Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 5, Erscheinungstermin: 20. Mai 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.5.2015 / Quelle: EuGH PM Nr. 47/15 vom 30.4.2015, EuGH: Definition des Begriffs “Betrieb“ bei Massenentlassungen, ArbRB 2015, 129
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.4.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 21/15 vom 15.4.2015, BAG: Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich, ArbRB 2015, 129
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.4.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 22/15 vom 21.4.2015, BAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern, ArbRB 2015, 129
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.4.2015 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 10/2015 v. 20.4.2015, LAG Berlin-Bdb.: Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe, ArbRB 2015, 129
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.4.2015 / Quelle: Hessisches LAG PM Nr. 1/15 vom 9.4.2015, Hessisches LAG: “Neue Assekuranz Gewerkschaft“ nicht tariffähig, ArbRB 2015, 129
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.4.2015 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 11/15 v. 29.4.2015, ArbG Berlin: Keine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns, ArbRB 2015, 130
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 5.5.2015 / Quelle: ArbG Aachen PM vom 4.5.2015, ArbG Aachen: Mindestlohn für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst, ArbRB 2015, 130
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.4.2015 / Quelle: BMJV, Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab dem 1.7.2015, ArbRB 2015, 130
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 4.5.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 25, 26, 27 u. 29/15 vom 29.4.2015, BAG-Personalien, ArbRB 2015, 130
  • BAG-Terminvorschau Juni 2015, ArbRB 2015, 130

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • BVerfG v. 15.1.2015 - 1 BvR 2796/13 / Groeger, Axel, Wirtschaftliche Einheit beim Betriebsübergang, ArbRB 2015, 131
  • BAG v. 12.3.2015 - 6 AZR 82/14 / Schewiola, Sascha, Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag, ArbRB 2015, 131-132
  • BAG v. 17.12.2014 - 5 AZR 8/13 / Kühnel, Artur, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“Equal Pay“) – Verjährung, ArbRB 2015, 132-133
  • BAG v. 25.2.2015 - 5 AZR 886/12 / Suberg, Christina, Pausengewährung – Annahmeverzug bei unwirksamer Anordnung, ArbRB 2015, 133
  • BAG v. 11.12.2014 - 8 AZR 943/13 / Jacobi, Jessica, Später Widerspruch gegen Betriebsübergang, ArbRB 2015, 134
  • BAG v. 16.12.2014 - 9 AZR 431/13 / Lunk, Stefan, Betriebliches Vorschlagswesen, ArbRB 2015, 134-135
  • BAG v. 19.11.2014 - 5 AZR 121/13 / Schäder, Gerhard, Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Annahmeverzugslohn – Beschäftigungsklage, ArbRB 2015, 135-136
  • LAG Düsseldorf v. 20.1.2015 - 16 Sa 459/14 / Windeln, Norbert, Geschäftsführer haften nicht für Unternehmenskartellbußen, ArbRB 2015, 136
  • LAG Nürnberg v. 3.2.2015 - 7 Sa 394/14 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Kündigung wegen privater Nutzung der Firmenkreditkarte, ArbRB 2015, 137
  • ArbG Solingen v. 24.2.2015 - 3 Ca 1356/13 / Grimm, Detlef, Klage auf Entlassung des Vorgesetzten wegen sexueller Belästigung, ArbRB 2015, 137-138

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 74/12 / Braun, Axel, Kein Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb ohne konkreten Anlass, ArbRB 2015, 138-139
  • BAG v. 18.11.2014 - 1 ABR 21/13 / Mues, Werner M., Zuständigkeit des Betriebsrats bei einem Zuordnungstarifvertrag gem. § 3 BetrVG, ArbRB 2015, 139-140
  • Sonstiges Recht
  • BAG v. 9.12.2014 - 3 AZR 326/13 / Braun, Axel, Ablösung einer Versorgungsordnung, ArbRB 2015, 140-141
  • BAG v. 27.8.2014 - 4 AZR 999/12 / Müller-Mundt, Annegret, Rücktritt vom Prozessvergleich?, ArbRB 2015, 141
  • AG München v. 25.2.2015 - 242 C 26774/14 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutzversicherung – Keine Passivlegitimation des Anwalts bei Rückforderung, ArbRB 2015, 141-142

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Oberthür, Nathalie, Flexibilität für Familien, ArbRB 2015, 142-143
    Mit dem “Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ vom 18.12.2014 (BGBl. 2014 I, S. 2325) sind die Möglichkeiten für Eltern (und Großeltern) zur Inanspruchnahme und zur Finanzierung von Elternzeiten deutlich ausgeweitet worden. Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, die auf alle Geburten ab dem 1.7.2015 Anwendung finden, sollen im Folgenden dargestellt werden.

