Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.7.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 35/16 vom 12.7.2016, BAG: Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Überlassungserlaubnis, ArbRB 2016, 225
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.7.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 36/16 vom 12.7.2016, BAG: Einsicht in Personalakten im Beisein eines Anwalts, ArbRB 2016, 225
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.7.2016 / Quelle: BVerwG PM Nr. 64/16 vom 30.6.2016, BVerwG: Ausgleichsabgabe im karitativen Bereich (“Ärzte ohne Grenzen“), ArbRB 2016, 225
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 7.7.2016; / Quelle: BSG PM Nr. 14 u. 15/16 vom 5.7.2016, BSG: Unfallversicherungsschutz im Home Office und auf Weihnachtsfeiern, ArbRB 2016, 225-226
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.7.2016; / Quelle: Hessisches LAG PM Nr. 4/16 vom 13.7.2016, Hessisches LAG: Kündigung auf Druck der New Yorker Finanzaufsicht, ArbRB 2016, 226
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.7.2016; / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 28/16 vom 4.7.2016, ArbG Berlin: Wirksamkeit einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE, ArbRB 2016, 226
  • Grimm, Detlef, 40 € Verzugspauschale ab 1.7.2016, ArbRB 2016, 226
  • BAG-Terminvorschau September 2016, ArbRB 2016, 226

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BVerfG v. 8.6.2016 - 1 BvR 3634/13 / Groeger, Axel, Massenentlassungsschutz bei Elternzeit, ArbRB 2016, 227-228
  • BAG v. 23.3.2016 - 7 AZR 828/13 / Trebeck, Joachim, Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung, ArbRB 2016, 228
  • BAG v. 23.3.2016 - 5 AZR 767/14 / Kappelhoff, Ursel, Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl, ArbRB 2016, 228-229
  • BAG v. 23.3.2016 - 7 AZR 827/13 / Marquardt, Cornelia, Rücknahme eines Rentenantrags nach Ablauf der Widerspruchsfrist, ArbRB 2016, 229-230
  • BAG v. 20.1.2016 - 7 AZR 340/14 / Oetter, Rolf, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund, ArbRB 2016, 230-231
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 13.1.2016 - 23 Sa 1445/15 / Esser, Patrick, Benachteiligung von befristet eingestellten Betriebsratsmitgliedern, ArbRB 2016, 231
  • ArbG Hamburg v. 13.4.2016 - 27 Ca 486/15 / Range-Ditz, Daniela, Nachwirkender Kündigungsschutz für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, ArbRB 2016, 231-232
  • Kollektives Arbeitsrecht

  • BVerfG v. 16.6.2016 - 1 BvR 1707/15 u. 1 BvR 2257/15 / Gröne, Kerstin, Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig, ArbRB 2016, 232-233
  • BAG v. 24.2.2016 - 7 ABR 20/14 / Kühnel, Artur, Freigestellte Betriebsratsmitglieder – Pflicht zur Ab- und Rückmeldung, ArbRB 2016, 233-234
  • BAG v. 22.3.2016 - 1 ABR 12/14 / Mues, Werner M., Keine erzwingbare Mitbestimmung für Rahmensozialplan, ArbRB 2016, 234
  • BAG v. 22.3.2016 - 1 ABR 10/14 / Braun, Axel, Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb, ArbRB 2016, 234-235
  • BAG v. 23.2.2016 - 1 ABR 5/14 / Groeger, Axel, Wirkungen eines obligatorischen innerbetrieblichen Schlichtungsverfahrens, ArbRB 2016, 235-236
  • LAG Hamburg v. 4.5.2016 - 5 TaBV 8/15 / Oetter, Rolf, Tariffähigkeit der DHV, ArbRB 2016, 236-237
  • ArbG Solingen v. 18.2.2016 - 3 BV 15/15 lev / Grimm, Detlef, Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsrat als Gremium, ArbRB 2016, 237-238

Sonstiges Recht

  • BGH v. 3.5.2016 - II ZR 311/14 / Suberg, Christina, Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für die Vorenthaltung von SV-Beiträgen – Darlegungs- und Beweislast, ArbRB 2016, 238
  • Sächsisches LAG v. 27.5.2016 - 4 Ta 28/16 (3) / Gründig, Torsten, Berücksichtigung des Entschädigungsantrags nach § 61 Abs. 2 Satz 1 ArbGG im Rahmen der Streitwertfestsetzung, ArbRB 2016, 238-239
  • LAG Baden-Württemberg v. 13.1.2016 - 5 Ta 93/15 / Schäder, Gerhard, Festsetzung eines Gegenstandswerts für nicht rechtshängige und nicht mitverglichene Ansprüche, ArbRB 2016, 239-240

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Dzida, Boris, Social Media als Kündigungsgrund, ArbRB 2016, 240-243
    Noch nie wurden soziale Medien so intensiv genutzt wie heute. Es kommt deshalb immer öfter vor, dass sich Arbeitgeber durch die Kommunikation ihrer Arbeitnehmer in sozialen Medien in ihren Interessen beeinträchtigt fühlen. Dann stellt sich in vielen Fällen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung gerechtfertigt ist.

