Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.3.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 16/16 vom 22.3.2016, BAG: Nur eingeschränktes Mitbestimmungsrecht beim bEM, ArbRB 2016, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.3.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 14/16 vom 17.3.2016, BAG: Freiwilliger Vorruhestand für Führungskräfte nicht diskriminierend, ArbRB 2016, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.3.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 12/16 vom 16.3.2016, BAG: Keine Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung, ArbRB 2016, 97

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.3.2016; / Quelle: BAG PM Nr. 15/16 vom 17.3.2016, BAG: EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung der Konfession bei Einstellungen, ArbRB 2016, 97-98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.4.2016; / Quelle: BVerwG PM Nr. 24 vom 23.3.2016, BVerwG: Keine OT-Mitgliedschaft in Handwerksinnungen, ArbRB 2016, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.3.2016; / Quelle: Bayerische Arbeitsgerichtsbarkeit online, LAG München: Zulässigkeit eines “Freiwilligenprogramms“, ArbRB 2016, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.3.2016; / Quelle: EU-Kommission PM vom 9.3.2016, Reform der Entsende-Richtlinie, ArbRB 2016, 98

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.3.2016; / Quelle: BMAS PM vom 17.3.2016, Vier neue BAG-Richter gewählt, ArbRB 2016, 98

BAG-Terminvorschau Mai 2016, ArbRB 2016, 98

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EGMR v. 12.1.2016 - Beschwerde-Nr. 61496/08 – Barbulescu ./. Rumänien / Grimm, Detlef, Arbeitgeber dürfen E-Mails der Arbeitnehmer überwachen, ArbRB 2016, 99-100
  • BAG v. 24.9.2015 - 2 AZR 562/14 / Steffan, Ralf, Betriebsübergang – Rechtsstellung des widersprechenden Arbeitnehmers bei Kündigung durch den Veräußerer, ArbRB 2016, 100
  • BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 / Mues, Werner M., Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung – Rechtsirrtum über Leistungsverweigerungsrecht, ArbRB 2016, 100-101
  • BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 381/14 / Windeln, Norbert, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Anwendbarkeit der Fiktion der Zustimmung des Integrationsamts, ArbRB 2016, 101-102
  • BAG v. 20.1.2016 - 6 AZR 601/14 / Jacobi, Jessica, Erneute Massenentlassungsanzeige bei zweiter Kündigungserklärung, ArbRB 2016, 102-103
  • BAG v. 24.9.2015 - 2 AZR 347/14 / Range-Ditz, Daniela, Keine Kompensation eines Klageverzichts durch Zusage einer guten Zeugnisbeurteilung, ArbRB 2016, 103
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 14.1.2016 - 5 Sa 657/15 / Marquardt, Cornelia, Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen, ArbRB 2016, 104
  • ArbG Solingen v. 18.8.2015 - 2 Ca 180/15 lev / Müller-Mundt, Annegret, Anfechtung eines Aufhebungsvertrags zur Vermeidung einer Kündigung – Videoüberwachung, ArbRB 2016, 104-105


Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 4.11.2015 - 7 ABR 62/13 / Esser, Patrick, Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung im Konzern, ArbRB 2016, 105-106
  • BAG v. 26.8.2015 - 4 AZR 719/13 / Tiedemann, Jens, Auslegung einer zeitdynamischen Bezugnahmeklausel, ArbRB 2016, 106-107


Sonstiges Recht

  • BAG v. 10.11.2015 - 3 AZR 575/14 / Müller-Mundt, Annegret, Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung, ArbRB 2016, 107
  • LAG Rheinland-Pfalz v. 27.4.2015 - 8 Ta 12/15 / Schäder, Gerhard, Abfindung als Streitwert, ArbRB 2016, 107-108
  • ArbG München v. 1.12.2015 - 13 Ca 2471/15 / Schäder, Gerhard, Entgegen dem Streitwertkatalog: Eigener Gegenstandswert für den Antrag auf Widerruf von Abmahnungsvorwürfen, ArbRB 2016, 108


Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Oberthür, Nathalie, Aktuelles zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen, ArbRB 2016, 109-111

Nachdem ein am 16.11.2015 veröffentlichter erster “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ nach heftiger Kritik nochmals zur internen Überarbeitung zurückgezogen wurde, hat das BMAS am 17.2.2016 einen zweiten Referentenentwurf vorgelegt, der bei den Verbänden weitgehende Zustimmung erfahren hat und am 9.3.2016 vom Kabinett beschlossen werden sollte. Zwischenzeitlich allerdings hat sich koalitionsinterner Widerstand formiert, so dass über das weitere Schicksal des Referentenentwurfs noch nicht entschieden ist. Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die in dem Referentenentwurf vorgesehenen gesetzlichen Änderungen; die rechtliche und inhaltliche Bewertung erfolgt im Rahmen weiterer Beiträge.

