Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.2.2016 / Quelle: ArbRB-Redaktion, Referentenentwurf für das Gesetz zur Änderung des AÜG überarbeitet, ArbRB 2016, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.2.2016 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 9/16 vom 12.2.2016, LAG Berlin-Bdb.: Kontrolle des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber, ArbRB 2016, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.2.2016 / Quelle: LAG Rheinland-Pfalz PM vom 17.2.2016, LAG Rh.-Pf.: Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern – Zulässigkeit, ArbRB 2016, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.3.2016 / Quelle: Arbeitsgericht Karlsruhe online, ArbG Karlsruhe: Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – AGG-Verstoß, ArbRB 2016, 65

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.3.2016 / Quelle: SG Speyer PM vom 19.2.2016, SG Speyer: Keine Sperre beim Arbeitslosengeld wegen befristeter neuer Stelle, ArbRB 2016, 66

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.2.2016 / Quelle: Bundesregierung PM vom 17.2.2016, Höhere allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Gebäudereiniger-Branche, ArbRB 2016, 66

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.2.2016 / Quelle: BAG PM Nr. 8/16 vom 10.2.2016, BAG-Jahresbericht: Mehr erfolgreiche Revisionen und Rechtsbeschwerden, ArbRB 2016, 66

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.2.2016 / Quelle: BAG PM Nr. 5, 6 und 7/16 vom 29.1. und 4.2.2016, BAG-Personalien, ArbRB 2016, 66

BAG-Terminvorschau April 2016, ArbRB 2016, 66

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 17.6.2015 - 4 AZR 61/14 (A) / Tiedemann, Jens, Vorlage an den EuGH zur Fortgeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang, ArbRB 2016, 67-68
  • BAG v. 9.12.2015 - 10 AZR 423/14 / Mues, Werner M., Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags, ArbRB 2016, 68
  • BAG v. 20.10.2015 - 9 AZR 224/14 / Windeln, Norbert, Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2016, 68-69
  • BAG v. 17.11.2015 - 9 AZR 179/15 / Kühnel, Artur, Kein Vollurlaubsanspruch bei Begründung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte, ArbRB 2016, 69-70
  • BAG v. 19.11.2015 - 6 AZR 844/14 / Hülbach, Henning, Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis, ArbRB 2016, 70
  • BAG v. 16.7.2015 - 2 AZR 85/15 / Range-Ditz, Daniela, Außerordentliche Kündigung wegen der Herstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz, ArbRB 2016, 70-71
  • BAG v. 17.12.2015 - 6 AZR 709/14 / Mues, Werner M., “Sprinterprämie“ im Abwicklungsvertrag – Schriftformzwang, ArbRB 2016, 71-72
  • BAG v. 23.9.2015 - 5 AZR 767/13 / Jacobi, Jessica, Anspruch auf Überstundenabgeltung trotz Verfallfrist, ArbRB 2016, 72-73
  • BAG v. 23.9.2015 - 5 AZR 146/14 / Kappelhoff, Ursel, Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, ArbRB 2016, 73-74
  • BAG v. 16.7.2015 - 8 AZR 266/13 / Grimm, Detlef, Kein Widerspruchrecht nach § 613a BGB für Beschäftigte der DDR-Post, ArbRB 2016, 74-75
  • LAG Schleswig-Holstein v. 1.12.2015 - 1 Sa 439 b/14 / Lunk, Stefan, Arbeitnehmerüberlassung – Kein “Selbstverleih“ von GmbH-Geschäftsführern, ArbRB 2016, 75
  • LAG Köln v. 15.10.2015 - 8 Sa 540/15 / Hülbach, Henning, Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem TVöD und dem MiLoG, ArbRB 2016, 76

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 / Esser, Patrick, Mitbestimmung bei Wege- und Umkleidezeiten, ArbRB 2016, 77
  • BAG v. 25.8.2015 - 1 AZR 875/13 / Gröne, Kerstin, Schadensersatzanspruch Dritter bei einem Streik, ArbRB 2016, 77-78

Sonstiges Recht

  • EuGH v. 17.2.2016 - Rs. C-429/14 / Schewiola, Sascha, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen eine Fluggesellschaft bei Verspätungen, ArbRB 2016, 78-79
  • BAG v. 10.11.2015 - 3 AZR 813/14 / Marquardt, Cornelia, Betriebsrente – Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich, ArbRB 2016, 79

