Otto Schmidt Verlag

Heft 11 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.11.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 52/15 vom 4.11.2015, BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Aufsichtsratswahlen, ArbRB 2015, 321

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 47/15 vom 21.10.2015, BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2015, 321

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2015 / Quelle: LAG Düsseldorf PM Nr. 73/15 vom 14.10.2015, LAG Düsseldorf: Unterrichtung über Betriebsübergang, ArbRB 2015, 321

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2015 / Quelle: Bundesregierung PM vom 14.10.2015, Neue Bemessungsgrenzen für 2016, ArbRB 2015, 321

RA FASt FAArbR FAStrafR Prof. Dr. Manzur Esskandari,Prof. Dr. Esskandari + Kollegen,www.esskandari.de, BMF-Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung, ArbRB 2015, 321-322

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 3.11.2015 / Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt, 2. Deutscher Arbeitsrechtstag 2016 – Teil 2: Physische und psychische Belastungen in der modernen Arbeitswelt, ArbRB 2015, 322

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.11.2015, Selbststudium nach § 15 FAO mit dem ArbRB, ArbRB 2015, 322

BAG-Terminvorschau Dezember 2015, ArbRB 2015, 322

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 24.6.2015 - 5 AZR 509/13 / Kappelhoff, Ursel, Annahmeverzugslohn – Hemmung der Verjährung, ArbRB 2015, 323
  • BAG v. 7.7.2015 - 10 AZR 260/14 / Hülbach, Henning, Anwendbarkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Beteiligungen an Wettbewerbsunternehmen, ArbRB 2015, 323-324
  • BAG v. 29.4.2015 - 9 AZR 108/14 / Suberg, Christina, Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung, ArbRB 2015, 324-325
  • BAG v. 13.5.2015 - 2 AZR 531/14 / Range-Ditz, Daniela, Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern, ArbRB 2015, 325
  • LAG Schleswig-Holstein v. 3.6.2015 - 6 Sa 396/14 / Schäuble, Philipp, Schweigen auf ein bEM-Angebot ist keine Ablehnung, ArbRB 2015, 325-326
  • LAG Nürnberg v. 5.8.2015 - 2 Sa 132/15 / Grimm, Detlef, Keine betriebliche Übung bei Raucherpausen, ArbRB 2015, 326-327
  • ArbG Nienburg v. 13.8.2015 - 2 Ca 151/15 / Bissels, Alexander / Falter, Kira, Reduktion des gesetzlichen Mindestlohns bei Zeitungszustellern, ArbRB 2015, 327-328


Kollektives Arbeitsrecht

  • BVerfG v. 6.10.2015 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15 u. 1 BvR 1588/15 / Rütz, Eva, Keine einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz, ArbRB 2015, 328-329
  • BAG v. 21.1.2015 - 4 AZR 797/13 / Windeln, Norbert, OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband – Anforderungen an die Satzung, ArbRB 2015, 329
  • BAG v. 11.2.2015 - 7 ABR 98/12 / Schewiola, Sascha, Bildung eines Konzernbetriebsrats – Konzernbegriff, ArbRB 2015, 330
  • BAG v. 5.5.2015 - 1 AZR 435/13 / Lunk, Stefan, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung – Einseitige Änderung der Entlohnungsgrundsätze, ArbRB 2015, 330-331
  • LAG Hessen v. 9.9.2015 - 9 SaGa 1082/15 / Hülbach, Henning, Unterlassungsverfügung gegen rechtswidrigen Streik, ArbRB 2015, 331-332
  • LAG Schleswig-Holstein v. 20.5.2015 - 3 TaBV 35/14 / Oetter, Rolf, Personalabbau als Geschäftsgeheimnis, ArbRB 2015, 332-333
  • LAG Baden-Württemberg v. 27.2.2015 - 9 TaBV 8/14 / Range-Ditz, Daniela, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten des § 38 Abs. 1 BetrVG, ArbRB 2015, 333


Sonstiges Recht

  • EuGH v. 6.10.2015 - Rs. C-362/14 – Schrems ./. Data Protection Commissioner / Kamps, Michael / Bonanni, Andrea, USA kein “sicherer Hafen“ für personenbezogene Daten, ArbRB 2015, 334
  • BAG v. 8.9.2015 - 9 AZB 21/15 / Lunk, Stefan, Rechtsweg bei Klagen eines Verbandsgeschäftsführers, ArbRB 2015, 335


Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Grimm, Detlef, Industrie 4.0 – Arbeiten 4.0 – Arbeitsrecht 4.0?, ArbRB 2015, 336-339

Das BMAS hat 2015 nicht nur das Grünbuch “Arbeiten 4.0“ vorgestellt, sondern auch einen Dialog mit der Praxis zur Entwicklung und Gestaltung der Arbeitswelt aufgenommen. Anlass sind weniger die Anforderungen der Generation Y oder Z an die “Work-Life-Balance“ als der technische Fortschritt – Schlagwort “Big Data“. Neue Formen der Beschäftigung beschreibt der Begriff “Crowdwork“. Die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeitszeit verschwimmen ebenso, wie es keines Büroarbeitsplatzes mehr bedarf. Der ArbRB wird sich diesen Fragestellungen in den nächsten Heften im Rahmen einer Serie ausführlich widmen. Hier soll zunächst ein Überblick gegeben werden.

Schipp, Johannes, Das betriebsverfassungsrechtliche Beschäftigungsverbot, ArbRB 2015, 339-343

Ein wirksam abgeschlossener Arbeitsvertrag führt nicht zwangsläufig zu einer tatsächlichen Beschäftigung – insbesondere dann nicht, wenn die Rechnung ohne den Betriebsrat gemacht wurde. In Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist vor jeder Einstellung oder Versetzung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Spielt er nicht mit, kann unter Umständen ein Beschäftigungsverbot entstehen.

Ebert, Oliver, “No risk, no fun?“, ArbRB 2015, 343-346

Kaum ein Thema hat die Arbeitsrechtswelt in den vergangenen Monaten so bestimmt wie die Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn und diversen Luftverkehrsunternehmen, allen voran die bei der Lufthansa. Zuletzt hat das Hessische LAG einen Streik bei der Lufthansa mit dem Hinweis untersagt, dass über das formelle Streikziel – Abschluss eines neuen Tarifvertrags zur Übergangsversorgung – hinaus ein tariflich nicht regelbares Ziel verfolgt werde und der Streik damit rechtswidrig sei (LAG Hessen, Urt. v. 9.9.2015 – 9 SaGa 1082/15, ArbRB 2015, 331 [Hülbach]. Unweigerlich stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Gewerkschaft zum Ersatz des durch den rechtswidrigen Streik entstandenen Schadens verpflichtet ist. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur.

Kleinebrink, Wolfgang, Einschränkung des Rechts zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung in Kollektivvereinbarungen, ArbRB 2015, 346-350

In Verbandstarifverträgen sind häufig Beschränkungen des Kündigungsrechts zu Lasten von Arbeitgebern und zugunsten bestimmter Arbeitnehmergruppen enthalten. In firmenbezogenen Verbandstarifverträgen, Haustarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sind Unternehmen außerdem oft gezwungen, derartige Einschränkungen ihres Kündigungsrechts zu vereinbaren, um von Gewerkschaften bzw. Betriebsräten Zugeständnisse zu erhalten, die sie insbesondere zur Sanierung benötigen. Der folgende Beitrag stellt die Zulässigkeit solcher Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten für Kündigungseinschränkungen im Einzelfall dar.

Korinth, Michael H., Der Verzicht des Arbeitnehmers auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, ArbRB 2015, 350-353

Arbeitnehmer können auf Rechte, die ihnen in einer Betriebsvereinbarung eingeräumt worden sind, gem. § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats verzichten. Häufig geht es dabei um einen Teilverzicht auf Sozialplanabfindungen. Der Beitrag zeigt auf, welche formellen und inhaltlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht bestehen und welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der Verzicht nicht wirksam zustande gekommen ist.

Fröhlich, Oliver, Sozialplan-Abfindung für rentennahe Arbeitnehmer, ArbRB 2015, 353-356

Sozialpläne dienen dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen. Sie haben eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Die Betriebspartner haben einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum, wie das verfügbare Sozialplanvolumen verteilt werden soll. Oft spielen dabei als Faktoren die Dauer der Betriebszugehörigkeit und/oder das Lebensalter eine wichtige Rolle. Im Sinn der angestrebten Verteilungsgerechtigkeit stellt sich die Frage, inwieweit bei älteren (rentennahen) Arbeitnehmern die – ggf. auch vorzeitige – Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente anspruchsmindernd bzw. anspruchsausschließend berücksichtigt werden kann. Dies wird nachfolgend auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BAG dargestellt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.11.2015 15:44