Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 7 Erscheinungstermin: 20. Juli 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.6.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 30/16 vom 9.6.2016, BAG: Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung bei Massenentlassungen, ArbRB 2016, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.6.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 29/16 vom 8.6.2016, BAG: Zulässigkeit langjähriger Befristungen im Wissenschaftsbereich, ArbRB 2016, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.6.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 31/16 vom 14.6.2016, BAG: Kosten für die Reinigung von vorgeschriebener Hygienekleidung, ArbRB 2016, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.6.2016; / Quelle: LAG Niedersachsen online, LAG Niedersachsen: Mindestlohn-Sonderregelung für Zeitungszusteller, ArbRB 2016, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.6.2016; / Quelle: www.medienrecht-urheberrecht.de, AG Charlottenburg: Haftung für illegales Filesharing am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 193

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.6.2016; / Quelle: Bundesregierung PM vom 28.6.2016, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2017, ArbRB 2016, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.6.2016; / Quelle: BMF PM vom 15.6.2016, Verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit beschlossen, ArbRB 2016, 194

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.7.2016; / Quelle: Bundesregierung PM vom 8.7.2016, Zustimmung für das Integrationsgesetz, ArbRB 2016, 194

BAG-Terminvorschau August 2016, ArbRB 2016, 194

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 29.6.2016 - 5 AZR 716/15 / Sasse, Stefan, Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst, ArbRB 2016, 195
  • BAG v. 27.1.2016 - 5 AZR 263/15 (A) / Braun, Axel / Gröne, Kerstin, Lizenzbeschränkung für ältere Piloten mit EU-Grundrechten vereinbar?, ArbRB 2016, 195-196
  • BFH v. 20.4.2016 - II R 50/14 / Windeln, Norbert, Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, ArbRB 2016, 196-197
  • BAG v. 24.2.2016 - 5 AZR 258/14 / Hülbach, Henning, Zur Wirksamkeit einer Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag, ArbRB 2016, 197-198
  • BAG v. 17.3.2016 - 6 AZR 221/15 / Groeger, Axel, Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, ArbRB 2016, 198-199
  • BAG v. 27.1.2016 - 4 AZR 468/14 / Suberg, Christina, Zulässigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, ArbRB 2016, 199
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 2.3.2016 - 7 Sa 352/15 / Sasse, Stefan, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf IGZ-Tarifverträge – Intransparenz, ArbRB 2016, 199-200
  • LAG Hessen v. 23.11.2015 - 16 Sa 494/15 / Windeln, Norbert, Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit, ArbRB 2016, 200-201
  • ArbG Köln v. 3.5.2016 - 14 Ca 6943/15 / Windeln, Norbert, Kein Mindestlohn für Bereitschaftsdienst, ArbRB 2016, 201-202


Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 8.12.2015 - 1 ABR 2/14 / Grimm, Detlef, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Kein Verschlechterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren, ArbRB 2016, 202
  • BAG v. 23.2.2016 - 1 ABR 18/14 / Lunk, Stefan, Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über die (Un-)Zuständigkeit, ArbRB 2016, 202-203
  • LAG Schleswig-Holstein v. 8.10.2015 - 5 TaBV 23/15 / Kühnel, Artur, Funktionspostfach für den Betriebsrat, ArbRB 2016, 203-204


Sonstiges Recht

  • EuGH v. 16.6.2016 - Rs. C-159/15 / Wortmann, Florian, Altersdiskriminierung in der Betrieblichen Altersversorgung – Ausschluss der Anrechnung von Beschäftigungszeiten, ArbRB 2016, 204-205
  • BVerfG v. 2.5.2016 - 2 BvR 1137/14 / Marquardt, Cornelia / Breitschwerdt, Jannis, Postnachfolgeunternehmen dürfen beamtete Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen, ArbRB 2016, 205-206
  • BSG v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R / Kappelhoff, Ursel, Abhängige Beschäftigung als "Rackjobber", ArbRB 2016, 206


Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Moderegger, Christian, Der Gesetzentwurf zur Neuregulierung von Leiharbeit und Werkverträgen – Alles klar?, ArbRB 2016, 207-210

