 vom 13.12.2016, LAG Berlin-Bdb.: Vorlage an den EuGH zu Massenentlassungen, ArbRB 2017, 2
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2016; / Quelle: SG Heilbronn PM vom 19.12.2016, SG Heilbronn: Nachzahlung von SV-Beiträgen bei Schein-Gesellschaften, ArbRB 2017, 2
  • BAG-Terminvorschau Februar 2017, ArbRB 2017, 2

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BVerfG v. 18.10.2016 - 1 BvR 354/11 / Einfeldt, Eva, Zulässigkeit eines Kopftuch-Verbots in Kindertagesstätten, ArbRB 2017, 3
  • BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) / Schewiola, Sascha, EuGH-Vorlage zum Verfall von Urlaubsansprüchen, ArbRB 2017, 3-4
  • BAG v. 24.8.2016 - 5 AZR 703/15 / Esser, Patrick, Mindestentgelt und Verfallklausel, ArbRB 2017, 4-5
  • BAG v. 11.8.2016 - 8 AZR 375/15 / Suberg, Christina, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers, ArbRB 2017, 5
  • BAG v. 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 / Hülbach, Henning, Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit, ArbRB 2017, 5-6
  • BAG v. 24.8.2016 - 5 AZR 129/16 / Kappelhoff, Ursel, Verstoß gegen die Höchstarbeitszeit – Vergütung, ArbRB 2017, 6-7
  • BAG v. 14.6.2016 - 9 AZR 305/15 / Range-Ditz, Daniela, Geltung des Heimarbeitsgesetzes auch für qualifizierte Angestelltentätigkeiten, ArbRB 2017, 7-8
  • BAG v. 27.7.2016 - 7 AZR 276/14 / Groeger, Axel, Auflösende Bedingung bei voller Erwerbsminderung und geringfügiger Beschäftigung, ArbRB 2017, 8-9

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 26.7.2016 - 1 AZR 160/14 / Braun, Axel, Rechtswidrigkeit eines Streiks – Schadensersatz, ArbRB 2017, 9-10
  • BAG v. 27.7.2016 - 7 ABR 55/14 / Windeln, Norbert, Mitbestimmungsrechte bei Versetzung eines Betriebsratsmitglieds, ArbRB 2017, 10-11
  • BAG v. 27.7.2016 - 7 AZR 255/14 / Kühnel, Artur, Keine Vergütung von Wegezeiten eines Betriebsratsmitglieds, ArbRB 2017, 11
  • BAG v. 23.8.2016 - 1 ABR 15/14 / Lunk, Stefan, Ein- und Umgruppierung im tarifpluralen Betrieb, ArbRB 2017, 12
  • BAG v. 23.8.2016 - 1 ABR 43/14 / Kühnel, Artur, Nachweispflichten bei Krankheit – Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, ArbRB 2017, 13

Sonstiges Recht

  • BAG v. 20.9.2016 - 3 AZR 411/15 / Wortmann, Florian, Einstandspflicht des PSV für rückständige Kapitalleistungen, ArbRB 2017, 13-14
  • BAG v. 30.8.2016 - 3 AZR 361/15 / Wortmann, Florian, Umwandlung von Beiträgen des Arbeitgebers in Versorgungsanwartschaften, ArbRB 2017, 14-15
  • BGH v. 23.6.2016 - I ZR 71/15 / Braun, Axel, Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig, ArbRB 2017, 15

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Wichtige Neuerungen im Schwerbehindertenrecht, ArbRB 2017, 16-19
    Der Bundestag hat am 1.12.2016 das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Neben zahlreichen Änderungen im Bereich des Sozialrechts enthält das Gesetz auch einige wichtige Regelungen für die arbeitsrechtliche Praxis. Diese betreffen insbesondere die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung und den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. So hat etwa eine Regelung Eingang in das SGB IX gefunden, wonach die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (nachfolgend: “SchwbV“) ausspricht, unwirksam ist. Die Neuregelung ist als Teil der “Reformstufe 1“ bereits zum 30.12.2016 in Kraft getreten.

 

  • Laber, Jörg, Streitpunkt “Mitarbeiterparkplätze“, ArbRB 2017, 19-22
    Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß. Aber besteht ein Anspruch auf Bereitstellung eines kostenfreien oder -günstigen Parkplatzes durch den Arbeitgeber? Und sind ggf. Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten? Dies soll im folgenden Beitrag ebenso geklärt werden wie die Fragen, ob der Arbeitgeber für entstandene Schäden auf dem zur Verfügung gestellten Parkplatz haftet und welche steuerrechtlichen Aspekte zu beachten sind.

 

  • Jacobi, Jessica / Jantz, Maren, Löschpflichten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung, ArbRB 2017, 22-26
    Viele Unternehmen haben bislang wenig Gedanken auf die Menge und Art der Daten verwendet, die an den unterschiedlichsten Stellen gespeichert sind. Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) geltendes Recht, die den Grundsatz der Datensparsamkeit konkretisiert und bei Verstößen erhebliche Geldbußen vorsieht. Rechtzeitig vor dem Inkrafttreten ist ein gründliches “Aufräumen“ gespeicherter Daten sowie die Einführung neuer Datenlöschkonzepte erforderlich. Beides ist so zeitintensiv, dass Unternehmen nicht mehr allzu lange zuwarten sollten. Eine durchaus positive Nebenfolge dieses Aufräumens wird sein, dass die Unternehmen weniger Speicherplatz benötigen werden. Auch vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe ist es positiv, wenn weniger Daten gespeichert und damit angreifbar sind. Der Artikel bietet einen ersten Überblick über das Thema und soll dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu wecken und Verantwortlichkeiten intern zu klären.

 

  • Schipp, Johannes, “Zurück zu den Wurzeln“, ArbRB 2017, 26-29
    Viele betriebliche Versorgungswerke beruhen auf sog. Gesamtzusagen. Diese stellen eine arbeitsvertragliche Anspruchsgrundlage dar, deren Abänderung bislang erheblichen Schwierigkeiten begegnete. Haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen in einem Unternehmen verändert, besteht häufig jedoch erheblicher Bedarf, auch das betriebliche Versorgungswerk an die neue Situation anzupassen. Auch ohne solche Schwierigkeiten gibt es vielleicht ein Vereinheitlichungsbedürfnis, wenn in einem Unternehmen unterschiedliche Versorgungssysteme existieren. Neue Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung des Ruhegeldsenats des BAG machen deutlich, dass auch Eingriffe in den bisher eher unantastbaren sog. Dotierungsrahmen möglich sind.

 

  • Kleinebrink, Wolfgang, Die Vergütung der Beisitzer der Einigungsstelle, ArbRB 2017, 29-32
    Die Kosten der Einigungsstelle trägt nach § 76a BetrVG der Arbeitgeber. Einen erheblichen Teil dieser Kosten macht die Vergütung der Mitglieder der Einigungsstelle aus. Der Arbeitgeber und dessen Berater haben daher ein Interesse daran, diese möglichst gering zu halten. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Kosten auf den Arbeitgeber hinsichtlich der Beisitzer einer solchen Einigungsstelle konkret zukommen können und welche Möglichkeiten für ihn bestehen, die Kosten schon im Vorfeld zu begrenzen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.01.2017 14:09