Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.7.2015 / Quelle: EuGH online, EuGH: Anwendung der Massenentlassungsrichtlinie auf Geschäftsführer, ArbRB 2015, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.8.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 40/15 vom 4.8.2015, BAG: “Spätehenklauseln“ altersdiskriminierend, ArbRB 2015, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.7.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 37 vom 23.7.2015, BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb, ArbRB 2015, 225

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.7.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 36 vom 16.7.2015, BAG: Außerordentliche Kündigung wegen “Raubkopien“, ArbRB 2015, 225-226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.7.2015 / Quelle: LAG Rheinland-Pfalz online, LAG Rheinland-Pfalz: Offene Entgeltdiskriminierung, ArbRB 2015, 226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.7.2015 / Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, ArbRB 2015, 226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.7.2015; / Quelle: AuS-Gesetzgebungsreport, Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten, ArbRB 2015, 226

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.7.2015 / Quelle: BMAS PM vom 29.7.2015, Leichterer Zugang zu Praktika für Asylbewerber, ArbRB 2015, 226

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

BVerfG v. 25.6.2015 - 1 BvR 555/15, 1 BvR 37/15 u. 1 BvR 20/15 / Rudaja-Melenberg, Lejla, Unmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen das MiLoG unzulässig, ArbRB 2015, 227

BAG v. 25.3.2015 - 5 AZR 602/13 / Boudon, Ulrich, Überstundenschätzung – Umfang der Arbeitszeit, ArbRB 2015, 227-228

BAG v. 25.3.2015 - 5 AZR 368/13 / Grimm, Detlef, Nachweispflicht des Verleihers und Darlegungslast beim Anspruch auf Equal Pay nach dem AÜG, ArbRB 2015, 228-229

BAG v. 17.3.2015 - 9 AZR 732/13 / Range-Ditz, Daniela, Angemessene Ausbildungsvergütung bei öffentlich geförderter Ausbildung, ArbRB 2015, 229-230

BAG v. 29.4.2015 - 7 AZR 310/13 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Zulässigkeit langjähriger Vertretungsbefristungen, ArbRB 2015, 230

LAG Hamm v. 21.4.2015 - 14 Sa 1249/14 / Braun, Axel, Sittenwidrigkeit einer umsatzabhängigen Vergütungsabrede, ArbRB 2015, 230-231

LAG Berlin-Brandenburg v. 3.12.2014 - 24 Sa 1126/14 / Trebeck, Joachim, Weitergeltung einer kleinen dynamischen Bezugnahme nach einem Betriebsübergang, ArbRB 2015, 231-232

ArbG Aachen v. 21.4.2015 - 1 Ca 448/15 / Sasse, Stefan, Mindestlohn für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst – TVöD, ArbRB 2015, 232

ArbG Mönchengladbach v. 22.5.2015 - 4 Ca 112/15 / Huff, Martin W., Keine Rückforderung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung durch ehemaligen Arbeitgeber, ArbRB 2015, 233

Kollektives Arbeitsrecht

BAG v. 17.3.2015 - 1 ABR 62/12 (A) / Oetter, Rolf, Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern?, ArbRB 2015, 233-234

BAG v. 18.3.2015 - 7 ABR 4/13 / Mues, Werner M., Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten gem. § 40 BetrVG, ArbRB 2015, 234-235

LAG Niedersachsen, Beschl. v. 20.4.2015 - 12 TaBV 76/14 / Windeln, Norbert, Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinn des ArbZG, ArbRB 2015, 235-236

LAG Sachsen-Anhalt v. 1.7.2015 - 4 TaBV 32/13 / Seel, Henning-Alexander, Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft bei betrieblichen “Bündnissen für Arbeit“, ArbRB 2015, 236-237

ArbG Duisburg v. 11.9.2014 - 1 BV 16/14 / Ilg, Elisabeth, Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Wahlbeeinflussung, ArbRB 2015, 237

ArbG Bonn v. 26.5.2015 - 3 Ga 18/15 / Marquardt, Cornelia / Goletz, Bettina, Kein absolutes Verbot von Streikeinsätzen von Beamten, ArbRB 2015, 237-238