 

  • Moderegger, Christian, Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis, ArbRB 2015, 144-147
    Die monströse Katastrophe im Zusammenhang mit dem Germanwings-Flug Nr. 4U9525 macht erneut offensichtlich, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht nur für diesen selbst, sondern auch für den Arbeitgeber und dessen Kunden von besonderer Bedeutung ist. Arbeitgeber sind daher mehr als gut beraten, sich über den gesundheitlichen Zustand ihrer Arbeitnehmer intensiv zu unterrichten. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, in welchem Rahmen dies möglich ist.

 

  • Korinth, Michael H., Betriebliche Wirklichkeit und betriebliche Übung, ArbRB 2015, 147-150
    Das BAG hat das Institut der betrieblichen Übung vor bald 50 Jahren ohne jede positivrechtliche Grundlage aus der Taufe gehoben. Danach entstehen – damals zur Überraschung vieler Arbeitgeber – arbeitsvertragliche Ansprüche, ohne dass eine dahingehende Willenserklärung abgegeben wird oder auch nur ein Erklärungsbewusstsein vorhanden ist. Wer nun aber meint, dass die Arbeitgeber heute nicht mehr in die Falle tappen, über die als solche viel veröffentlicht worden ist, der irrt. Nach wie vor beschäftigt die betriebliche Übung die Rechtsprechung in immer neuen Konstellationen und die Entscheidungen werden immer feiner ausgeformt. Juris zeigt allein für den Zeitraum ab 2010 insgesamt 1.765 Treffer für dieses Stichwort an, davon 281 BAG-Entscheidungen. Dies ist Grund genug, einen Überblick über die neueste Rechtsprechung bei den wichtigsten Einzelproblemen zu geben.

 

  • Kappelhoff, Ursel / Kühnel, Artur, Entgeltansprüche von Betriebsratsmitgliedern bei streitiger Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit, ArbRB 2015, 151-153
    In einer neueren Entscheidung hat es das BAG als zulässig angesehen, dass ein Betriebsratsmitglied die Entfernung einer als Behinderung seiner Betriebsratstätigkeit empfundenen Abmahnung im Beschlussverfahren geltend macht. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob auch der Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds künftig im Beschlussverfahren geltend gemacht werden kann, wenn er sich auf Zeiten der Betriebsratstätigkeit bezieht und insoweit (nur) die Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit i.S.d. § 37 Abs. 2 BetrVG streitig ist. Nicht behandelt wird, wann Betriebsratstätigkeit in diesem Sinne erforderlich ist.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Preis, Ulrich / Lukes, Kevin, Mindestlohngesetz und Vertragsgestaltung, ArbRB 2015, 153-157
    Das am 1.1.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) wird verschiedentlich als große Herausforderung für die Vertragspraxis betrachtet. Dass zwar Anpassungsbedarf in der Kautelarpraxis besteht, dieser aber durch einzelne Feinjustierungen gut beherrschbar ist, soll dieser Beitrag aufzeigen.

 

  • Laber, Jörg / Kelter, Alexandra, Nach der Saison ist vor der Saison, ArbRB 2015, 157-160
    Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/Stunde. Mit der Einführung des Mindestlohns hat der Gesetzgeber für die Saisonarbeit keine ausdrücklichen (Sonder-)Regelungen getroffen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet, wie Saisonarbeitsverhältnisse im Hinblick auf ihre “zeitlichen Besonderheiten“ ausgestaltet werden können und welche Auswirkungen sich aus der Einführung des Mindestlohns ergeben.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.05.2015 10:10