Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. Septemer 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.7.2016; / Quelle: EuGH PM v. 20.7.2016, EuGH: Urlaubsabgeltung bei arbeitnehmerseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2016, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.7.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 38 vom 26.7.2016, BAG: Schadensersatz gegen Gewerkschaft bei rechtswidrigem Streik, ArbRB 2016, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.8.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 41 vom 3.8.2016, BAG: Gerichtliche Bestimmung der Höhe eines Bonusanspruchs, ArbRB 2016, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.8.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 44/16 vom 24.8.2016, BAG: Verfallklauseln im Anwendungsbereich einer MindestlohnVO, ArbRB 2016, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.8.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 43/16 vom 24.8.2016, BAG: Kein Anschlussverbot für Befristung nach Heimarbeit, ArbRB 2016, 257
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.8.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 45/16 vom 25.8.2016, BAG: Betriebsübergang bei Rettungsdiensten, ArbRB 2016, 257-258
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.7.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 37/16 vom 19.7.2016, BAG: Ausschluss einzelner Arbeitnehmer vom Betriebsrentensystem, ArbRB 2016, 258
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.8.2016; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 31/16 vom 22.7.2016, LAG Berlin-Bdb.: Bindung von Solo-Selbstständigen an Tarifverträge, ArbRB 2016, 258
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.9.2016; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 33/16 vom 31.8.2016, ArbG Berlin: Kündigung und Freistellung nach Putschversuch in der Türkei, ArbRB 2016, 258
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.7.2016; / Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Absenkung der Insolvenzgeldumlage auf 0,09 Prozent, ArbRB 2016, 258

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 28.7.2016 - Rs. C-423/15 – Kratzer ./. R+V Versicherung / Grimm und, Detlef / Kühne, Jonas, Kein Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber, ArbRB 2016, 259
  • BAG v. 25.5.2016 - 5 AZR 318/15 / Müller-Mundt, Annegret, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren verschiedenen Krankheiten, ArbRB 2016, 260
  • BAG v. 12.5.2016 - 6 AZR 365/15 / Windeln, Norbert, Rückforderung von Krankengeldzuschüssen bei rückwirkender Bewilligung einer Rente, ArbRB 2016, 260-261
  • BAG v. 16.3.2016 - 4 AZR 421/15 / Boudon, Ulrich, Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung – Keine Anwendbarkeit von § 167 ZPO, ArbRB 2016, 261-262
  • BAG v. 23.2.2016 - 1 AZR 73/14 / Lunk, Stefan, Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf Zulagen – Präjudizielle Bindungswirkung eines Beschlussverfahrens, ArbRB 2016, 262-263
  • BAG v. 17.3.2016 - 8 AZR 665/14 / Hülbach, Henning, AGB-Kontrolle einer Vertragsstrafenabrede, ArbRB 2016, 263-264
  • BAG v. 12.4.2016 - 9 AZR 673/14 / Sasse, Stefan, Bestenauslese in öffentlichen Betrieben in privater Rechtsform, ArbRB 2016, 264-265
  • BAG v. 21.4.2016 - 2 AZR 609/15 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela / ,Dr. Ditz und Partner, Rastatt, Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin kein Kündigungsgrund, ArbRB 2016, 265
  • LAG Köln v. 22.4.2016 - 4 Sa 1095/15 / Gröne, Kerstin, Pflicht zur Urlaubsgewährung auch ohne vorheriges Urlaubsverlangen, ArbRB 2016, 266

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 22.3.2016 - 1 ABR 14/14 / Chilla, Ass. jur. Gerrit, Nur eingeschränktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement, ArbRB 2016, 267
  • BAG v. 22.3.2016 - 1 ABR 12/14 / Braun, Axel, Betriebsänderung durch Neugestaltung von Arbeitsprozessen, ArbRB 2016, 268
  • BAG v. 18.5.2016 - 10 AZR 183/15 / Braun, Axel, Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Entscheidung einer paritätischen Kommission, ArbRB 2016, 268-269
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 15.6.2016 - 23 SaGa 968/16 / Esser, Patrick, Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden, ArbRB 2016, 269-270

 

