Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 4, Erscheinungstermin: 20. April 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.3.2015 / Quelle: BVerfG PM Nr. 13/15 vom 11.3.2015, BVerfG: Arbeitsfreie Samstage für Beschäftigte im Einzelhandel, ArbRB 2015, 97
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.3.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 17/15 vom 26.3.2015, BAG: Sonderkündigungsschutz gem. § 9 MuSchG bei künstlicher Befruchtung, ArbRB 2015, 97
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.3.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 14/15 vom 18.3.2015, BAG: Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit, ArbRB 2015, 97
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.3.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 11/15 vom 12.3.2015, BAG: Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag, ArbRB 2015, 97
  • Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.3.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 13/15 vom 17.3.2015, BAG: Angemessene Vergütung bei öffentlich geförderter Ausbildung, ArbRB 2015, 97
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.3.2015 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM 6/15 v. 18.3.2015, LAG Berlin- Bdb.: Weitergeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang, ArbRB 2015, 98
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.3.2015 / Quelle: LAG Düsseldorf PM v. 23.3.2015, LAG Düsseldorf: Arbeitszeitgutschrift bei Zuspätkommen wegen eines Sturms, ArbRB 2015, 98
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 6.3.2015 / Quelle: BMJV PM vom 6.3.2015, Frauenquote beschlossen, ArbRB 2015, 98
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.3.2015 / Quelle: BMAS PM vom 6.3.2015, Neue BAG-Richter gewählt, ArbRB 2015, 98
  • BAG-Terminvorschau Mai 2015, ArbRB 2015, 98

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 26.2.2015 - Rs. C-238/14 / Groeger, Axel, Befristung von Arbeitsverträgen im Kulturbereich, ArbRB 2015, 99
  • BVerfG v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10 u. 1 BvR 1181/10 / Groeger, Axel, Kopftuchverbot im Schuldienst, ArbRB 2015, 100
  • BAG v. 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 / Schewiola, Sascha, Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen, ArbRB 2015, 100-101
  • BAG v. 9.12.2014 - 1 AZR 102/13 / Braun, Axel, Ausschluss von älteren Arbeitnehmern von Sozialplanansprüchen, ArbRB 2015, 101-102
  • BAG v. 9.12.2014 - 1 AZR 406/13 / Mues, Werner M., Treueprämie im Sozialplan ist kein Nachteilsausgleich, ArbRB 2015, 102-103
  • BAG v. 29.1.2015 - 2 AZR 164/14 / Windeln, Norbert, Gewichtung von Unterhaltspflichten im Rahmen der Sozialauswahl, ArbRB 2015, 103
  • BAG v. 25.2.2015 - 1 AZR 642/13 / Schewiola, Sascha, Wirksamkeit einer Pausenregelung – Annahmeverzug, ArbRB 2015, 104
  • BAG v. 10.12.2014 - 10 AZR 63/14 / Range-Ditz, Daniela, Festlegung der Lage der Arbeitszeit im Prozessvergleich, ArbRB 2015, 104-105
  • BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Konkurrenztätigkeit nach außerordentlicher Kündigung als erneuter Kündigungsgrund, ArbRB 2015, 105-106
  • LAG Düsseldorf v. 28.8.2014 - 5 Sa 1251/13 / Grimm, Detlef, Bestimmbarkeit der Kündigungserklärung, ArbRB 2015, 106
  • LAG Schleswig-Holstein v. 2.12.2014 - 1 Sa 236/14 / Grimm, Detlef, Keine Diskriminierung bei Nichterfüllung des formellen Anforderungsprofils, ArbRB 2015, 107

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 9.12.2014 - 1 ABR 19/13 / Jacobi, Jessica, Eigenmächtiges Agieren des (stellvertretenden) Betriebsratsvorsitzenden, ArbRB 2015, 107-108
  • BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 53/13 / Mues, Werner M., Gesamtbetriebsrat ist eine Dauereinrichtung ohne Amtszeit, ArbRB 2015, 108-109
  • BAG v. 7.1.2015 - 10 AZB 109/14 / Oetter, Rolf, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, ArbRB 2015, 109-110
  • LAG Düsseldorf v. 12.1.2015 - 9 TaBV 51/14 / Lunk, Stefan, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber, ArbRB 2015, 110-111

