Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.6.2015 / Quelle: BVerfG PM Nr. 40/15 vom 11.6.2015, BVerfG: Systemumstellung bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst, ArbRB 2015, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.6.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 33/15 vom 17.6.2015, BAG: Vorlage zur Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang, ArbRB 2015, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.6.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 34/15 vom 18.6.2015, BAG: EuGH-Vorlage zum Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen, ArbRB 2015, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.6.2015 / Quelle: BAG online, BAG: Rechtsfolge bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung, ArbRB 2015, 193
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.6.2015 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 18/15 vom 24.5.2015, LAG Berlin-Bdb.: Zulässigkeit eines Streiks für mehr Pflegepersonal, ArbRB 2015, 193-194
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.6.2015 / Quelle: BMAS PM vom 30.6.2015, BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln, ArbRB 2015, 194
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 9.6.2015 / Quelle: ver.di PM vom 2.6.2015, Höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, ArbRB 2015, 194
  • BAG-Terminvorschau August 2015, ArbRB 2015, 194

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 10.2.2015 - 9 AZR 455/13 / Schewiola, Sascha, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung, ArbRB 2015, 195
  • BAG v. 18.3.2015 - 10 AZR 99/14 / Grimm, Detlef, Entgeltfortzahlung bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit, ArbRB 2015, 195-196
  • BAG v. 26.3.2015 - 2 AZR 237/14 / Kappelhoff, Ursel, Sonderkündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation, ArbRB 2015, 196-197
  • BAG v. 26.2.2015 - 2 AZR 955/13 / Jacobi, Jessica, Massenentlassungsanzeige – Konsultation des Betriebsrats bei bestehendem Interessenausgleich, ArbRB 2015, 197-198
  • BAG v. 29.1.2015 - 2 AZR 280/14 / Schäder, Gerhard, Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist, ArbRB 2015, 198
  • BAG v. 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 / Jacobi, Jessica, Kein bEM ohne Hinweis zur Datenverarbeitung?, ArbRB 2015, 198-199
  • BAG v. 12.2.2015 - 6 AZR 831/13 / Suberg, Christina, Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis, ArbRB 2015, 199-200
  • BAG v. 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12 / Windeln, Norbert, Auflösende Bedingung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei voller Erwerbsminderung, ArbRB 2015, 200
  • ArbG Düsseldorf v. 20.4.2015 - 5 Ca 1675/15 / Marquardt, Cornelia / Dorn, Lydia, Berücksichtigung eines Leistungsbonus bei der Berechnung des Mindestlohns, ArbRB 2015, 200-201
  • ArbG Berlin v. 17.4.2015 - 28 Ca 2405/15 / Marquardt, Cornelia, Kündigung nach Mindestlohnforderung, ArbRB 2015, 201-202

Kollektives Arbeitsrecht

  • BVerfG v. 30.4.2015 - 1 BvR 2274/12 / Kappelhoff, Ursel, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes, ArbRB 2015, 202
  • BAG v. 17.3.2015 - 1 ABR 48/13 / Rütz, Eva, Mitbestimmung bei allgemeinen Grundsätzen für Mitarbeitergespräche – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, ArbRB 2015, 202-203
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 25.2.2015 - 23 TaBV 1448/14 / Sasse, Stefan, Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, ArbRB 2015, 203-204

Sonstiges Recht

  • ArbG München v. 26.5.2015 - 11 Ca 7677/14 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert von Zeugnis- und Hilfsanträgen, ArbRB 2015, 204

Beiträge für die Beratungspraxis

 

