Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.8.2015 / BAG PM Nr. 43/15 vom 25.8.2015, BAG: Streik – Kein Schadensersatz für drittbetroffene Unternehmen, ArbRB 2015, 257

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 3.9.2015 / juris, LAG Hessen: Beginn der Frist für die AGG-Klage eines Bewerbers, ArbRB 2015, 257

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17. und 27.8.2015 / ArbRB online und ArbG Bautzen online, Neue Urteile erster Instanz zum Mindestlohn, ArbRB 2015, 257

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.8.2015 / VG Düsseldorf PM vom 27.8.2015, VG Düsseldorf: Tariftreuegesetz NRW verfassungswidrig?, ArbRB 2015, 257-258

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.8.2015 / Quelle: BMAS online, Erleichterungen bei der Mindestlohndokumentation in Kraft getreten, ArbRB 2015, 258

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.8.2015 / Quelle: BMAS online, Kostenlose MiLoG-App zur Übermittlung der Arbeitszeiten, ArbRB 2015, 258

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.8.2015 / BMF online, Muster für Lohnsteuer-Anmeldung 2016, ArbRB 2015, 258

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.9.2015 / BAG PM Nr. 44 und 45/15 vom 31.8.2015 und 1.9.2015, BAG-Personalien, ArbRB 2015, 258

BAG-Terminvorschau Oktober 2015, ArbRB 2015, 258

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 9.7.2015 - Rs. C-229/14 (“Balkaya“) / Grimm, Detlef, Geschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie, ArbRB 2015, 259-260
  • BAG v. 10.2.2015 - 9 AZR 53/14 (F) / Windeln, Norbert, Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Voll- in Teilzeit – Rechtsprechungsänderung des BAG, ArbRB 2015, 260-261
  • BAG v. 19.5.2015 - 9 AZR 725/13 / Kühnel, Artur, Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, ArbRB 2015, 261
  • BAG v. 18.6.2015 - 8 AZR 848/13 (A) / Rudaja-Melenberg, Lejla, AGG-Diskriminierungsschutz auch für (Schein-)Bewerber?, ArbRB 2015, 261-262
  • BAG v. 19.2.2015 - 8 AZR 1007/13 / Boudon, Ulrich, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen, ArbRB 2015, 262-263
  • BAG v. 27.5.2015 - 5 AZR 137/14 / Schewiola, Sascha, Erlöschen von Equal-Pay-Ansprüchen durch Ausgleichsklausel, ArbRB 2015, 263
  • BAG v. 26.3.2015 - 2 AZR 417/14 / Oetter, Rolf, Verfahrensfehler bei der geheimen Beratung – Betriebsbedingte Kündigung, ArbRB 2015, 263-264
  • BAG v. 13.5.2015 - 10 AZR 266/14 / Schäder, Gerhard, Begründung eines Anspruchs auf Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten, ArbRB 2015, 264-265
  • LAG Baden-Württemberg v. 7.5.2015 - 6 Sa 78/14 / Jacobi, Jessica, Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis “auf Vorrat“, ArbRB 2015, 265-266
  • ArbG Mainz v. 19.3.2015 - 3 Ca 1197/14 / Sasse, Stefan, Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer, ArbRB 2015, 266

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 14.4.2015 - 1 ABR 66/13 / Groeger, Axel, Eingruppierung bei Tarifpluralität, ArbRB 2015, 266-267
  • BAG v. 14.4.2015 - 1 AZR 794/13 / Mues, Werner M., Anforderungen an den Versuch eines Interessenausgleichs bei einer Betriebsänderung – Nachteilsausgleich, ArbRB 2015, 267-268
  • BAG v. 14.4.2015 - 1 ABR 58/13 / RAin FAinArbR Daniela Range-Ditz, Dr. Ditz und Partner, Rastatt, Mitbestimmung bei Versetzungen – Umfang der vorzulegenden Unterlagen, ArbRB 2015, 268-269

