Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.4.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 19/16 vom 21.4.2016, BAG: Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten, ArbRB 2016, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.4.2016; / Quelle: LAG Düsseldorf PM vom 12.4.2016, LAG Düsseldorf: Zusage von Abfindungen nach dem “Windhundprinzip“, ArbRB 2016, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.4.2016; / Quelle: LAG Düsseldorf PM 30/16 vom 15.4.2016, ArbG Mönchengladbach: Äußerungen über prominente Arbeitgeber, ArbRB 2016, 129

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.4.2016 / CRonline-Redaktion, Neue Richtlinie über den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen, ArbRB 2016, 129

Jacobi, Jessica / Hoffmann-Remy, Till, Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet, ArbRB 2016, 129-130

Das Europaparlament hat am 14.4.2016 nach mehr als vier Jahren Verhandlungen auf EU-Ebene die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Diese Verordnung ersetzt die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) und wird in weiten Teilen – ohne einen weiteren Umsetzungsakt der nationalen Gesetzgeber – unmittelbar im Mai 2018 in Kraft treten; der deutsche Gesetzgeber arbeitet mit Hochdruck an den per Öffnungsklausel zugelassenen nationalen Regelungen, etwa zum Beschäftigtendatenschutz.

BAG-Terminvorschau Juni 2016, ArbRB 2016, 130

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 19.4.2016 - Rs. C-441/14 – “Rasmussen“ / Reufels, Martin, Kürzung von Abfindungen – Diskriminierungsverbot wegen des Alters, ArbRB 2016, 131
  • BAG v. 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 / Jacobi, Jessica, Diskriminierende Abfindungsregelung im Sozialplan, ArbRB 2016, 131-132
  • BAG v. 22.10.2015 - 8 AZR 384/14 / Windeln, Norbert, Hinweis auf Schwerbehinderung in der Bewerbung ohne Angabe des GdB, ArbRB 2016, 132-133
  • BAG v. 19.11.2015 - 8 AZR 773/14 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Widerspruchsrecht bei mehrfachem Betriebsübergang, ArbRB 2016, 133-134
  • BAG v. 21.10.2015 - 5 AZR 604/14 / Müller-Mundt, Annegret, Equal Pay – Bestimmung des Vergleichsentgelts und Darlegungslast, ArbRB 2016, 134-135
  • BAG v. 18.11.2015 - 5 AZR 491/14 / Kappelhoff, Ursel, Annahmeverzug bei Kurzarbeit, ArbRB 2016, 135
  • BAG v. 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 / Hülbach, Henning, Annahmeverzug – Kein Unvermögen bei vertraglichem Beschäftigungsverbot, ArbRB 2016, 135-136
  • BAG v. 15.12.2015 - 9 AZR 52/15 / Sasse, Stefan, Verfall von Urlaub bei Mutterschutz und Elternzeit, ArbRB 2016, 136-137
  • BAG v. 11.11.2015 - 10 AZR 719/14 / Suberg, Christina, Kürzung einer Jahressonderzahlung im Anwendungsbereich der AVR – Kirchliches Arbeitsrecht, ArbRB 2016, 137-138


Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 20.4.2016 - 7 ABR 50/14 / Schewiola, Sascha, Kein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat, ArbRB 2016, 138
  • BAG v. 8.12.2015 - 1 ABR 83/13 / Oetter, Rolf, Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Besetzung des Arbeitsschutzausschusses, ArbRB 2016, 138-139
  • BAG v. 4.11.2015 - 7 ABR 61/13 / Mues, Werner M., Nachträgliche Genehmigung der Einleitung eines Beschlussverfahrens durch Anwälte des Betriebsrats, ArbRB 2016, 139-140


Sonstiges Recht

  • BFH v. 11.11.2015 - I R 26/15 / Lunk, Stefan, Arbeitszeit- oder Zeitwertkonto als verdeckte Gewinnausschüttung, ArbRB 2016, 140-141
  • LSG Rheinland-Pfalz v. 3.12.2015 - L 5 KR 84/15 / Müller-Mundt, Annegret, Versicherungsbeiträge auf Kapitalabfindungen und Sofortrenten, ArbRB 2016, 141
  • OLG Karlsruhe v. 7.7.2015 - 17 U 125/14 / Schäder, Gerhard, Abfindung als Gegenstandswert – Eigene Anspruchsgrundlage erforderlich, ArbRB 2016, 141-142


Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Heppner, Charlotte, Neues zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz, ArbRB 2016, 142-145

Der Gesundheitsschutz im Arbeitsverhältnis gewinnt durch den Anstieg – auch psychischer – Erkrankungen an Gewicht. Dementsprechend wächst auch die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und die Zahl der mit gesundheitsschutzrechtlichen Fragen befassten Einigungsstellen. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg gibt Anlass zur Erörterung, unter welchen Voraussetzungen das Mitbestimmungsrecht einsetzt und ob sowie unter welchen Voraussetzungen insbesondere weit gefasste gesetzliche Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV) Mitbestimmungsrechte begründen.

Dzida, Boris, Wearables am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 146-149

Sie gehörten zu den Top-Themen der diesjährigen CeBIT in Hannover: mobile Computersysteme, die während der Anwendung vom Benutzer getragen werden oder an seinem Körper befestigt sind. Der Einzug solcher Wearables in die Betriebe hat längst begonnen und dieser Trend wird sich verstärkt fortsetzen. Smarte Brillen, Armbänder, Handschuhe, Helme und Westen werden bald zum Arbeitsalltag gehören. Selbst für smarte Socken ist ein Einsatz am Arbeitsplatz denkbar. Aber seit der Diskussion um die Google-Brille ist auch klar, dass tragbare Miniaturcomputer neue rechtliche Probleme schaffen. Einige Fragen des Individualarbeitsrechts und des Arbeitnehmerdatenschutzes, die der Einsatz von Wearables am Arbeitsplatz mit sich bringt, werden nachfolgend behandelt.

Korinth, Michael H., Formelle Stolpersteine auf dem Weg zur Kündigung, ArbRB 2016, 149-153

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, auf denen das KSchG keine Anwendung findet, ist nur vermeintlich problemlos möglich. Es gibt so viele formale Hürden auf dem Weg zur Kündigung, dass Arbeitnehmer eine eigentlich wirksame Kündigung manchmal so lange hinauszuzögern können, dass z.B. die Wartezeit nach § 1 KSchG erfüllt oder die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB abgelaufen ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gefährlichsten Stolperfallen anhand der aktuellen Rechtsprechung.

Laber, Jörg, Die aktuelle Annahmeverzugsrechtsprechung des BAG, ArbRB 2016, 153-156

Das BAG hat in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe von Urteilen mit Aussagen zum Annahmeverzug des Arbeitgebers veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag schafft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte für die arbeitsrechtliche Praxis.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Reufels, Martin / Piel, Julian, Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ArbRB 2016, 156-160

In kaum einem Rechtsgebiet kommt es so häufig zum Abschluss eines Vergleichs wie im Arbeitsrecht. Neben außergerichtlichen Vergleichen, bei denen sich die Arbeitsvertragspartner regelmäßig über ihre Anwälte auf die Vereinbarung eines Kompromisses einigen, werden gerade auch vor den Arbeitsgerichten rechtshängige Verfahren oftmals im Wege des Prozessvergleichs beendet. Dieser Beitrag behandelt die Frage, welche Möglichkeiten die Vertragsparteien haben, sich von einem bereits geschlossenen Vergleich und den darin vereinbarten Rechtsfolgen wieder lösen zu können.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.07.2016 13:40