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Schipp, Johannes, Änderungen im Betriebsrentenrecht, ArbRB 2016, 80-83

Der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I, 2553) das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in verschiedenen Punkten geändert. Damit ist er den Vorgaben der Mobilitätsrichtlinie 2014/50/EU vom 16.4.2014 nachgekommen. Der wesentliche Teil der neuen Regelungen tritt zwar erst zum 1.1.2018 in Kraft. Es macht aber Sinn, dass sich die betriebliche Praxis schon jetzt auf die Neuerungen einstellt. Der nachfolgende Beitrag gibt daher einen Überblick über die Änderungen und veranschaulicht diese anhand von Beispielen.

Tiedemann, Jens, Die Weitergeltung zeitdynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang, ArbRB 2016, 83-86

Der 4. Senat des BAG geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass der Betriebserwerber wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine zeitdynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, so gebunden ist, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen. Dies führt zu einer Art “Ewigkeitsbindung“; der Erwerber muss insbesondere Tariflohnerhöhungen dauerhaft an die Arbeitnehmer weitergeben. Seit der “Alemo-Herron“-Entscheidung des EuGH (EuGH, Urt. v. 18.7.2013 – Rs. C-426/11, ArbRB 2013, 263) ist umstritten, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann. Der 4. Senat des BAG möchte das eigentlich, sah sich aber wegen der RL 2001/23/EG gezwungen, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren den EuGH anrufen (BAG, Beschl. v. 17.6.2015 – 4 AZR 61/14 [A], ArbRB 2016, 67). Vorliegend sollen die Hintergründe, die Kernargumente des 4. Senats des BAG und die möglichen Auswirkungen dargestellt werden.

Fröhlich, Oliver, Weitere aktuelle Entwicklungen im Urlaubsrecht, ArbRB 2016, 86-89

Der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft. Seit der berühmten “Schultz-Hoff“-Entscheidung des EuGH (EuGH v. 20.1.2009 – Rs. C-350/06) ist die Urlaubsrechtspraxis einer besonderen Dynamik ausgesetzt, in deren Folge auch das BAG seine Rechtsprechung sukzessive umgestellt hat. Insbesondere die vollständige Aufgabe der Surrogatstheorie (BAG v. 19.6.2012 – 9 AZR 652/10, ArbRB 2012, 294) sowie der Gedanke, dass der Anspruch auf Jahresurlaub und derjenige auf Zahlung des Urlaubsentgelts zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs sind (EuGH v. 22.5.2014 – Rs. C-539/12, ArbRB 2014, 195), haben weitere Änderungen der Urlaubsrechtsprechung nach sich gezogen. Nachfolgend sollen insbesondere die aktuellen Entwicklungen zur Urlaubskürzung wegen Elternzeit, zur Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung und zum Urlaubsanspruch bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit ihren praktischen Auswirkungen dargestellt werden.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Böhm, Annett, Anforderungen an ein Praktikum zur Erlangung der Fachhochschulreife, ArbRB 2016, 89-92

In nahezu allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, auch ohne Abitur die Fachhochschulreife zu erwerben. Erforderlich hierfür ist neben schulischen Leistungen der Nachweis einer ausreichenden beruflichen Tätigkeit. Diese kann grds. auch in einem mindestens einjährigen gelenkten Praktikum bestehen. Welche Voraussetzungen hieran zu stellen sind und wie ein entsprechender Praktikumsvertrag zu gestalten ist, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Kleinebrink, Wolfgang, Die prozessuale Bedeutung der neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, ArbRB 2016, 93-96

Für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben Ärzte seit dem 1.1.2016 im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung neue Vordrucke zu benutzen. Diese weisen im Vergleich zu den bisherigen Mustern erhebliche Unterschiede auf, die materiell-rechtlich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine erhebliche Bedeutung haben (Kleinebrink, ArbRB 2016, 47 ff.). Auch die prozessuale Bedeutung der Neuregelung ist aber enorm. Sie soll daher in diesem Beitrag eingehend dargestellt werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 01.07.2016 13:38