Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. Juni 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.5.2015 / Quelle: BMAS PM vom 22.5.2015, Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet, ArbRB 2015, 161
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.5.2015 / Quelle: Deutsche Bischofskonferenz PM Nr. 72/2015 vom 5.5.2015, Änderung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche, ArbRB 2015, 161
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.6.2015 / Quelle: BMJ PM vom 10.6.2015, Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, ArbRB 2015, 161-162
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 1.6.2015 / Quelle: BVerfG PM Nr. 34/2015 vom 28.5.2015, BVerfG: Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern verfassungswidrig, ArbRB 2015, 162
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.5.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 31/15 vom 19.5.2015, BAG: Neue Grundsätze für die Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit, ArbRB 2015, 162
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 3.6.2015 / Quelle: ArbG Düsseldorf PM vom 2.6.2015, ArbG Düsseldorf: Anrechnung von Leistungsprämien auf den Mindestlohn, ArbRB 2015, 162
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 5.5.2015 / Quelle: ArbG Aachen PM vom 4.5.2015, ArbG Aachen: Mindestlohn für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst, ArbRB 2015, 162

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 30.4.2015 - Rs. C-80/14 / Lunk, Stefan, Begriff des “Betriebs“ i.S.d. Massenentlassungs-Richtlinie, ArbRB 2015, 163-164
  • BAG v. 13.5.2015 - 10 AZR 191/14 / Grimm, Detlef, Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Nichtarbeit – Hier: Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub, ArbRB 2015, 164
  • BAG v. 12.2.2015 - 6 AZR 845/13 / Mues, Werner M., (Fristlose) Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses, ArbRB 2015, 164-165
  • BAG v. 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 / Hülbach, Henning, Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Unterlassungsanspruch, ArbRB 2015, 165-166
  • BAG v. 21.1.2015 - 10 AZR 84/14 / Kühnel, Artur, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen – Transparenzkontrolle, ArbRB 2015, 166-167
  • BAG v. 17.12.2014 - 5 AZR 663/13 / Müller-Mundt, Annegret, Sittenwidrige Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts, ArbRB 2015, 167-168
  • BAG v. 25.9.2014 - 2 AZR 788/13 / Oetter, Rolf, Formularmäßiger Verzicht auf die Kündigungsschutzklage, ArbRB 2015, 168
  • BAG v. 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim / , LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist auch für eine Folgekündigung, ArbRB 2015, 168-169
  • BAG v. 20.11.2014 - 2 AZR 512/13 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim / , LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Betriebsbedingte Kündigung – Anforderungen an die Prognose des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs, ArbRB 2015, 169-170
  • BAG v. 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 / Hülbach, Henning, Befristung einer Arbeitszeitverringerung – Inhaltskontrolle, ArbRB 2015, 170-171
  • ArbG Berlin v. 4.3.2015 - 54 Ca 14420/14 / Schewiola, Sascha, Änderungskündigung zur Anpassung der Vergütung an das MiLoG – Anrechenbare Leistungen, ArbRB 2015, 171-172

Kollektives Arbeitsrecht

  • BVerfG v. 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 / Braun, Axel, Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP – Kein Grundrechtsverstoß, ArbRB 2015, 172
  • BAG v. 17.2.2015 - 1 ABR 45/13 / Braun, Axel, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalgestellung, ArbRB 2015, 172-173
  • BAG v. 20.1.2015 - 1 ABR 25/13 / Windeln, Norbert, Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern durch den Betriebsrat, ArbRB 2015, 173-174

Sonstiges Recht

  • BGH v. 11.3.2015 - IV ZR 54/14 / Schäder, Gerhard / , dsp. Dr. Schäder + Partner Rechtsanwälte mbB, München, www.schaeder.de, Kein Anspruch auf Krankentagegeld bei Teilarbeitsunfähigkeit, ArbRB 2015, 174

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • von Tiling, Christian, Neue Regeln für kirchliche Arbeitsverhältnisse, ArbRB 2015, 175-178
    Die katholische Kirche ist mit mehr als 650.000 hauptamtlichen Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeberinnen in Deutschland. Die Besonderheiten des im Bereich der katholischen Kirche geltenden Arbeitsrechts sind seit 1994 in der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) zusammengefasst. Dort sind insbesondere die Loyalitätsanforderungen und die arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Loyalitätsverstößen geregelt. Die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) hat nun am 27.4.2015 eine Neufassung dieser GrO beschlossen. Soweit in ersten Presseberichten von einer erheblichen Lockerung und Liberalisierung die Rede ist, ist dies nicht ganz richtig. Es handelt sich eher um Konkretisierungen (mitunter auch Erweiterungen), die für die Arbeitnehmer mehr Transparenz schaffen und die Anwendung der GrO für Arbeitgeber und Arbeitsgerichte erleichtern dürften.
  • Huff, Martin W. / Legerlotz, Christoph, Das Befreiungsrecht der Syndikusanwälte, ArbRB 2015, 178-181
    Die Urteile des BSG vom 3.4.2014 zum Befreiungsrecht der Syndikusanwälte sorgen auch gut ein Jahr später noch für Furore. Denn ein Ende der Auseinandersetzung ist weiterhin nicht abzusehen. Nun ist der Gesetzgeber aktiv geworden und auch das BVerfG will noch in diesem Jahr über die anhängigen Verfassungsbeschwerden entscheiden.
  • Gaul, Björn, Ablösung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung beim Betriebsübergang, ArbRB 2015, 181-185
    Mit seinem Urteil vom 9.12.2014 (Az. 3 AZR 323/13) hatte das BAG Leitlinien für die Ablösung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung durch eine neue Betriebsvereinbarung entwickelt, die auf den allgemeinen Grundsätzen zu § 613a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB aufbauen. Die Praxis geht in der Regel einen anderen Weg und trennt die Anerkennung der nach der alten Betriebsvereinbarung bis zum Betriebsübergang erworbenen Anwartschaften von den Anwartschaften, die nach dem Betriebsübergang auf der Grundlage der neuen Betriebsvereinbarung erworben werden. Nachdem das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 25.2.2014 (Az. 6 Sa 1431/13) diese “Doppeltopftheorie“ übernommen hat, soll nachfolgend aufgezeigt werden, ob dieser Bewertung zu folgen oder an der bisherigen Annahme des BAG festgehalten werden muss.
  • Anton-Dyck, Jeannine / Böhm, Annett, Verfahrensherrschaft im BEM-Verfahren, ArbRB 2015, 185-188
    Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kann ein BEM nur “mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person“ durchgeführt werden. Das so statuierte zwingende Zustimmungserfordernis soll zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers gewährleisten, dass die Klärung des Gesundheitszustandes ausschließlich freiwillig erfolgt. Demnach gilt: Stimmt der Arbeitnehmer generell oder bestimmten avisierten BEM-Einzelmaßnahmen nicht zu, darf der Arbeitgeber nicht (weiter) tätig werden. Für den Arbeitgeber stellt sich dabei in der betrieblichen Praxis die Frage, wie weit die gesetzlich geregelte Verfahrensherrschaft des Arbeitnehmers reicht. Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag nach.
  • Bonanni, Andrea / Hofelich, Andreas, Aktuelle Entwicklungen im Betriebsrentenrecht, ArbRB 2015, 188-192
    Das Recht der betrieblichen Altersversorgung wird seit jeher maßgeblich durch die Rechtsprechung des BAG geprägt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über zentrale Entscheidungen des Dritten Senats der zurückliegenden zwölf Monate und bietet zugleich einen Ausblick auf bevorstehende Entwicklungen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.06.2015 09:32