Sonstiges Recht

  • BVerfG v. 15.7.2015 - 2 BvR 2292/13 / Groeger, Axel, Verfassungsbeschwerde gegen “Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig, ArbRB 2015, 269
  • BAG v. 19.5.2015 - 3 AZR 771/13 / Paschke, Dirk, Berechnung vorgezogener Gesamtversorgungsrenten, ArbRB 2015, 269-270
  • BAG v. 13.1.2015 - 3 AZR 897/12 / Müller-Mundt, Annegret, Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Gesamtzusage, ArbRB 2015, 270-271
  • BFH v. 18.12.2014 - VI R 75/13 / Esskandari, Manzur, Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten Pkw beim Arbeitnehmer, ArbRB 2015, 271-272
  • BFH v. 15.1.2015 - VI B 103/14 / Esskandari, Manzur, Widerruf einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG – Antrag auf AdV, ArbRB 2015, 272-273
  • OLG Frankfurt/M. v. 9.4.2015 - 6 U 110/14 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutzversicherung – Unwirksamkeit von Mediationsklauseln, ArbRB 2015, 273

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Oberthür, Nathalie, Zur Abänderung des Arbeitsvertrags durch Betriebsvereinbarung, ArbRB 2015, 274-275

Im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung gilt seit jeher das Günstigkeitsprinzip. Abänderungen zum Nachteil der Arbeitnehmer sind danach nur in Ausnahmefällen möglich. Eine neuere Entscheidung des 1. Senats des BAG hat aber nun die Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien erheblich ausgeweitet.

Thönißen, Klaus, Die arbeitsrechtliche Einordnung von Umkleidezeiten, ArbRB 2015, 276-279

Der nachfolgende Beitrag zeigt vor dem Hintergrund der jüngeren BAG-Rechtsprechung auf, wann Umkleidezeit als Arbeit bzw. Arbeitszeit zu bewerten ist. Darüber hinaus wird die Frage beantwortet, wann das Umkleiden vergütungspflichtig ist. Für die Praxis von Bedeutung ist dabei, warum und wo der Arbeitnehmer seine Dienstkleidung anzulegen hat. Denn diese Parameter entscheiden letztlich über die arbeitsrechtliche Einordnung der Umkleidezeit.

Moderegger, Christian, Der (vorübergehend) leere Stuhl, ArbRB 2015, 279-282

Das “Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ erlegt Großunternehmen, die börsenorientiert und paritätisch mitbestimmt sind, die Verpflichtung auf, ihre Aufsichtsräte mindestens zu 30 % mit Frauen zu besetzen. Darüber hinaus sind aber auch zahlreiche mittelständische Unternehmen gehalten, sich Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsposition zu setzen. Die Umsetzung dieser Vorgaben stellt für Unternehmen insbesondere mit Blick auf die kurzen Übergangsfristen eine Herausforderung dar. Wo jetzt Handlungsbedarf besteht, zeigt der nachfolgende Beitrag auf.

Bonanni, Andrea / Hiebert, Tanja, Errichtung eines Betriebsrats ohne demokratische Legitimation durch die Belegschaft, ArbRB 2015, 282-285

Nach § 17 Abs. 4 BetrVG kann auf Antrag von lediglich drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft die Einsetzung eines Wahlvorstands und damit die Errichtung eines Betriebsrats im arbeitsgerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden. Trotz der praktischen Relevanz wird die Norm in der arbeitsrechtlichen Literatur kaum thematisiert; man scheint sich mit der wenig demokratisch erscheinenden Möglichkeit, einen Betriebsrat auch gegen den Willen der Belegschaft “zwangseinzurichten“, arrangiert zu haben. Der Beitrag zeigt die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Vorschrift des § 17 Abs. 4 BetrVG auf.

Legerlotz, Christoph / Schmidt-Richarz, Anke, Die 1. Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), ArbRB 2015, 285-288

Erst am 1.6.2015 war die neue BetrSichV (“Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln“) in Kraft getreten. Die Verordnung wurde jedoch in kürzester Zeit wieder geändert. Bereits am 17.7.2015 trat die 1. Verordnung zur Änderung der BetrSichV in Kraft. Grund hierfür war die durch die Verordnung ursprünglich untersagte Benutzung von “Paternostern“ durch die Öffentlichkeit. Nachdem es deutschlandweit zu erheblichen Unmutsäußerungen und Protesten gegen das “Paternoster-Verbot“ gekommen war, sah sich die Bundesregierung veranlasst, schnellstmöglich eine Neuregelung zu treffen. Der folgende Beitrag setzt sich nicht nur mit dieser jüngsten Neuregelung auseinander, sondern gibt auch einen Überblick über die wesentlichen Änderungen in der neuen BetrSichV.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.09.2015 15:41