Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.9.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 52/16 vom 22.9.2016, BAG: Scheitern des Konsultationsverfahrens bei Massenentlassungen, ArbRB 2016, 289
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.9.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 50 und 51/16 vom 21.9.2016, BAG: AVE des Sozialkassen-Tarifvertrags im Baugewerbe unwirksam, ArbRB 2016, 289
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.9.2016; / Quelle: VG Düsseldorf PM vom 5.9.2016, VG Düsseldorf: Frauenförderung in NRW verfassungswidrig, ArbRB 2016, 289
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.9.2016; / Quelle: BMAS PM vom 5.9.2016, Neue Sozialversicherungs-Rechengrößen, ArbRB 2016, 289
  • AuS-Gesetzgebungsreport vom 15.9.2016; / Quelle: Bundesministerium des Innern, Entwurf für ein neues Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG), ArbRB 2016, 289-290
  • AuS-Gesetzgebungsreport vom 27.9.2016; / Quelle: Bundesrat, Neuer Anlauf für eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung, ArbRB 2016, 290
  • Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.9.2016; / Quelle: Bundestag PM vom 28.9.2016, Bundeskabinett beschließt Flexi-Rentengesetz, ArbRB 2016, 290
  • BAG-Terminvorschau November 2016, ArbRB 2016, 290

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 14.9.2016 - Rs. C-16/15 / Gröne, Kerstin, Kettenbefristungen trotz dauerhaften Arbeitsbedarfs – Verstoß gegen Unionsrecht, ArbRB 2016, 291-292
  • BAG v. 3.8.2016 - 10 AZR 710/14 / Braun, Axel, Gerichtliche Leistungsbestimmung beim Bonus, ArbRB 2016, 292
  • BAG v. 10.5.2016 - 9 AZR 145/15 / Kühnel, Artur, Schriftformerfordernis für Elternzeitverlangen, ArbRB 2016, 293
  • BAG v. 17.3.2016 - 2 AZR 182/15 / Braun, Axel, Keine Vermutungswirkung einer Namensliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG bei Teil-Interessenausgleich, ArbRB 2016, 293-294
  • BAG v. 21.4.2016 - 8 AZR 402/14 / Esser, Patrick, Kündigung eines behinderten Menschen innerhalb der Wartezeit ohne vorheriges Präventionsverfahren, ArbRB 2016, 294-295
  • BAG v. 19.7.2016 - 2 AZR 468/15 / Hülbach, Henning, Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei mehreren Betriebsstätten, ArbRB 2016, 295-296
  • BAG v. 19.1.2016 - 2 AZR 449/15 / Range-Ditz, Daniela, Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage, ArbRB 2016, 296-297
  • BAG v. 10.5.2016 - 9 AZR 347/15 / Grimm, Detlef / Kühne, Jonas, Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern, ArbRB 2016, 297
  • BAG v. 26.4.2016 - 1 AZR 435/14 / Oetter, Rolf, Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen – Gleichbehandlungsgrundsatz, ArbRB 2016, 297-298
  • BAG v. 9.6.2016 - 6 AZR 396/15 / Windeln, Norbert, Berufsausbildungsverhältnis – Vertragliche Verlängerung der Probezeit um Zeiten einer Unterbrechung, ArbRB 2016, 298-299

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 9.6.2016 - 6 AZR 405/15 / Mues, Werner M., Heilung einer fehlerhaften Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassungen, ArbRB 2016, 299-300
  • BAG v. 25.5.2016 - 2 AZR 345/15 / Marquardt, Cornelia / Radina, Stefanie, Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung – Verkürzung der Wochenfrist, ArbRB 2016, 300-301
  • ArbG Berlin v. 30.6.2016 - 4 BV 12102/15 / Schewiola, Sascha, Beteiligungsvereinbarung bei einer SE – Keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag einer Gewerkschaft, ArbRB 2016, 301

Sonstiges Recht

  • BAG v. 19.5.2016 - 3 AZR 794/16 / Wortmann, Florian, Versicherungsförmige Lösung bei einer Direktversicherung, ArbRB 2016, 301-302
  • BAG v. 19.5.2016 - 3 AZR 766/14 / Müller-Mundt, Annegret, Betriebliche Altersversorgung – Rückzahlungsanspruch gegen Unterstützungskasse, ArbRB 2016, 302-303

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Moderegger, Christian, Besonderheiten bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen, ArbRB 2016, 303-307
    Bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit geflüchteten Menschen sind nicht nur arbeits-, sondern auch sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurden durch das am 6.8.2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz vor allem für Flüchtlinge nach dem Motto “Fördern statt Fordern“ bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen. Nachfolgend werden die zu beachtenden Besonderheiten sowie die Neuerungen dargestellt.

