Otto Schmidt Verlag

Heft 11 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.11.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 59 vom 2.11.2016, BAG: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit, ArbRB 2016, 321
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 58/16 vom 26.10.2016, BAG: Grenzen für tarifliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen, ArbRB 2016, 321
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.10.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 55 vom 18.10.2016, Erneute BAG-Vorlage an den EuGH zum Thema Urlaubsabgeltung, ArbRB 2016, 321
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 3.11.2016; / Quelle: BMAS PM vom 2.11.2016, Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung, ArbRB 2016, 321-322
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2016; / Quelle: Bundestag online, Gesetz zur Leiharbeit verabschiedet – Späteres Inkrafttreten der Neuregelung, ArbRB 2016, 322
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.10.2016; / Quelle: Bundesagentur für Arbeit PM vom 31.10.2016, Keine Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeitergeld mehr, ArbRB 2016, 322
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.10.2016; / Quelle: Bundesregierung PM vom 26.10.2016, Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2017 auf 8,84 €, ArbRB 2016, 322
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.9. und 4.11.2016; / Quelle: Bundestag PM vom 28.9.2016 u. BMAS PM v. 4.11.2016, Änderungen im Rentenrecht auf den Weg gebracht, ArbRB 2016, 322
  • BAG-Terminvorschau Dezember 2016, ArbRB 2016, 322

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 19.5.2016 - 8 AZR 470/14 / Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Stärkere Rechte für Diskriminierungskläger, ArbRB 2016, 323-324
  • BAG v. 12.7.2016 - 9 AZR 791/14 / Boudon, Ulrich, Einsicht in Personalakte nur höchstpersönlich, ArbRB 2016, 324
  • BAG v. 14.6.2016 - 9 AZR 181/15 / Marquardt, Cornelia / Breitschwerdt, Jannis, Keine Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für die Reinigung von Hygienekleidung, ArbRB 2016, 324-325
  • BAG v. 25.5.2016 - 5 AZR 135/16 / Mues, Werner M., Abänderung einer vertraglichen Einheitsregelung durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2016, 325-326
  • BAG v. 22.6.2016 - 10 AZR 806/14 / Suberg, Christina, Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei Schwarzgeld-Abrede, ArbRB 2016, 326
  • BAG v. 21.4.2016 - 8 AZR 753/14 / Kappelhoff, Ursel, Reichweite von Ausschlussklauseln in AGB, ArbRB 2016, 327
  • BAG v. 27.4.2016 - 5 AZR 229/15 / Müller-Mundt, Annegret, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei übertariflicher Vergütung, ArbRB 2016, 327-328

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 7.6.2016 - 1 ABR 25/14 / Schewiola, Sascha, Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2016, 328-329
  • BAG v. 7.6.2016 - 1 ABR 30/14 / Braun, Axel, Keine abstrakte Kontrolle der Abstimmungsverfahren im Betriebsrat durch die Minderheitsfraktion, ArbRB 2016, 329-330
  • BAG v. 18.5.2016 - 7 AZR 401/14 / Kühnel, Artur, Keine Nachtzuschläge für Betriebsratsmitglieder ohne Nachtarbeit, ArbRB 2016, 330
  • BAG v. 18.5.2016 - 7 ABR 81/13 / Braun, Axel, Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat nach Neuwahl, ArbRB 2016, 330-331
  • LAG Hamm v. 2.8.2016 - 7 TaBV 11/16 / Lunk, Stefan, Entfernung des “betriebsstörenden Geschäftsführers“ – Anwendbarkeit des § 104 BetrVG auf Organmitglieder, ArbRB 2016, 331-332

Sonstiges Recht

  • BAG v. 19.7.2016 - 3 AZR 141/15 / Müller-Mundt, Annegret, Beschränkung einer Versorgungszusage auf Teile des Tarifentgelts, ArbRB 2016, 332-333
  • LG München I v. 29.6.2016 - 25 S 11111/15 / Schäder, Gerhard, Einigungsgebühr durch Beratung, ArbRB 2016, 333-334

