Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2015 / Quelle: Referentenentwurf des BMAS vom 16.11.2015, Referentenentwurf zur Änderung des AÜG und weiterer Gesetze, ArbRB 2015, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 56/15 vom 17.11.2015, BAG: Diskriminierung Schwerbehinderter bei Sozialplanabfindungen, ArbRB 2015, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 59/15 vom 19.11.2015, BAG: Keine Anrechnung von Praktika auf Probezeit für Auszubildende, ArbRB 2015, 357

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 55/15 vom 10.11.2015, BAG: Zulässige Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten, ArbRB 2015, 357-358

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2015 / Quelle: LAG Schleswig-Holstein PM Nr. 9/2015 vom 25.11.2015, LAG Schl.-Holst.: Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber, ArbRB 2015, 358

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.11.2015 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 36/15 v. 29.10.2015, ArbG Berlin: Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum BEM, ArbRB 2015, 358

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.12.2015 / Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt, 2. Deutscher Arbeitsrechtstag 2016 – Teil 3: Gestaltung von Arbeitszeit und Gesundheitsschutz im Betrieb, ArbRB 2015, 358

BAG-Terminvorschau Januar 2016, ArbRB 2015, 358

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 11.11.2015 - Rs. C-422/14 / Schewiola, Sascha, Aufhebungsverträge als Entlassungen i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie, ArbRB 2015, 359
  • EuGH v. 17.11.2015 - Rs. C-115/14 / Windeln, Norbert / Schäffer, Rebecca, Mindestlohnvorschriften in Tariftreuegesetz sind europarechtskonform, ArbRB 2015, 359-360
  • BAG v. 23.7.2015 - 6 AZR 457/14 / Windeln, Norbert, Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung führt zu Unwirksamkeit, ArbRB 2015, 360-361
  • BAG v. 24.9.2015 - 2 AZR 3/14 / Range-Ditz, Daniela, Betriebsbedingte Kündigung – Keine Weiterbeschäftigungspflicht auf einem Arbeitsplatz im Ausland, ArbRB 2015, 361-362
  • BAG v. 13.5.2015 - 2 AZR 565/14 / Marquardt, Cornelia, Krankheitsbedingte Kündigung – Entbehrlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, ArbRB 2015, 362
  • BAG v. 19.8.2015 - 5 AZR 975/13 / Kappelhoff, Ursel, Annahmeverzug im rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis, ArbRB 2015, 363
  • BAG v. 27.5.2015 - 5 AZR 88/14 / Müller-Mundt, Annegret, Annahmeverzug – Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ArbRB 2015, 363-364
  • BAG v. 21.5.2015 - 8 AZR 409/13 / Boudon, Ulrich, Betriebsübergang und Sozialauswahl bei Übertragung von Personal auf Schwesterunternehmen, ArbRB 2015, 364-365
  • LAG Baden-Württemberg v. 11.9.2015 - 1 Sa 5/15 / Oetter, Rolf, Anforderungen an die Wirksamkeit der Befristung bei Ärzten in Weiterbildung, ArbRB 2015, 365-366
  • LAG Niedersachsen v. 23.7.2015 - 7 SaGa 614/15 / Melz, RA FAArbR Dr. Sebastian / Gercke, Niels, Insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters, ArbRB 2015, 366-367
  • ArbG Hamburg v. 22.9.2015 - 21 Ca 200/15 / Grimm, Detlef, Kein “Verschleißtatbestand“ beim Jugend-Fußballtrainer, ArbRB 2015, 367


Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 / Kühnel, Artur, Günstigkeitsvergleich – Arbeitszeit und -entgelt als eine einheitliche Sachgruppe, ArbRB 2015, 367-368
  • BAG v. 29.4.2015 - 7 ABR 102/12 / Marquardt, Cornelia / Dorn, Lydia, Kommunikationsbeauftragte des Betriebsrats, ArbRB 2015, 368-369


Sonstiges Recht

  • EuGH v. 10.9.2015 - Rs. C-47/14 / Lunk, Stefan, Internationale Zuständigkeit bei Geschäftsführerhaftung, ArbRB 2015, 369-370
  • BFH v. 16.6.2015 - IX R 26/14 / Esskandari,, Manzur, Besteuerung von Bestechungsgeldern – Abzug als Werbungskosten, ArbRB 2015, 370-371
  • LAG Hamburg v. 30.9.2015 - 4 Ta 17/15 / Schäder, Gerhard, Unechter Hilfsantrag bei Vergleich nicht werterhöhend, ArbRB 2015, 371


Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Gaul, Björn / Jessen, Saskia / Müller, Gero, Wirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, ArbRB 2015, 372-375

Arbeitgeberverbände ermöglichen Unternehmen in ihren Satzungen regelmäßig, zwischen zwei Arten von Mitgliedschaften zu wählen, nämlich einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (“OT-Mitgliedschaft“) und einer klassischen Mitgliedschaft mit Tarifbindung (“T-Mitgliedschaft“). Dabei werden von der Rechtsprechung strenge Anforderungen an die jeweiligen Satzungen gestellt; bei Nichterfüllung droht den OT-Mitgliedern die unerwünschte Tarifbindung. Insbesondere muss eine klare Trennung der OT-Mitgliedschaft von der T-Mitgliedschaft gewährleistet sein. Mit seinem Urteil vom 21.1.2015 (4 AZR 797/13, ArbRB 2015, 329) hat das BAG seine hierzu bestehende Rechtsprechung weiterentwickelt. Im Folgenden soll klargestellt werden, welchen Anforderungen die satzungsgemäße Trennung der Mitgliedschaften genügen muss.

Reinhard, Barbara, Whistleblowing im Arbeitsrecht, ArbRB 2015, 375-378

Vorfälle wie der aktuelle VW-Abgas-Skandal bieten den Befürwortern einer gesetzlichen Regelung zum Whistleblowing einen willkommenen Anlass, ihre Forderungen zu wiederholen. In den vergangenen Jahren gab es bereits zahlreiche solcher Initiativen (z.B. “Whistleblower-Schutzgesetz“, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks. 18/3039 v. 4.11.2014, oder “Hinweisgeberschutzgesetz“, Fraktion SPD, BR-Drucks. 17/8567 v. 7.2.2012). Bisher hat jedoch keine den Weg durchs Gesetzgebungsverfahren vollzogen. Und es stellt sich die Frage, ob der Praxis mit einer weiteren gesetzlichen Regelung im Arbeitsrecht an dieser Stelle wirklich gedient wäre.

Kamps, Michael / Bonanni, Andrea, Was tun mit “Unsafe Harbor“?, ArbRB 2015, 378-381

Mit seiner Entscheidung vom 6.10.2015 hat der EuGH die sog. “Safe-Harbor“-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt (EuGH v. 6.10.2015 – Rs. C-362/14 – Schrems ./. Data Protection Commissioner, ArbRB 2015, 334). Unternehmen könnten die Übermittlung personenbezogener Daten an Konzernunternehmen, Dienstleister oder andere Empfänger in den USA nicht mehr auf eine Safe-Harbor-Zertifizierung des dortigen Empfängers stützen. Mit der EuGH-Entscheidung stehen aber auch alternative Gestaltungsmöglichkeiten für internationale Datentransfers – wie die sog. “EU-Standardvertragsklauseln“ – auf dem Prüfstand. Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe dieser Entscheidung, erste Reaktionen der Aufsichtsbehörden und die verbleibenden Handlungsoptionen für betroffene Unternehmen. Außerdem wird aufgezeigt, was die Safe-Harbor-Entscheidung konkret für Unternehmen und ihre Personalabteilungen bedeutet.

Oberthür, Nathalie, Die Kündigungskompetenz des Personalleiters, ArbRB 2015, 382-384

Bei Ausspruch einer Kündigung können dem Arbeitgeber bzw. seinem Personalleiter zahlreiche Formfehler unterlaufen. Der nachfolgende Beitrag soll helfen, potentielle Fehlerquellen zu erkennen und auszuschalten.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Haftungsfalle Urlaubsabgeltungsanspruch, ArbRB 2015, 385-388

In der betrieblichen Praxis kommt es häufig vor, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs einer Arbeitgeberkündigung noch arbeitnehmerseitige (Teil-) Urlaubsansprüche bestehen, die bis zum erklärten Beendigungszeitpunkt nicht mehr gewährt werden und die sich infolgedessen in einen Urlaubsabgeltungsanspruch wandeln. Erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage, stellt sich die Frage, ob er hinsichtlich seines Urlaubsabgeltungsanspruchs bereits die Verjährungsregelungen nach §§ 194 ff. BGB beachten muss. Hiernach richtet sich, wann und wie dieser Anspruch im Kündigungsschutzprozess geltend zu machen ist. Dieser Problematik geht der vorliegende Beitrag nach.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.12.2015 11:04