 

  • Reinhard, Barbara, Schiedsgerichte und Schlichtungsstellen im Arbeitsrecht, ArbRB 2016, 307-310
    Arbeitsrechtliche Konflikte werden typischerweise nicht durch gerichtliche Entscheidungen, sondern vielmehr in gütlichen Verfahren gelöst. Auch hier führen jedoch “viele Wege nach Rom“ und so ist sehr genau zwischen den einzelnen Konfliktlösungsmechanismen zu differenzieren. Der nachfolgende Beitrag stellt die verschiedenen Ansätze vor und zeigt ihre Auswirkungen – insbesondere auf gerichtliche Verfahren – auf.

 

  • von Tiling, Christian, Die Kürzung der Jahressonderzahlung im kirchlichen Arbeitsverhältnis, ArbRB 2016, 310-313
    Die Regelungen des Dritten Weges sehen neben dem monatlichen Tabellenentgelt auch eine Jahressonderzahlung vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der kirchliche Arbeitgeber diese erheblich kürzen. Angesichts des anhaltenden Kosten- bzw. Refinanzierungsdrucks im Gesundheitswesen hat diese Kürzungsmöglichkeit eine große praktische Bedeutung. Der folgende Beitrag gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – anhand der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über mögliche Fehlerquellen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Kürzung der Jahressonderzahlung nach den AVR.DD.
    Im kirchlichen Arbeitsverhältnis besteht grds. ein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Diese kann der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen kürzen, was angesichts des anhaltenden Kosten- bzw. Refinanzierungsdrucks im Gesundheitswesen von großer praktischer Bedeutung ist. Der Beitrag gibt anhand der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über Fehlerquellen und Gestaltungsmöglichkeiten.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Windeln, Norbert / Fröhlich, Luise, Sonderwünsche beim Dienstwagen, ArbRB 2016, 314-316
    Das Thema “Dienstwagen“ weckt Begehrlichkeiten. So wünschen sich Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber das Leasen und Zurverfügungstellen eines Dienstwagens auch zum privaten Gebrauch angeboten hat, nicht selten einen bestimmten – oftmals höherwertigen – Fahrzeugtyp oder eine zusätzliche Sonderausstattung. Das kann für den Arbeitgeber nicht nur teuer werden, sondern birgt auch die Gefahr, bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Leasingvertrags auf einen Wagen “sitzen zu bleiben“, der nicht ohne weiteres einem anderen Arbeitnehmer als Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden kann. Der nachfolgende Beitrag untersucht deshalb, inwieweit Arbeitnehmer vertraglich an den Mehrkosten des Dienstwagens beteiligt bzw. zur Übernahme des Dienstwagens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden können.
    Arbeitnehmer wünschen sich nicht selten einen bestimmten – oftmals höherwertigen – Fahrzeugtyp als Dienstwagen oder zusätzliche Sonderausstattung. Für den Arbeitgeber stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitnehmer an den Mehrkosten beteiligt bzw. zur Übernahme des Dienstwagens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden kann. Der Beitrag zeigt auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten insoweit bestehen.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Horcher, Michael, Prozessuale Fragen zum Zeugnisanspruch, ArbRB 2016, 317-320
    Auf prozessuale Probleme in Bezug auf den Zeugnisantrag wird häufig kein besonderes Augenmerk gelegt. Dabei treten in der Praxis immer wieder Fallkonstellationen auf, die noch nicht vollständig geklärt erscheinen. Dieser Beitrag beleuchtet ausgewählte prozessuale Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Zeugnisanspruch stellen können.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2016 10:35