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Ebert, Oliver, Mit Binnendifferenzierung gegen Trittbrettfahrer, ArbRB 2015, 205-208
    Mit seiner Entscheidung vom 15.4.2015 (Az.: 4 AZR 796/13) hat das BAG (erneut) ein Modell abgesegnet, nach dem Ansprüche aus Tarifverträgen davon abhängig gemacht werden dürfen, dass Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Das Urteil reiht sich einerseits in die inzwischen ausgeprägte Rechtsprechung zu einfachen und qualifizierten Differenzierungsklauseln ein, stellt aber andererseits auch klar, dass Stichtagsregelungen, die zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern unterscheiden, außerhalb der zu Differenzierungsklauseln ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen sind. Mit der Bezeichnung der von den Tarifvertragsparteien gewählten Vorgehensweise als “Binnendifferenzierung“ wird eine neue Begrifflichkeit geprägt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Entscheidung und ihren Auswirkungen.
  • Grimm, Detlef / Freh, Stefan, Neue Regeln für Praktikantenverträge, ArbRB 2015, 208-211
    Seit dem 1.1.2015 haben Praktikanten grds. einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Ausnahmen regelt § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 MiLoG. Der Beitrag stellt diese und die flankierenden Anpassungen des Nachweisgesetzes (NachwG) dar. Als neue normative Grundlage ist zudem auch der “Qualitätsrahmen“ für Praktika der EU zu beachten.
  • Schipp, Johannes / Aberle, Tania, Freiwilligenprogramme als Alternative zu betriebsbedingten Kündigungen, ArbRB 2015, 212-214
    Freiwilligenprogramme können eine Alternative zu betriebsbedingten Kündigungen darstellen. Je nach Situation und Interessenlage sind sie durchaus geeignet, einen zügigen Personalabbau herbeizuführen, der im Unternehmen hohe Akzeptanz erfährt und unsichere Kündigungsschutzprozesse erspart. In der Praxis finden sich sowohl Personalabbaumodelle, die ausschließlich auf Freiwilligkeit basieren, als auch kombinierte Modelle aus Freiwilligkeit und betriebsbedingten Kündigungen.
  • Dzida, Boris, Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, ArbRB 2015, 215-217
    Ob der Betriebsrat dem Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung untersagen kann, vor dem Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens betriebsändernde Maßnahmen vorzunehmen, gehört zu den Klassikern der arbeitsrechtlichen Diskussion. Gleichwohl rücken immer wieder neue Aspekte in den Mittelpunkt der Debatte: Welche Maßnahmen dürfen dem Arbeitgeber untersagt werden, wenn man einen Unterlassungsanspruch bejaht? Wie muss der Betriebsrat seine Verhandlungsstrategie ausrichten, wenn er nicht riskieren will, seinen Verfügungsgrund aufs Spiel zu setzen? Und führt das Europarecht tatsächlich dazu, dass die “Karten neu gemischt“ werden oder bleibt alles beim Alten?
  • Schewiola, Sascha, Betriebsübergang – Welche Arbeitgeber-Leistungen gehen über?, ArbRB 2015, 218-220
    Durch einen Betriebsübergang wird dem Arbeitnehmer kraft Gesetzes ein neuer Vertragspartner auferlegt, den er sich nicht ausgesucht hat. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Vertragsfreiheit dar. Der Arbeitnehmer ist daher im besonderen Maße schützenswert. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verwirklicht diesen Schutz, indem die Vorschrift eine vollständige Vertragsübernahme durch den Erwerber vorsieht (BAG v. 22.12.2009 – 3 AZR 814/07, MDR 2010, 819 = ArbRB 2010, 179). Diese beinhaltet eine Übernahme aller Rechte und Pflichten. Die auf den ersten Blick eindeutige gesetzliche Regelung führt in der Praxis allerdings zu einigen rechtlichen wie auch praktischen Fragen. Der nachfolgende Beitrag gibt hierüber einen auszugsweisen Überblick.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Die ordnungsgemäße Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs, ArbRB 2015, 221-224
    Beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs können, bspw. nach langwierigen Vergleichsgesprächen, die Protokollierungsvorschriften der §§ 159 ff. ZPO leicht aus dem Blick geraten. Dies gilt insbesondere, wenn Anlagen “mit im Spiel“ sind. Das böse Erwachen kommt dann, wenn entgegen des Geistes des Vergleichs eine Partei hieraus vollstrecken muss. Ein Verstoß gegen die prozessualen Förmlichkeiten kann nämlich schnell zur (Teil-)Unwirksamkeit des Prozessvergleichs und damit zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung führen. Unabhängig davon, dass eine ordnungsgemäße Protokollierung zuvörderst vom vorsitzenden Richter von Amts wegen vorzunehmen ist, sollten auch die Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter im eigenen Interesse auf die Einhaltung der einschlägigen prozessualen Regelungen achten. Diese werden nachfolgend im Einzelnen dargestellt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.07.2015 09:34