Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.5.2016; / Quelle: EuGH PM Nr. 54/16 vom 31.5.2016, EuGH-Generalanwältin: Zur Zulässigkeit eines Kopftuch-Verbots am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.5.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 23/16 vom 10.5.2016, BAG: Strenges Schriftform-Erfordernis für Elternzeitverlangen, ArbRB 2016, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.5.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 25/16 vom 25.5.2016, BAG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung während einer ambulanten Kur, ArbRB 2016, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.5.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 22/16 vom 10.5.2016, BAG: Einschränkung des Anspruchs auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 161

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.6.2016; / Quelle: BMAS PM vom 1.6.2016, Gesetzentwurf zur Reform der Leiharbeit beschlossen, ArbRB 2016, 161-162

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.5.2016 / Quelle: Bundesregierung PM vom 4.5.2016, Reform des Mutterschutzgesetzes auf den Weg gebracht, ArbRB 2016, 162

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.5.2016; / Quelle: BRAK-Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 9/2016 v. 11.5.2016, Überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs veröffentlicht, ArbRB 2016, 162

BAG-Terminvorschau Juli 2016, ArbRB 2016, 162

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 25.5.2016 - 5 AZR 135/16 / Sittard, Ulrich / Rawe, Luca, Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn, ArbRB 2016, 163-164
  • BAG v. 8.12.2015 - 1 AZR 595/14 / Mues, Werner M., Ausschluss von Sozialplanabfindung bei anderweitigem Arbeitsplatzangebot, ArbRB 2016, 164
  • BAG v. 9.12.2015 - 7 AZR 117/14 / Range-Ditz, Daniela, Sonderregeln für Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, ArbRB 2016, 165
  • BAG v. 24.2.2016 - 7 AZR 712/13 / Marquardt, Cornelia / Breitschwerdt, Jannis, Vorbeschäftigung als Beamter steht einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, ArbRB 2016, 165-166
  • BAG v. 27.1.2016 - 5 AZR 277/14 / Einfeldt, Eva, Teilbarkeit von Verfallklauseln, ArbRB 2016, 166-167
  • BAG v. 18.11.2015 - 5 AZR 751/13 / Boudon, Ulrich, Pauschalvergütung von Überstunden – Sittenwidrigkeit, ArbRB 2016, 167-168
  • BAG v. 27.1.2016 - 5 AZR 9/15 / Kappelhoff, Ursel, Annahmeverzug im Fall eines Rückkehrrechts des Arbeitnehmers, ArbRB 2016, 168
  • BAG v. 24.2.2016 - 5 AZR 425/15 / Gröne, Kerstin / Braun, Axel, Umfang der Anrechnung anderweitigen Verdienstes im Annahmeverzug, ArbRB 2016, 168-169
  • BAG v. 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 / Trebeck, Joachim, “Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags, ArbRB 2016, 169-170
  • BAG v. 24.9.2015 - 2 AZR 680/14 / Oetter, Rolf, Verzicht auf Rückgruppierung – Kein Ausschluss der Änderungskündigung, ArbRB 2016, 170-171
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 17.2.2016 - 4 Sa 202/15 / Schewiola, Sascha, Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball, ArbRB 2016, 171-172


Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 4.11.2015 - 7 ABR 42/13 / Braun, Axel, Berücksichtigung von Leiharbeitern bei Schwellenwerten des Mitbestimmungsgesetzes, ArbRB 2016, 172-173
  • BAG v. 23.2.2016 - 3 AZR 960/13 / Müller-Mundt, Annegret, Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage, ArbRB 2016, 173
  • Hessisches LAG v. 15.2.2016 - 7 Sa 1558/14 / Mues, Werner M., Kollektivrechtlicher Abänderungsvorbehalt bei Gesamtzusagen, ArbRB 2016, 173-174


