Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.2.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 7/15 vom 19.2.2015, BAG: Höhere Hürden für das Observieren von Arbeitnehmern, ArbRB 2015, 65
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.2.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 8/15 vom 19.2.2015, BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, ArbRB 2015, 65
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.2.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 5/15 vom 11.2.2015, BAG: Befristete Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse mit Rentnern, ArbRB 2015, 65
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.2.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 3/15 vom 10.2.2015, BAG: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit, ArbRB 2015, 65
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 5.3.2015 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 5/15 v. 5.3.2015, ArbG Berlin: Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den Mindestlohn, ArbRB 2015, 65-66
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 2.3.2015 / Quelle: ArbG Solingen PM 17/15 v. 24.2.2015, ArbG Solingen: Schutzpflichten des Arbeitgebers bei sexuellem Missbrauch, ArbRB 2015, 66
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.2.2015 / Quelle: BMAS PM v. 23.2.2015, Kein Mindestlohn für Amateursportler, ArbRB 2015, 66
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.2.2015 / Quelle: BAG PM Nr. 4/15 vom 11.2.2015, Zahl der Verfahren beim BAG rückläufig, ArbRB 2015, 66
  • BAG-Terminvorschau April 2015, ArbRB 2015, 66

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 12.2.2015 - Rs. C-396/13 / Kappelhoff, Ursel, Bestandteile des Mindestlohns, ArbRB 2015, 67-68
  • BAG v. 21.10.2014 - 9 AZR 956/12 / Schewiola, Sascha, Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter – Vereinbarkeit mit dem AGG, ArbRB 2015, 68
  • BAG v. 31.7.2014 - 2 AZR 505/13 / Mues, Werner M., Kein Sonderkündigungsschutz für Kandidaten zum Wahlvorstand, ArbRB 2015, 68-69
  • BAG v. 18.9.2014 - 8 AZR 753/13 / Hülbach, Henning, Benachteiligung wegen des Geschlechts – Indizwirkung von Statistiken, ArbRB 2015, 69-70
  • BAG v. 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 / Schewiola, Sascha, Vereinbarung einer Befristung in einem gerichtlichen Vergleich – Institutioneller Rechtsmissbrauch, ArbRB 2015, 70-71
  • BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 / Range-Ditz, Daniela, Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Kündigungsschutzprozess, ArbRB 2015, 71-72
  • BAG v. 13.11.2014 - 8 AZR 817/13 / Range-Ditz, Daniela, Keine Hinweispflicht zur Pauschalbesteuerung bei Minijobbern, ArbRB 2015, 72
  • LAG Mainz v. 18.12.2014 - 5 Sa 518/14 / Trebeck, Joachim, Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum BEM, ArbRB 2015, 72-73
  • LAG Hamm v. 17.10.2014 - 1 Sa 664/14 / Suberg, Christina, Vergütung eines Praktikums bei geförderter Bildungsmaßnahme, ArbRB 2015, 73-74
  • ArbG Gera v. 20.11.2014 - 5 Ga 3/14 / Heinze, Yves, Keine Freistellung von Nachtdiensten trotz gesundheitlicher Gefährdung?, ArbRB 2015, 74

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 / Boudon, Ulrich, Unzulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit, ArbRB 2015, 74-75
  • BAG v. 30.9.2014 - 1 ABR 32/13 / Mues, Werner M., Anforderungen an die korrekte Beschlussfassung des Betriebsrats, ArbRB 2015, 75-76
  • BAG v. 30.9.2014 - 1 ABR 106/12 / Windeln, Norbert, Mitbestimmung beim “ausgelagerten“ Gesundheitsschutz, ArbRB 2015, 76-77
  • ArbG Trier v. 20.11.2014 - 3 BV 11/14 / Grimm, Detlef, Inhouse-Schulung für den Betriebsrat, ArbRB 2015, 77

