Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 61/16 vom 15.11.2016, BAG: Zulässigkeit eines Erlassvertrags zur betrieblichen Altersversorgung, ArbRB 2016, 353
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2016; / Quelle: Hessisches LAG PM Nr. 6/16 vom 22.11.2016, Hessisches LAG: Lufthansa-Streik – Keine mittelbare Altersdiskriminierung, ArbRB 2016, 353
  • Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.11.2016; / Quelle: LAG Köln PM Nr. 3/16 vom 25.11.2016, LAG Köln: Anwendbarkeit der 40-€-Schadenspauschale im Arbeitsrecht, ArbRB 2016, 353
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2016; / Quelle: BGH online, BGH: Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig, ArbRB 2016, 353
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 96/2016 vom 17.11.2016, BVerwG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste von Beamten, ArbRB 2016, 353-354
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.11.2016; / Quelle: SG Dortmund PM vom 7.11.2016, SG Dortmund: ALG-I-Anspruch trotz ungekündigten Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2016, 354
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2016; / Quelle: BGBl. 2016 I Nr. 52 vom 9.11.2016, Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung zum 1.1.2017, ArbRB 2016, 354

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 17.11.2016 - Rs. C-216/15 / Hildebrand, Inga, Arbeitnehmerbegriff der Leiharbeitsrichtlinie, ArbRB 2016, 354-355
  • BAG v. 12.7.2016 - 9 AZR 352/15 / Steffan, Ralf, Arbeitnehmerüberlassung – Wirkung einer “Vorratserlaubnis“ bei Scheinwerkvertrag, ArbRB 2016, 355-356
  • BAG v. 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) / Gröne, Kerstin, EuGH-Vorlage: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod im laufenden Arbeitsverhältnis?, ArbRB 2016, 356-357
  • BAG v. 9.8.2016 - 9 AZR 575/15 / Windeln, Norbert, Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung, ArbRB 2016, 357
  • BAG v. 8.6.2016 - 7 AZR 259/14 / Suberg, Christina, Befristungsketten im Hochschulbereich nach dem WissZeitVG – Rechtsmissbrauch, ArbRB 2016, 357-358
  • BAG v. 18.5.2016 - 7 AZR 533/14 / Oetter, Rolf, Befristung im Hochschulbereich – Verhältnis vom WissZeitVG zum TzBfG, ArbRB 2016, 358-359
  • BAG v. 9.6.2016 - 6 AZR 638/15 / Müller-Mundt, Annegret, Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen, ArbRB 2016, 359-360
  • BAG v. 29.6.2016 - 5 AZR 617/15 / Müller-Mundt, Annegret, Auswirkungen eines tariflichen Beschäftigungsverbots an Vorfesttagen auf das Arbeitszeitkonto, ArbRB 2016, 360-361
  • LAG Baden-Württemberg v. 20.7.2016 - 4 Sa 61/15 / Kaumanns, Peter, Unzulässigkeit einer Detektiv-Überwachung zur Aufdeckung einer Wettbewerbsverletzung, ArbRB 2016, 361
  • LAG Baden-Württemberg v. 11.8.2016 - 3 Sa 8/16 / Kühnel, Artur, Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristungen, ArbRB 2016, 361-362
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 26.7.2016 - 19 SaGa 757/16 / Groeger, Axel, Relevanter Bereich i.S.d. Bundesgleichstellungsgesetzes, ArbRB 2016, 362-363
  • LAG Hamm v. 27.7.2016 - 4 Ta 118/16 / Müller-Mundt, Annegret, Arbeitszeugnis – Vollstreckbarer Inhalt eines Vergleichs, ArbRB 2016, 363

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 7.6.2016 - 1 ABR 33/14 / Kühnel, Artur, Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen bei geplantem Einsatz von Leiharbeitnehmern, ArbRB 2016, 364
  • LAG Hamburg v. 14.6.2016 - 2 TaBV 2/16 / Grimm, Detlef, Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung, ArbRB 2016, 364-365
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 17.3.2016 - 26 TaBV 2215/15 / Grimm, Detlef, Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Thema Konfliktbewältigung, ArbRB 2016, 365-366
  • ArbG Würzburg v. 8.6.2016 - 12 BV 25/15 / Trebeck, Joachim, Mitbestimmung bei Anordnungen des Arbeitgebers zur Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 366