  • Sonstiges Recht

  • BAG v. 25.5.2016 - 5 AZR 614/15 / Kappelhoff, Ursel, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Anforderungen an die Fristenkontrolle, ArbRB 2016, 270-271
  • BSG v. 24.3.2016 - B 12 R 12/14 R / Groeger,, Axel, Statusfeststellungsverfahren – Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a SGB IV, ArbRB 2016, 271-272
  • AG Charlottenburg v. 8.6.2016 - 231 C 65/16 / Jacobi, Jessica, Haftung des Arbeitgebers für illegales Filesharing am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 272

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Oberthür, Nathalie / Stähler, Alice, Formfragen im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2016, 273-276
    In Formulararbeitsverträgen durften bislang “Anzeigen“, die an den Arbeitgeber oder einen Dritten zu richten sind, gem. § 309 Nr. 13 BGB nicht an eine strengere als die Schriftform gebunden werden. Mit dem “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 23.2.2016 (BGBl. I 2016, 233) wurde diese Regelung dahingehend verändert, dass keine strengere als die Textform vorgegeben werden darf. Der nachfolgende Beitrag zeigt die damit verbundenen Änderungen auf und ordnet sie in den Kontext arbeitsvertraglicher Formvorschriften ein.

 

  • Wortmann, Florian, Die Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung, ArbRB 2016, 276-279
    Die Spätehenklausel ist eines der klassischen Instrumente der betrieblichen Altersversorgung, um die Eintrittspflicht eines Arbeitgebers gegenüber Hinterbliebenen zu beschränken. Das BAG setzt solchen Regelungen in der jüngeren Rechtsprechung allerdings engere Grenzen. Der Beitrag beschreibt die Anforderungen an eine zulässige Gestaltung einer Spätehenklausel.

 

  • Schewiola, Sascha, Der befristete Arbeitsvertrag mit einem Profi-Fußballer, ArbRB 2016, 279-281
    Fußballvereine schließen mit ihren Profis ausnahmslos befristete Verträge ab. Dies ist eine nicht verhandelbare Bedingung. Verhandelbar ist allein die Dauer der Befristung. Da Profi-Fußballer Arbeitnehmer sind, unterliegt die Befristungsabrede den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Werden die Befristungen von einem Sachgrund im Sinne des Gesetzes getragen? Mit dieser Frage wird sich der 7. Senat des BAG demnächst befassen, denn hier ist unter dem Aktenzeichen 7 AZR 312/16 ein Rechtsstreit anhängig, mit dem erstmals eine höchstrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen bei Profi-Fußballern ergehen könnte. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, um welchen Sachverhalt es geht, wie das LAG Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz entschieden hat, stellt den aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und wagt zum Schluss einen Ausblick auf das mögliche Ergebnis.

 

  • Korinth, Michael H., Die Eigenkündigung von Arbeitnehmern, ArbRB 2016, 282-285
    “Reisende soll man nicht aufhalten“, heißt es oft, wenn Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen. Sie sind auch tatsächlich nicht aufzuhalten, denn sie sind grds. frei in ihrer Entscheidung, zu gehen. Manchmal begehren Arbeitnehmer aber eine Art Kündigungsschutz gegen sich selbst, indem sie ihre eigene Kündigung nicht mehr gegen sich gelten lassen wollen. Bei einer fristlosen Kündigung brauchen sie einen wichtigen Grund. Problematisch sind auch Fälle, in denen der Arbeitnehmer mit einer zu kurzen Kündigungsfrist kündigt. Ein weites Feld sind schließlich die Auswirkungen der Eigenkündigung auf den Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Rechtsprobleme der gerichtlichen Praxis auf.

 

  • Legerlotz, Christoph / Hettich, Lars, Betriebsratsschulungen im öffentlichen Sektor, ArbRB 2016, 285-288
    Viele öffentlich-rechtliche Körperschaften bedienen sich zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben Unternehmen des Privatrechts, deren (Allein-)Gesellschafter sie sind. Diese häufig nur mit dem Mindeststammkapital ausgestatteten Unternehmen erhalten zu ihrer Finanzierung in der Regel ausschließlich Zuwendungsbescheide. Das Einwerben von Drittmitteln ist untersagt. Die Zuwendungsbescheide binden die Unternehmen ausdrücklich an das Vergaberecht. Fraglich ist, ob diese Bindung auch für die Auswahl von Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG durch den Betriebsrat besteht.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.09.2016 12:49