Nach längeren, vor allem politisch geführten Diskussionen hat das Bundeskabinett nunmehr am 1.6.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Die wesentlichen Kernpunkte der geplanten Neuregelungen (Einführung eines Equal-Pay-Anspruchs für Leiharbeitnehmer nach neunmonatiger Überlassung; Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten etc.) wurden auf Basis des zweiten Referentenentwurfs vom 9.3.2016 im Wesentlichen bereits von Oberthür dargestellt (ArbRB 2016, 109). Im folgenden Beitrag wird insbesondere auf die Änderungen eingegangen, die nach dem vorgenannten Referentenentwurf in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Darüber hinaus werden mögliche sich aus dem Gesetzentwurf ergebende Unklarheiten aufgezeigt.

Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Rechtssicherer Einstieg in ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), ArbRB 2016, 210-213

Nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sind Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank waren, vor Beginn eines BEM auf dessen Ziele sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Diese Hinweise sollen dem Arbeitnehmer als Entscheidungsgrundlage für seine nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erforderliche Zustimmung zur Durchführung des BEM dienen. Unabhängig vom Ausgang des Klärungsverfahrens ist es für den Arbeitgeber von Vorteil, wenn er besondere Sorgfalt auf die BEM-Einleitung verwendet – entweder für seine Darlegungs- und Beweislast in einem etwaig nachfolgenden Kündigungsschutzprozess oder bei der effektiven Durchführung des Reintegrationsprozesses. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Anforderungen an ein regelkonformes Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers zu stellen sind.

Kamps, Michael / Bonanni, Andrea, Beschäftigtendaten in der Cloud, ArbRB 2016, 214-217

"Cloud Computing" zählt seit einigen Jahren zu den häufig gebrauchten Schlagworten für bestimmte innovative Angebote im Bereich der Informationstechnologie. Der Einsatz von Cloud-Strukturen und -Anwendungen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist mit datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Anforderungen verbunden; diese unterscheiden sich allerdings nur marginal von den bekannten Rahmenbedingungen für die Datenverarbeitung im HR-Kontext. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen für die rechtskonforme Verarbeitung von Beschäftigtendaten in der Cloud.

Kleinebrink, Wolfgang, Festlegung und Klärung der fachlichen Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften, ArbRB 2016, 217-220

Zwischen Gewerkschaften ist manchmal unklar, wer für welche Betriebe und Unternehmen zuständig ist und damit Tarifverträge abschließen darf. Erst jüngst haben die IG Metall und ver.di ihre Tarifzuständigkeit im Hinblick auf Teile der Logistikbranche in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. Diese Entwicklung soll zum Anlass genommen werden, darzustellen, wie die fachliche Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften festgelegt werden kann und welche Möglichkeiten es gibt, die Tarifzuständigkeit zu klären.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Das elektronische Zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR), ArbRB 2016, 220-224

Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) mit den Gerichten, der spätestens ab dem 1.1.2022 gelten soll, wirft auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren seine ersten Schatten voraus. Von vielen unbemerkt sind § 62 Abs. 2 Satz 3 ArbGG und § 85 Abs. 2 Satz 3 ArbGG mit Wirkung ab dem 1.1.2016 eingefügt worden, wonach eine in das zentrale Schutzschriftenregister (§ 945a Abs. 1 ZPO) eingestellte Schutzschrift als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht gilt. Damit ist das Instrument der Schutzschrift vom Gesetzgeber auch im Bereich des Individual- und Kollektivarbeitsrechts legitimiert worden. Durch das ZSSR bestehen nunmehr erleichterte vorbeugende Verteidigungsmöglichkeiten gegen (dingliche) Arreste und einstweilige Verfügungen. Ab dem 1.1.2017 sind Rechtsanwälte zudem berufsrechtlich nach § 49c BRAO verpflichtet, das ZSSR zu verwenden. Der vorliegende Beitrag gibt Hinweise zum Umgang mit dem ZSSR durch die Parteien und die Arbeitsgerichte.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.07.2016 12:14