Grimm, Detlef / Heppner, Charlotte, Höchstüberlassungsdauer für die Leiharbeit, ArbRB 2016, 112-115

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 17.2.2016 inoffiziell den Entwurf zur Änderung des AÜG (AÜG-RefE) veröffentlicht. Dieser hat gegenüber dem Referentenentwurf vom 22.11.2015 einige Änderungswünsche im Bereich der Höchstüberlassungsdauer – insbesondere in Bezug auf die Einbeziehung tariflicher Regelungen auch für tarifungebundene Unternehmen – aufgegriffen. Diese werden hier vorgestellt.

Wiesenecker, Philipp, Die Definition des Arbeitnehmer-Begriffs in § 611a BGB-RefE und die Solo-Selbständigkeit, ArbRB 2016, 115-119

Der Referentenentwurf zum AÜG (RefE) hat sich zum Ziel gesetzt, missbräuchliche Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Instrument hierzu soll der neue § 611a BGB sein, der in der ersten Entwurfsfassung einen – stark umstrittenen – Kriterienkatalog enthielt und sich in der überarbeiteten Fassung auf eine Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach Maßgabe der BAG-Rechtsprechung beschränkt. Fraglich ist, was der Entwurf damit überhaupt regelt und ob sich an der bisher geltenden Rechtslage etwas ändert. Das gilt insbesondere mit Blick auf sog. Solo-Selbständige, die ja regelmäßig in besonderer Nähe zum Unternehmen tätig sind.

Grimm, Detlef / Göbel, Malte, Ungereimtes zum Streikeinsatz von Leiharbeitnehmern, ArbRB 2016, 119-121

Der Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Änderung des AÜG und weiterer Gesetze will den Einsatz von Leiharbeitnehmern verbieten, “soweit“ ein Betrieb bestreikt wird. Die Regelung enthält in ihrer jetzigen Entwurfsfassung arbeitskampfrechtlichen Sprengstoff. Sie verbietet die Weiterbeschäftigung von bereits zu Beginn des Arbeitskampfs beschäftigten Leiharbeitnehmern und bietet Auslegungsspielräume, mit denen auch in nicht streikbetroffenen Bereichen des Betriebs der Leiharbeitnehmereinsatz verboten werden könnte. Die Arbeitskampfparität würde dadurch erheblich zu Lasten der Arbeitgeber verschoben.

Bonanni, Andrea, Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den betriebsverfassungs- und mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten, ArbRB 2016, 122-125

Nach dem Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 soll im BetrVG geregelt werden, dass Leiharbeitnehmer bei den gesetzlichen Schwellen grds. berücksichtigt werden sollen, soweit dies der Zielrichtung der jeweiligen Vorschrift nicht widerspricht. Die Frage der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Bereich der Unternehmensmitbestimmung blieb dabei offen. Der derzeit noch in der Diskussion befindliche Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze will die Vorgabe des Koalitionsvertrags nun durch eine gesetzliche Regelung umsetzen, dabei allerdings auch die Unternehmensmitbestimmung mit erfassen. Dies gibt Anlass, die bisherige Auffassung der Gerichte und die Pläne des Gesetzgebers darzustellen.

Ebert, Oliver, Das Ende ist nah, ArbRB 2016, 125-128

Die Frage der Auswirkungen der zu erwartenden Änderungen des AÜG auf Personalgestellungen mag nur auf den ersten Blick als Randproblem gesehen werden. Tatsächlich spielt die Personalgestellung in der arbeitsrechtlichen Praxis eine so große Rolle, dass von größtem Interesse ist, ob künftig Personalkonzepte, die mit Personalgestellung arbeiten, zulässig sind.

Editorial

Neuer Anlauf für die Reform des Fremdpersonaleinsatzes und kein Ende?, ArbRB 2016, R3

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.07.2016 13:39