Sonstiges Recht

  • BVerfG v. 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07 / Groeger, Axel, Vorlagepflicht und gesetzlicher Richter, ArbRB 2015, 77-78
  • BAG v. 11.11.2004 - 3 AZR 116/13 / Schipp, Johannes, Anpassung von Betriebsrenten – Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung, ArbRB 2015, 78-79
  • LAG Düsseldorf v. 30.10.2014 - 15 Ta 468/14 / Lunk, Stefan, Rechtsweg bei Klagen des Directors einer Limited, ArbRB 2015, 79-80

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Sittard, Ulrich / Rawe, Luca, Melde- und Dokumentationspflichten nach dem MiLoG, ArbRB 2015, 80-83
    Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die in jüngster Zeit verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion geratenen Melde- und Dokumentationspflichten nach dem neuen Mindestlohngesetz (MiLoG). Ein Verstoß gegen diese Formalpflichten ist bußgeldbewehrt. Die gesetzlichen Grundlagen dieser Melde- und Dokumentationspflichten sowie die dazu ergangenen Rechtsverordnungen sind Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen.
  • Dzida, Boris / Klopp, Thorben, Zugriff des Arbeitgebers auf E-Mails ausgeschiedener Mitarbeiter, ArbRB 2015, 83-86
    Ob der Arbeitgeber auf die E-Mails eines Mitarbeiters zugreifen darf, richtet sich auch nach dessen Ausscheiden primär danach, ob die private Nutzung des Postfachs gestattet oder untersagt war. Die rechtlichen Anforderungen unterscheiden sich jeweils erheblich. Sowohl die Einsichtnahme in das Postfach als auch die Weiterleitung eingehender E-Mails und die Einrichtung eines Abwesenheits-Assistenten sind hieran zu messen.
  • Reinhard, Barbara, Beweiserhebung und Beweisverwertung, ArbRB 2015, 86-89
    Nicht selten kommt es zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu einem Streit über heimliche Überwachungsmaßnahmen, wie das Urteil des BAG vom 19.2.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) zur Zulässigkeit des Einsatzes eines Detektivs eindringlich zeigt. 2013 hatte das BAG darüber zu befinden, inwiefern die durch eine heimliche Spindkontrolle gewonnenen Beweismittel im späteren Kündigungsschutzprozess verwertbar sind. Das vom BAG festgestellte Verwertungsverbot hat unter Praktikern für erhebliche Unruhe gesorgt. Dabei mag allenfalls das Ergebnis, nicht aber der dogmatische Begründungsansatz überraschen. Dieser soll im Folgenden in einem Überblick noch einmal aufgearbeitet werden.
  • Häcker, Franziska, Nicht ohne meinen Anwalt, ArbRB 2015, 89-92
    In der betrieblichen Praxis kommt es sehr häufig vor, dass Arbeitnehmer bei Gesprächen mit der Arbeitgeberseite die Teilnahme eines Rechtsbeistands wünschen oder direkt mit ihrem Rechtsbeistand erscheinen. Oft kommen Arbeitgeber dem Wunsch nach, weil sie nicht genau wissen, ob der Arbeitnehmer dies beanspruchen kann. Doch wann sind Arbeitgeber verpflichtet einen Rechtsbeistand zuzulassen und wann dürfen sie dies verweigern?

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Grimm, Detlef, Die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus, ArbRB 2015, 92-96
    Wie das BAG gerade zu einem Fall aus dem Jahr 2010/11 entschieden hat, unterliegt auch die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern über die Regelaltersgrenze hinaus den Sachgrund-Anforderungen des § 14 Abs. 1 TzBfG (BAG, Urt. v. 11.2.2015 – 7 AZR 17/13). Der Bezug von gesetzlicher Altersrente rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Befristung aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG). Der Gesetzgeber hat deshalb mit § 41 Satz 3 SGB VI mit Wirkung zum 1.7.2014 eine Regelung geschaffen, die die Fortführung des Arbeitsverhältnisses beim Bezug von Regelaltersrente arbeitsrechtlich erleichtern soll.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.03.2015 16:42