Sonstiges Recht

  • BSG v. 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R / Müller-Mundt, Annegret, Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines erkrankten Freiberuflers, ArbRB 2015, 111

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Kleinebrink, Wolfgang, Häufig übersehen: Die tarifliche Schlichtungsstelle, ArbRB 2015, 112-115
    Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist gem. § 76 Abs. 1 BetrVG bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. In der Beratungspraxis wird häufig verkannt, dass diese gesetzliche Einigungsstelle durch eine tarifliche Schlichtungsstelle verdrängt werden kann. Letztere zeichnet sich dadurch aus, dass die Tarifvertragsparteien in die betriebliche Streitigkeit einbezogen werden und hierdurch in vielen Fällen eine schnellere Konfliktlösung erreicht werden kann. Der folgende Beitrag stellt am Beispiel von Regelungen des Einheitlichen Manteltarifvertrags der Metallindustrie (EMTV) NRW die Grundzüge einer solchen Schlichtungsstelle dar.
  • Bonanni, Andrea / Blattner, Jessica, Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern, ArbRB 2015, 115-118
    Die Festlegung und Anpassung der Vergütung von (freigestellten) Betriebsratsmitgliedern kann sowohl Unternehmen als auch die Betroffenen in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Wie ist das Gehalt von Betriebsratsmitgliedern über Jahre der Freistellung hinweg anzupassen und was ist bei einer unzulässigen Begünstigung zu tun? Der folgende Beitrag soll einen Leitfaden für die Festlegung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern geben.
  • Schipp, Johannes, Ausstieg aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, ArbRB 2015, 119-121
    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten regelmäßig eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Diese wird über Zusatzversorgungseinrichtungen gewährleistet, die durch Umlagen der angeschlossenen Arbeitgeber finanziert werden. Die hohe Umlagelast hat viele öffentliche Arbeitgeber bewogen, Alternativen für die Versorgung ihrer Arbeitnehmer zu prüfen und einen Ausstieg aus dem System zu erwägen. Wer das System verlässt, wird aber mit Zahlungsverpflichtungen konfrontiert, aus denen sich oftmals ein unüberwindliches Kündigungshindernis ergibt. Ob und in welcher Höhe Zahlungen an die Zusatzversorgungseinrichtung zu leisten sind, ist nach wie vor höchst umstritten. Der BGH hat inzwischen zwar wichtige Fragen entschieden, gleichwohl ist vieles offen. Der nachfolgende Beitrag gibt im Anschluss an einen Aufsatz aus 2010 (ArbRB 2010, 187) ein Update über die aktuelle Entwicklung.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Hilgenstock, Christopher, Im Bilde sein – im Bilde bleiben?, ArbRB 2015, 121-124
    Immer mehr Unternehmen veröffentlichen im Rahmen ihrer Selbstdarstellung im Internet, in Anzeigen oder in Plakatwerbungen Bilder von ihren Mitarbeitern bzw. entsprechende Filmaufnahmen. Solange das Arbeitsverhältnis unbelastet ist, stimmen die Mitarbeiter derartigen Veröffentlichungen oftmals gern zu. Dies ändert sich aber häufig, wenn das Arbeitsverhältnis – ggf. aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung – sein Ende findet. In diesen Fällen sind Arbeitnehmer regelmäßig bestrebt, die Veröffentlichung der sie zeigenden Bilder zu untersagen. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die jüngere Rechtsprechung in diesem Zusammenhang geben.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Die verfahrensrechtlichen Regelungen im sog. Tarifeinheitsgesetz, ArbRB 2015, 124-128
    Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verantwortete Entwurf eines “Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit“ (sog. Tarifeinheitsgesetz – TarifEinhG-E, BR-Drucks. 635/14 = BT-Drucks. 18/4062) soll vom Deutschen Bundestag Mitte Mai 2015 beschlossen werden und am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Er enthält mit § 4a TVG n.F. eine Regelung, die in der Fachliteratur überwiegend abgelehnt wird und gegen die angesichts von Art. 9 Abs. 3 GG zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Eher beiläufig und bislang vernachlässigt sieht der Gesetzentwurf (Art. 2 TarifEinhG) aber auch Änderungen im ArbGG vor, die nachfolgend vorgestellt und kritisch gewürdigt werden sollen.

Editorial

  • Jetzt neu: Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater, ArbRB 2015, R3

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.04.2015 13:36