Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2015 / ArbRB-Homepage, Das ändert sich 2016 im Arbeits- und Sozialrecht, ArbRB 2016, 1

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2015 / Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen, ArbRB 2016, 1

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2015 / Quelle: Bundesregierung online, Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, ArbRB 2016, 1

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2015 / Quelle: BMAS PM vom 17.12.2015, Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf zwölf Monate, ArbRB 2016, 1-2

Esskandari, Manzur, Nettolohnoptimierung durch steuerfreie und pauschalbesteuerte AG-Leistungen, ArbRB 2016, 2

BAG-Terminvorschau Februar 2016, ArbRB 2016, 2

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BAG, Urt. v. 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 / Schewiola, Sascha, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Änderung der BAG-Rechtsprechung, ArbRB 2016, 3
  • BAG v. 22.10.2015 - 6 AZR 538/14 / Marquardt, Cornelia / Dorn, Lydia, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen – (In)Kongruenz, ArbRB 2016, 3-4
  • BAG v. 24.9.2015 - 6 AZR 492/14 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB durch früher vorgelegte Vollmacht, ArbRB 2016, 4-5
  • BAG v. 19.8.2015 - 5 AZR 1000/13 / Müller-Mundt, Annegret, Rechtzeitige Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung – Jugend- und Auszubildendenvertreter, ArbRB 2016, 5-6
  • BAG v. 30.9.2015 - 10 AZR 251/14 / Oetter, Rolf, Status und Abberufung von Sozialen Ansprechpartnern (SAP), ArbRB 2016, 6
  • LAG Schleswig-Holstein v. 9.9.2015 - 3 Sa 36/15 / Range-Ditz, Daniela, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei nicht bestandenem Eignungstest, ArbRB 2016, 6-7
  • LAG Hamm v. 5.6.2015 - 10 Sa 67/15 / Grimm, Detlef, Wettbewerbsverbot mit salvatorischer Ersetzungsklausel, ArbRB 2016, 7-8


Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 25.8.2015 - 1 AZR 754/13 / Suberg, Christina, Arbeitskampfrecht – Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen, ArbRB 2016, 8-9
  • BAG v. 13.5.2015 - 2 ABR 38/14 / Sasse, Stefan, Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Beisitzertätigkeit, ArbRB 2016, 9
  • ArbG München v. 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15 / Windeln, Norbert, Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ArbRB 2016, 9-10


Sonstiges Recht

  • OLG Düsseldorf v. 23.3.2015 - I-24 U 105/14 / Esskandari, Manzur, Haftung für steuerliche Beratungsfehler im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Mandats, ArbRB 2016, 10-11
  • KG v. 16.10.2015 - 14 W 89/15 / Jacobi, Jessica, Wahlrecht für die ausländischen Mitarbeiter von TUI zum deutschen Aufsichtsrat?, ArbRB 2016, 11-12


Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef / Schmidt-Lauber, Stefan, Ein Jahr Mindestlohn, ArbRB 2016, 12-15

Seit einem Jahr gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG) und das BMAS statuiert in einer ersten Zwischenbilanz, dass “der Mindestlohn wirkt“. Das können wir als Juristen natürlich nur schwer beurteilen. Hier soll vielmehr eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung und die sonstigen rechtlichen Entwicklungen zum Mindestlohn gegeben werden.

Moderegger, Christian, Syndikusanwalt = Rechtsanwalt, ArbRB 2016, 16-19

Mit dem am 1.1.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erkennt der Gesetzgeber – anders als das BSG – den Syndikusanwalt als vollwertigen Rechtsanwalt an. Insoweit werden vor allem die bisherigen Regelungen über Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen reformiert und wird das Berufsbild des Syndikusanwalts konkretisiert. Weiteres gesetzgeberisches Ziel ist, die bisherige Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) zur Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht gesetzlich weitestgehend fortzuschreiben und einen Gleichlauf zwischen berufsrechtlicher Zulassungsentscheidung und der Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht zu erreichen. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuerungen aus arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht dargestellt und Empfehlungen für die Gestaltung des Arbeitsvertrags mit Syndikusanwälten gegeben.

Dzida, Boris, Null-Stunden-Verträge, ArbRB 2016, 19-22

Die Arbeitswelt ist im Umbruch. Durch neue Geschäftsmodelle entstehen neue Formen der Arbeit, wie etwa die sog. Null-Stunden-Verträge. Diese werden auch in Deutschland derzeit kontrovers diskutiert und sind beispielsweise in England schon weit verbreitet. Hält man solche Verträge nach deutschem Recht für zulässig, stellt sich die Frage, welche Grenzen bei der Vertragsgestaltung zu beachten sind.

Legerlotz, Christoph / Schmidt-Richarz, Anke, Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Arbeitsrecht, ArbRB 2016, 22-25

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren ist einer der wesentlichen Grundsätze unseres Rechtsstaates. In der Praxis ist allerdings festzustellen, dass dieser Grundsatz immer wieder vernachlässigt oder gar vereitelt wird. Beispiele hierfür sind die Ablehnung der Übersendung von Anlagen einer Prozesspartei oder Telefonate von Richtern außerhalb der mündlichen Verhandlung mit einer Partei ohne Information an die andere Partei. Im Arbeitsrecht finden sich an vielen Stellen Ausprägungen des grundrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im Folgenden sollen die arbeitsrechtlichen Besonderheiten beim Anspruch auf rechtliches Gehör dargestellt werden. Außerdem wird der Frage nachgegangen, ob der Anspruch auch im Verfahren vor dem Integrationsamt nach § 85 SGB IX uneingeschränkt besteht.

Laber, Jörg, Der Zugang und die Zugangsvereitelung von Kündigungen, ArbRB 2016, 25-29

Der rechtzeitige Zugang des Kündigungsschreibens hat für zahlreiche Fragen des Kündigungsrechts eine wesentliche Bedeutung. Von daher hat der Arbeitgeber ein großes Interesse daran, dass seine Kündigung rechtswirksam zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Arbeitnehmer zugeht. In welchen Zusammenhängen der Zugang der Kündigung überall relevant wird und was nach der aktuellen Rechtsprechung beim Zugang gegenüber Anwesenden und Abwesenden zu beachten ist, soll nachfolgend dargestellt werden.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Tiedemann, Jens, Neue Nuancen beim Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage, ArbRB 2016, 29-32

Gerichtliche Ausführungen zum Streitgegenstand einer Klage erscheinen oftmals theoretisch und praxisfremd. Gleichwohl können sie große Auswirkungen haben, vor allem in Kündigungsschutzprozessen, bei denen die richtige Antragsformulierung wegen der Fiktionswirkung des § 7 Halbs. 1 KSchG bei Nichtwahrung der Drei-Wochen-Frist oftmals über den materiellen Erfolg des Klageverfahrens entscheiden kann. Dies gilt insbesondere bei Folgekündigungen. Zwei jüngere Entscheidungen des Zweiten Senats des BAG laden dazu ein, dieses praktisch relevante Themenfeld näher zu beleuchten.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.01.2016 12:25