Otto Schmidt Verlag

 
Heft 10 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.9.2015 / Quelle: EuGH PM Nr. 101/15 vom 15.9.2015, EuGH: Kein ALG II für arbeitslose EU-Ausländer, ArbRB 2015, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 8.9.2015 / Quelle: BVerfG PM Nr. 66/2015 vom 4.9.2015, BVerfG: Besondere Eilbedürftigkeit arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, ArbRB 2015, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.9.2015 / Quelle: Hessisches LAG PM Nr. 8/2015 vom 9.9.2015, Hessisches LAG: Unzulässigkeit eines Streiks gegen neue Konzernstrategie, ArbRB 2015, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.9.2015 / LAG Schleswig-Holstein PM Nr. 7/2015 vom 23.9.2015, LAG Schleswig-Holstein: Stellenabbau regelmäßig kein Betriebsgeheimnis, ArbRB 2015, 289

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.9.2015 / Quelle: PM LAG Baden-Württemberg vom 11.9.2015, LAG BW: Befristung des Arbeitsvertrags mit Ärzten in Weiterbildung, ArbRB 2015, 289-290

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.9.2015 / Quelle: LAG Nürnberg online, LAG Nürnberg: Kein Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen, ArbRB 2015, 290

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.9.2015 / Quelle: Bundesregierung PM vom 23.9.2015, Höherer Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft, ArbRB 2015, 290

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.9.2015 / Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt, 2. Deutscher Arbeitsrechtstag 2016 – Teil 1: Ist das Arbeitszeitrecht noch zeitgemäß?, ArbRB 2015, 290

BAG-Terminvorschau November 2015, ArbRB 2015, 290

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 10.9.2015 - Rs. C-266/14 / Hülbach, Henning, Bewertung von Fahrzeiten im Außendienst als Arbeitszeit, ArbRB 2015, 291-292
  • BAG v. 25.3.2015 - 5 AZR 874/12 / Windeln, Norbert, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit, ArbRB 2015, 292
  • BAG v. 5.5.2015 - 1 AZR 763/13 / Mues, Werner M., Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang, ArbRB 2015, 292-293
  • BAG v. 26.3.2015 - 2 AZR 483/14 / Trebeck, Joachim, Zugangsvereitelung einer Kündigung, ArbRB 2015, 293-294
  • BAG v. 18.6.2015 - 2 AZR 480/14 / Range-Ditz, Daniela, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung trotz Sonderkündigungsschutzes, ArbRB 2015, 294-295
  • BAG v. 19.3.2015 - 8 AZR 67/14 / Hülbach, Henning, Zum Haftungsmaßstab bei Schadensverursachung im Betrieb durch Auszubildenden, ArbRB 2015, 295-296
  • BAG v. 21.5.2015 - 8 AZR 956/13 / Jacobi, Jessica, Abführungsverpflichtung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, ArbRB 2015, 296
  • LAG Hamm v. 9.7.2015 - 2 Ta 673/14 / Grimm, Detlef, Prämienansprüche des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher – Kein Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, ArbRB 2015, 296-297
  • ArbG Herne v. 7.7.2015 - 3 Ca 684/15 / Sittard, Ulrich / Rawe, Luca, Mindestlohn – Erhöhung der Grundvergütung durch Umlegung von Sonderzahlungen, ArbRB 2015, 297-298
  • ArbG Hamm v. 11.9.2015 - 2 Ca 678/15 L / Sasse, Stefan, Unterschreitung des Mindestlohns in der Pflegebranche, ArbRB 2015, 298-299
  • ArbG Bautzen v. 25.6.2015 - 1 Ca 1094/15 / Sasse, Stefan, Mindestlohn – Berechnung von Nachtzuschlägen und Anrechnung von Urlaubsgeld, ArbRB 2015, 299

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.4.2015 - 4 AZR 796/13 / Oetter, Rolf, Binnendifferenzierung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern – Tarifsozialplan, ArbRB 2015, 299-300
  • BAG v. 27.5.2015 - 7 ABR 26/13 / Kappelhoff, Ursel, Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit von Übernachtungskosten, ArbRB 2015, 300-301
  • ArbG Dessau-Roßlau v. 12.8.2015 - 10 BV 4/15 / Bissels, Alexander, Eingruppierung bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, ArbRB 2015, 301-302

Sonstiges Recht

  • LAG Köln v. 13.11.2014 - 6 Ta 311/14 / Schäder, Gerhard, Entgegen dem Streitwertkatalog: Eigener Gegenstandswert bei Anträgen auf Annahmeverzugslohn, ArbRB 2015, 302

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Dzida, Boris / Klopp, Thorben, Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des Massenentlassungsrechts, ArbRB 2015, 303-306

Der EuGH hat entschieden, dass Fremd-Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des Massenentlassungsrechts sind. Fremd-Geschäftsführer müssen daher künftig in die Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte einbezogen werden und können ggf. sogar die Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung geltend machen, wenn diese von der Anzeige an die Agentur für Arbeit nicht erfasst war.

Laber, Jörg, Streitfall Berufsausbildung, ArbRB 2015, 306-309

In zahlreichen Betrieben haben jetzt gerade junge Menschen ihre Berufsausbildung begonnen. Das allgemeine Ausbildungsziel regelt § 1 Abs. 3 BBiG: Danach sollen die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden. Die Berufsausbildung hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen. Zur Berufsausbildung gibt es eine umfassende Judikatur, die Arbeitgeber und Auszubildende zu beachten haben. Der nachfolgende Beitrag gibt ein Update der Rechtsprechung seit Anfang 2014 zu Einzelfragen zur Berufsausbildung.

Reinhard, Barbara, Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal, ArbRB 2015, 309-312

Arbeitgeber setzen sog. Fremdpersonal in unterschiedlichen Fallkonstellationen ein: Im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen, einer Arbeitnehmerüberlassung oder einer unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit in Matrixstrukturen. Während die Große Koalition noch an einer gesetzlichen Erweiterung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in diesen Konstellationen arbeitet, versucht die Rechtsprechung schon längst, die Fälle auf Basis bestehender Regelungen zu lösen und Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu klären.

Tiedemann, Jens, Die 40-Euro-Schadenspauschale beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers, ArbRB 2015, 312-315

Manche gesetzliche Neuregelungen bleiben nahezu unbemerkt und sind für Überraschungen gut, weil sie unvorhergesehene Auswirkungen auf einzelne Rechtsgebiete haben. Die bereits seit über einem Jahr geltende 40-Euro-Schadenspauschale beim Zahlungsverzug (§ 288 Abs. 5 BGB) ist eine solche Regelung, deren Auswirkungen auf das Arbeitsrecht bislang vernachlässigt wurden. Vorliegend wird die Neuregelung einschließlich ihres europarechtlichen Hintergrunds, des Übergangsrechts und ihrer prozessualen Auswirkungen im Einzelnen dargestellt.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Vertragsgestaltung bei dualen Studiengängen, ArbRB 2015, 316-320

Duale Studiengänge erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Einbindung der Studenten in die Unternehmenspraxis wirft allerdings rechtliche Fragen auf. Diese betreffen insbesondere die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses und die daraus folgenden Möglichkeiten der Vertragsgestaltung. Darüber hinaus ist fraglich, ob dual Studierende der seit dem 1.1.2015 geltenden Mindestlohnpflicht unterliegen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2015 16:28

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