Sonstiges Recht

  • BAG v. 23.2.2016 - 9 AZR 293/15 / Lunk, Stefan, Organhaftung bei fehlender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit, ArbRB 2016, 174-175
  • LAG Hamburg v. 26.1.2016 - 6 Ta 29/15 / Schäder, Gerhard, Entgegen dem Streitwertkatalog: Vergleichsmehrwert für die Vereinbarung einer Freistellung ohne Streit, ArbRB 2016, 175-176
  • Sozialgericht Speyer v. 17.2.2016 - S 1 AL 63/15 / Einfeldt, Eva, Keine Sperrfrist bei einem Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis, ArbRB 2016, 176


Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Schipp, Johannes, Industrie 4.0 und Mitbestimmung bei technischen Innovationen, ArbRB 2016, 177-180

Industrie 4.0 ist das von der Bundesregierung begleitete Zukunftsprojekt für den Industriestandort Deutschland. Von einer digitalen Wirtschaft werden durch intelligent vernetzte Strukturen erhebliche Produktivitäts- und Effizienzsprünge erwartet. Die Digitalisierung wird bisher gängige Geschäftsmodelle ablösen und es werden andere Wertschöpfungsketten entstehen. Außerdem werden Produzenten, Lieferanten und Konsumenten digital stärker miteinander vernetzt zusammenwirken. Das Zukunftsprojekt kann nur gelingen, wenn dafür auch die rechtlichen Rahmenbedingungen passen. Das betrifft auch das Arbeitsrecht. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte, die bei technischen Innovationen erhebliche Bedeutung gewinnen können. Werden sie missachtet, kann dies komplette Wertschöpfungsketten zum Erliegen bringen.

Grimm, Detlef / Heppner, Charlotte, Psychische Belastungen am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 180-183

Gesundheitsschutz im Bereich psychischer Erkrankungen von Arbeitnehmern gewinnt stetig an Brisanz. Besonders die Entgrenzung von Arbeitszeit und -ort stellt dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Der folgende Beitrag nimmt die aktuelle Diskussion um “Arbeit 4.0“ zum Anlass, sich mit der Gefährdungsbeurteilung als Instrument zur Bekämpfung psychischer Belastungen näher zu befassen. Wegen der insoweit zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben sei auf den Aufsatz von Oberthür in diesem Heft (ArbRB 2016, 183) verwiesen.

Oberthür, Nathalie, Gefährdungsanalyse und Arbeitnehmer-Datenschutz, ArbRB 2016, 183-186

Gemäß § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Belastungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Dabei ist ausdrücklich zu berücksichtigen, dass sich eine Gefährdung auch aus psychischen Belastungen bei der Arbeit ergeben kann. Inwieweit die Gefährdungsbeurteilung ein geeignetes Mittel zur Eindämmung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz darstellt, behandelt ein Aufsatz von Grimm/Heppner in diesem Heft (ArbRB 2016, 180). Der nachfolgende Beitrag zeigt dagegen auf, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Gefährdungsanalyse bei psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu beachten sind.

Legerlotz, Christoph, Der beim Teilbetriebsübergang verlorene Betriebsrat, ArbRB 2016, 186-188

Wenn es nach einem Teilbetriebsübergang trotz Übergangsmandats des beim Veräußerer gebildeten Betriebsrats beim Teilbetriebserwerber zu keiner Neuwahl eines Betriebsrats kommt, stellt sich die Frage, welche Wirkung die beim abgebenden Betrieb bislang auf die Arbeitsverhältnisse anwendbaren (Gesamt-)Betriebsvereinbarungen haben sowie ob und wie sie ggf. abgeändert oder beendet werden können.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Kleinebrink, Wolfgang, Der Auflösungsantrag als Strategie des Arbeitgebers, ArbRB 2016, 189-192

Nach der Grundkonzeption des Kündigungsschutzgesetzes hat die Sozialwidrigkeit einer Kündigung deren Rechtsunwirksamkeit und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Das Kündigungsschutzgesetz ist damit vorrangig ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz. Ausnahmsweise kann ein Arbeitgeber aber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich durchsetzen, obwohl er das Kündigungsschutzverfahren verloren hat. Die Voraussetzungen eines erfolgreichen Auflösungsantrags des Arbeitgebers und der strategisch richtige Umgang mit ihm werden im Folgenden vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BAG dargestellt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.07.2016 14:32