Sonstiges Recht

BAG v. 10.3.2015 - 3 AZR 739/13 / Müller-Mundt, Annegret, Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag, ArbRB 2015, 238-239

LG Frankfurt/M. v. 16.2.2015 - 3-16 O 1/14 / Lunk, Stefan, Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer im Rahmen der deutschen Unternehmensmitbestimmung, ArbRB 2015, 239

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

Böhm, Annett, Das unterschätzte Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, ArbRB 2015, 240-243

Das in § 4 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot konkretisiert den häufiger im Fokus stehenden allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Obwohl die Vorschrift zu den zentralen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gehört, erhält sie in der Praxis nicht immer die Aufmerksamkeit, die angezeigt wäre, oder wird schlicht übersehen. Folge sind nicht nur Schadensersatzansprüche. Welche Diskriminierungsverbote hinsichtlich allgemeiner Arbeitsbedingungengen und bezüglich des Entgelts nach § 4 Abs. 1 TzBfG gelten bzw. welche Besonderheiten zu beachten sind, zeigt der nachfolgende Beitrag.

Kleinebrink, Wolfgang, Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei kurzzeitigen vorläufigen personellen Maßnahmen, ArbRB 2015, 243-246

Arbeitgeber sind häufig gezwungen, sehr kurzfristig eigene Arbeitnehmer bzw. Leiharbeitnehmer einzustellen oder eigene Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen, weil überraschend ein personeller Bedarf entstanden ist. Verweigert der Betriebsrat dann seine nach § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung, hilft die zeitraubende Möglichkeit des in § 99 Abs. 4 BetrVG geregelten Zustimmungsersetzungsverfahrens oft nicht weiter. Von besonderer Bedeutung ist daher für Arbeitgeber, dass sie die personelle Maßnahme nach § 100 BetrVG vorläufig durchführen dürfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Besonderheiten ergeben sich bei diesem Verfahren, wenn die personelle Maßnahme nur für eine kurze Zeit erforderlich ist und deshalb mit Sicherheit endet, bevor nach § 101 BetrVG rechtskräftig entschieden werden kann, ob sie rechtmäßig gewesen ist. Diese Besonderheiten sollen im folgenden Beitrag im Zusammenhang dargestellt werden.

Fröhlich, Oliver, Vertrauen ist gut, ... – Zum Einsatz von Detektiven im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2015, 246-249

In der betrieblichen Praxis sehen sich Arbeitgeber gelegentlich mit der Problematik konfrontiert, dass sie ein pflichtwidriges Verhalten eines Arbeitnehmers vermuten, jedoch diesbezüglich noch keine Gewissheit oder hohe Wahrscheinlichkeit besteht. Zur Aufklärung des Verdachts kommt dann womöglich die Beauftragung einer Detektei mit der heimlichen Überwachung/Observation des Arbeitnehmers in Betracht. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen: Unter welchen Voraussetzungen ist eine solche Observation zulässig? Ob und wie können die hierbei gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden? Und inwieweit kann der Arbeitgeber die Detektivkosten vom Arbeitnehmer ersetzt verlangen? Aus Arbeitnehmersicht ist zudem fraglich, ob er seinerseits Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat.

Korinth, Michael H., Entwicklungen und Tendenzen beim einstweiligen Rechtsschutz, ArbRB 2015, 249-252

Trotz des im Arbeitsgerichtsverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes gibt es immer wieder Fälle, in denen der “normale“ Rechtsschutz zu spät kommt. Hier kann der einstweilige Rechtsschutz helfen. Der Beitrag beleuchtet neue Entwicklungen bei einigen Ansprüchen, die sich typischerweise für den einstweiligen Rechtsschutz eignen.

Karlsfeld, Stephan, Das Anstellungsverhältnis von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern, ArbRB 2015, 253-256

Mandat und Anstellungsverhältnis sind bekanntlich zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des Anstellungsvertrags, die im Folgenden erläutert werden sollen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.08.2015 15:00