 

  • Grimm, Detlef / Schmidt-Lauber, Stefan, Das EU-US-Privacy-Shield, ArbRB 2016, 243-246
    Die Übermittlung personenbezogener Beschäftigtendaten in Länder, die nicht Teil der EU oder des EWR sind, ist nach der europäischen Datenschutzrichtlinie und den §§ 4b, 4c BDSG nur zulässig, wenn das Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Für die USA ist dies nicht mehr zu bejahen, seit der EuGH die sog. Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt hat (EuGH v. 6.10.2015 – Rs. C-362/14, ArbRB 2015, 334). Die dadurch entstandenen Rechtsunsicherheiten sollen nun durch das von der EU-Kommission am 12.7.2016 bekannt gegebene EU-US-Privacy-Shield beseitigt werden. Dieses soll näher beleuchtet werden.

 

  • Ebert, Oliver, Die menschengerechte Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeit gem. § 6 Abs. 1 ArbZG, ArbRB 2016, 246-249
    Die Zeiten, in denen das Arbeitsschutzrecht ein exotisches Randgebiet war, sind lange vorbei. Arbeitsschutzrechtliche Rahmenbedingungen spielen in der arbeitsrechtlichen Beratungs- und Gestaltungspraxis immer häufiger eine große Rolle – zumal Gewerkschaften und Betriebsräte arbeitswissenschaftliche Argumente regelmäßig in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einfließen lassen. Besonders praxisrelevant ist dies bei der Gestaltung von Nacht- und Schichtarbeitsmodellen. § 6 Abs. 1 ArbZG bestimmt, dass die Arbeitszeit von Nacht- und Schichtarbeitnehmern nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen ist. Der Begriff ist jedoch so unbestimmt, dass sich in der Praxis große Rechtsunsicherheiten ergeben. Der Beitrag verschafft einen Überblick über die Auswirkungen der Regelung auf individual- und kollektivrechtliche Fragestellungen.

 

  • Hofelich, Andreas / Jares, Patricia, Katastropheneinsätze ehrenamtlicher Mitarbeiter bei THW und Freiwilliger Feuerwehr, ArbRB 2016, 250-253
    Die starken Regenfälle und Überschwemmungen, die in den vergangenen Wochen im Süden und Südwesten Deutschlands massive Schäden angerichtet haben, zeigen einmal mehr, wie unentbehrlich freiwillige Helfer bei Katastropheneinsätzen sind. Eine besondere Rolle spielen dabei die ehrenamtlichen Mitarbeiter (“Helfer“) des Technischen Hilfswerks (THW) sowie der Freiwilligen Feuerwehren. Sie gehen nahezu alle hauptberuflich einer anderen Tätigkeit nach und der Einsatz erfolgt gerade bei Katastrophen häufig während der Arbeitszeit. In der Praxis wirft dies eine Fülle arbeitsrechtlicher Fragen auf: so etwa, ob Arbeitnehmer ihre Freistellung für einen Einsatz verlangen oder der Arbeitgeber die Teilnahme unter Hinweis auf betriebliche Belange verhindern kann. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, inwieweit ein Vergütungsanspruch besteht oder welchen Einfluss ein Einsatz während des Urlaubs auf den Urlaubsanspruch hat. Diese und andere Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis sollen nachfolgend beleuchtet werden.

 

  • Fröhlich, Oliver, Bedeutung von Rechtsformwechseln im Arbeitsrecht, ArbRB 2016, 253-256
    Zur gesellschaftsrechtlichen Praxis gehört die im Umwandlungsgesetz geregelte Möglichkeit des Formwechsels. Gründe für einen Rechtsformwechsel können Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, interne Änderungen im Unternehmen oder aber auch steuerliche Erwägungen sein. Da sich ein Rechtsformwechsel auch auf die Mitbestimmungsrechte auswirken kann, sollte auch dieser Aspekt in die Überlegungen zum Rechtsformwechsel einbezogen werden. Nachfolgend werden die Auswirkungen eines Formwechsels auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dargestellt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.08.2016 10:22