Sonstiges Recht

  • BSG v. 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R / Kappelhoff, Ursel, Unfallversicherungsschutz im Home-Office, ArbRB 2016, 367
  • BSG v. 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R / Kappelhoff, Ursel, Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Weihnachtsfeier – Rechtsprechungsänderung, ArbRB 2016, 367-368
  • BFH v. 18.8.2016 - VI R 18/13 / Müller-Mundt, Annegret, Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung, ArbRB 2016, 368-369

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Oberthür, Nathalie, Ende der Debatte: Die Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung steht, ArbRB 2016, 369-371
    Der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 17.2.2016 (vgl. hierzu Oberthür, ArbRB 2016, 109) hat im Gesetzgebungsverfahren noch einige Änderungen erfahren. Der Regierungsentwurf vom 20.7.2016 (BT-Drucks. 18/9232; vgl. hierzu Moderegger, ArbRB 2016, 207) ist nach 2. und 3. Lesung am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet worden und passierte am 25.11.2016 den Bundesrat, versehen mit einigen Änderungen, die auf der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales beruhen (BT-Drucks. 18/10064). Die zuletzt noch vorgenommenen Änderungen sollen nachfolgend dargestellt werden.
  • Dzida, Boris, Wer ist für den Interessenausgleich zuständig – Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat?, ArbRB 2016, 371-374
    Unternehmens- und Konzernstrukturen werden zunehmend komplexer. Wird eine Betriebsänderung geplant, betrifft diese immer häufiger mehrere Betriebe oder Konzernunternehmen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Interessenausgleich mit dem Betriebsrat, dem Gesamtbetriebsrat oder dem Konzernbetriebsrat verhandeln muss. Entscheidet er sich für den falschen Verhandlungspartner, riskiert er Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich. Der Beitrag soll helfen, dieses Risiko zu minimieren. Dabei werden in Ergänzung des Beitrags von Fröhlich zur Sozialplangestaltung im letzten Heft (ArbRB 2016, 345) nicht nur die einzelnen Zuständigkeitsbereiche aufgezeigt, sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitgeber, die jeweiligen Gremien zur Klärung ihrer Zuständigkeit auffordern.
  • Bonanni, / Jares, Patricia, Kollege Hund, ArbRB 2016, 374-377
    Immer mehr Arbeitnehmer möchten ihren Hund mit zur Arbeit nehmen. Unterstützung bekommen sie dabei von diversen Interessensverbänden, wie etwa dem Tierschutzbund, der alljährlich im Rahmen eines Aktionstages auf die positiven Effekte von Hunden im Büro aufmerksam macht. Noch konkreter wird der Bundesverband Bürohund e.V. (Motto: “Dog-in statt Burn-out“), nach dessen Auffassung “Bürohunde“ das Engagement, die Motivation, Loyalität und Kreativität sowie das allgemeine Wohlbefinden der Mitarbeiter steigern. Muss der Arbeitgeber mit Blick hierauf die Mitnahme von Hunden gestatten, ist er an eine einmal erteilte Erlaubnis gebunden und darf er seine Entscheidung einseitig treffen oder bestehen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats? Mit diesen Fragen befasst sich der nachfolgende Beitrag.
  • Kleinebrink, Wolfgang, Unvollständigkeit der neuen Muster für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, ArbRB 2016, 377-380
    Ärzte müssen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die sie für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer ausstellen, im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung seit dem 1.1.2016 neue Vordrucke benutzen. Diese haben allerdings nicht den vom Gesetz geforderten Inhalt. Der folgende Beitrag stellt dar, warum die Vordrucke unvollständig sind und zeigt Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf.
  • Schipp, Johannes, Der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, ArbRB 2016, 380-384
    Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze geht die Bundesregierung ihr letztes großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag zum Arbeits- und Sozialrecht an. Ein erster Plan war durchgefallen. Nunmehr liegt ein Referentenentwurf vor, der noch in diesem Jahr in einen Gesetzentwurf münden und dann im Frühjahr verabschiedet werden soll.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.01.2017 09:36