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Tiedemann, Jens, Auswirkungen von Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz, ArbRB 2016, 334-337
    Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) wurde in einem langwierigen und aufwendigen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet und mittlerweile im Amtsblatt der EU verkündet (ABl. Nr. L 119 v. 4.5.2016, S. 1 ff.). Sie tritt am 25.5.2018 in Kraft. Als Verordnung i.S.v. Art. 288 Abs. 2 AEUV gilt sie allgemein, unmittelbar und zwingend und damit auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Beschäftigtendatenschutz wird in Art. 88 DSGVO nur kursorisch geregelt. Der vorliegende Beitrag zeigt die Gestaltungsspielräume für den deutschen Gesetzgeber und die Betriebsparteien auf. Des Weiteren wird erörtert, ob und inwieweit Art. 88 DSGVO Auswirkungen auf § 32 BDSG hat.

 

  • Lunk, Stefan / Hildebrand, Inga, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abänderung von Vergütungssystemen, ArbRB 2016, 337-341
    Zur Wahrung der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit hat der Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen. Bedeutsam ist dies vor allem für die Gewährung bzw. die Einstellung freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts kann weitreichende Ansprüche für die Arbeitnehmer begründen. Der folgende Beitrag bietet im Anschluss an Oberthür, ArbRB 2011, 276 ff., einen Überblick über die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zur Thematik.

 

  • Reufels, Martin / Roth, Karen, Der Schutz betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2016, 341-344
    Der Schutz vertraulicher betrieblicher E-Mails im Arbeitsverhältnis ist von eminenter Bedeutung. Dieser Beitrag befasst sich mit den typischerweise in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen und gibt Hinweise zu präventiven Maßnahmen für den Arbeitgeber. Neben technischen Lösungsansätzen, welche die unbefugte Weitergabe von betriebsinternen Daten erschweren oder unterbinden, sollten Arbeitgeber verstärkt arbeits- und strafrechtliche Sanktionen in den Blick nehmen. Zudem sind neue Entwicklungen aufgrund der Geschäftsgeheimnisrichtlinie zu beachten.

 

  • Fröhlich, Oliver, Die Sozialplangestaltung als Herausforderung für die Beratungspraxis, ArbRB 2016, 345-348
    In der Arbeitsrechtspraxis ist die Verhandlung von Sozialplänen bei Betriebsänderungen eine häufig wiederkehrende Herausforderung. Hierbei sind nicht nur widerstreitende Interessen, sondern auch zahlreiche gesetzliche Vorgaben und rechtliche Grenzen, die die Rechtsprechung entwickelt hat, zu berücksichtigen. Ziele der Einigung über den Sozialplan sind typischerweise neben einer Planungssicherheit bezüglich des Volumens die Vermeidung von unwirksamen Regelungen und von Folgestreitigkeiten über die Auslegung der Sozialplanregelungen. Der Beitrag zeigt auf, wie unwirksame Regelungen und Folgestreitigkeiten über die Auslegung der Sozialplanregelungen vermieden werden können.
  • Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Böhm, Annett, Hilfe in der Not: Das Arbeitgeber-Darlehen, ArbRB 2016, 348-352
    Ob als Zeichen einer gewollten dauerhaften Zusammenarbeit, eines wegen des Verzichts auf Sicherheiten zum Ausdruck kommenden Vertrauensbeweises oder aus Fürsorge vor einem drohenden Wucherkredit: Arbeitgeberdarlehen haben auch in Niedrigzins-Zeiten an Bedeutung nicht verloren. Abzugrenzen sind sie von Abschlagszahlungen und Vorschüssen, die vom Arbeitgeber ebenfalls regelmäßig als finanzielle Vergünstigungen in Form von Lohnvorauszahlungen gewährt werden. Bestandteile eines entsprechenden Darlehensvertrags sollten jedenfalls Angaben zur Höhe des Darlehens, zu etwaigen Zinsen und zu den Rückzahlungsmodalitäten sein – auch für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dabei sind strenge Vorgaben zu beachten.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.11.2016 11:59