Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Februar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.1.2015 / Quelle: EuGH online, EuGH-Generalanwalt: Zulässige Beschränkungen der Leiharbeit, ArbRB 2015, 33
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.1.2015 / Quelle: LAG Düsseldorf PM v. 20.1.2015, LAG Düsseldorf: Haftung von Arbeitnehmern für Kartellbußen, ArbRB 2015, 33
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.1.2015 / Quelle: LAG Rheinland-Pfalz online, LAG Rheinland-Pfalz: Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zum BEM, ArbRB 2015, 33
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.1.2015 / Quelle: LAG Düsseldorf PM v. 12.1.2015, LAG Düsseldorf: Facebook-Auftritt nicht mitbestimmungspflichtig, ArbRB 2015, 33
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.1.2015 / Quelle: LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 1/15 v. 8.1.2015, LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitszeitkonto bei Leiharbeitnehmern, ArbRB 2015, 33
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.1.2015 / Quelle: OLG Oldenburg PM vom 9.1.2015, OLG Oldenburg: Provision für die Übernahme von Leiharbeitnehmern, ArbRB 2015, 34
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.1.2015 / Quelle: BMAS PM v. 30.1.2015, Kein Mindestlohn im reinen Lkw-Transitverkehr, ArbRB 2015, 34
  • Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.1.2015 / Quelle: DRV Bund Rundschreiben vom 12.12.2014, Vertrauensschutz für Syndikusanwälte, ArbRB 2015, 34
  • BAG-Terminvorschau März 2015, ArbRB 2015, 34

Rechtsprechung

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 18.12.2014 - Rs. C-354/13 / Marquardt, Cornelia / Dorn, Lydia, Fettleibigkeit als Behinderung, ArbRB 2015, 35
  • BAG v. 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12 / Reifschläger, Maren, Geltung des Pflege-Mindestentgelts auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, ArbRB 2015, 35-36
  • BAG v. 18.9.2014 - 8 AZR 759/13 / Schewiola, Sascha, Mitteilung der Schwerbehinderung bei Bewerbungen, ArbRB 2015, 36-37
  • BAG v. 21.8.2014 - 8 AZR 655/13 / Windeln, Norbert, Schadensersatz – Wegnahme von Zahngold durch Mitarbeiter eines Krematoriums, ArbRB 2015, 37-38
  • BAG v. 3.9.2014 - 5 AZR 6/13 / Jacobi, Jessica, Anspruch auf Gleichbehandlung bei etwaiger Überkompensation, ArbRB 2015, 38
  • BAG v. 3.9.2014 - 5 AZR 109/13 / Trebeck, Joachim, Verrechnung des Tarifentgelts mit übertariflichem Gesamtentgelt, ArbRB 2015, 38-39
  • BAG v. 31.7.2014 - 2 AZR 422/13 / Boudon, Ulrich, Betriebsbedingte Kündigung – Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung, ArbRB 2015, 39-40
  • BAG v. 5.6.2014 - 2 AZR 615/13 / Oetter, Rolf, Änderungskündigung – Chefarzt, ArbRB 2015, 40-41
  • LAG Düsseldorf v. 19.8.2014 - 8 Sa 764/13 / Braun, Axel, Keine abweichende Beurteilung des Lohnwuchers bei Nettozahlung, ArbRB 2015, 41
  • LAG Schleswig-Holstein v. 3.7.2014 - 5 Sa 27/14 / Range-Ditz, Daniela, Entziehung der Fahrerlaubnis kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung, ArbRB 2015, 42
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 12.8.2014 - 7 Sa 852/14 / Trebeck, Joachim, Keine Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit bei ernsthafter Therapiebereitschaft, ArbRB 2015, 42-43

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 30.9.2014 - 1 AZR 1083/12 / Hülbach, Henning, Gleichbehandlungsgrundsatz bei Dienstkleidungsvorschriften in BV, ArbRB 2015, 43-44
  • BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 71/12 / Suberg, Christina, Schwerbehindertenvertretung – Beteiligungsrecht bei Einstellung und Personalgestellung, ArbRB 2015, 44
  • BAG v. 23.7.2014 - 7 ABR 61/12 / Oetter, Rolf, Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren, ArbRB 2015, 44-45
  • LAG Niedersachsen v. 30.7.2014 - 16 TaBV 92/13 / Windeln, Norbert, Kein separater Internet- und Telefonzugang für den Betriebsrat, ArbRB 2015, 45-46

Sonstiges Recht

  • BAG v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14 / Lunk, Stefan, Rechtsweg bei Klagen von GmbH-Geschäftsführern, ArbRB 2015, 46-47
  • BAG v. 17.6.2014 - 3 AZR 298/13 / Rütz, Eva, Betriebsrentenanpassung in Rentnergesellschaft nach Betriebsübergang, ArbRB 2015, 47-48
  • BVerwG v. 4.12.2014 - 8 B 66.14 / Sasse, Stefan, Ladenöffnung vor Sonn- und Feiertagen, ArbRB 2015, 48
  • LG Mannheim v. 31.7.2014 - 3 O 59/13 / Schäder, Gerhard, Abfindung als Gegenstandswert, ArbRB 2015, 48-49

Beiträge für die Beratungspraxis

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Oberthür, Nathalie, Neue Rahmenbedingungen für pflegende Arbeitnehmer, ArbRB 2015, 49-51
    Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I, S. 2462 v. 31.12.2014), das am 1.1.2015 in Kraft getreten ist, soll die berufliche Situation pflegender Angehöriger weiter verbessert werden. Insbesondere die Familienpflegezeit (s. hierzu Oberthür, ArbRB 2011, 376), die in der betrieblichen Praxis bislang keine nennenswerte Akzeptanz gefunden hat, soll aufgewertet und der Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber vermindert werden. Der nachfolgende Beitrag stellt eine Übersicht über die gesetzlichen Neuregelungen dar.
  • Windeln, Norbert / Riemer, Verena, Virtuelle Optionspläne bei der GmbH, ArbRB 2015, 51-54
    Es gehört zum Wunschkatalog eines jeden Unternehmers, die Leistungsträger in der eigenen Belegschaft möglichst langfristig an das Unternehmen zu binden und diese nicht zu verlieren, schon gar nicht an den Wettbewerb. Bei Aktiengesellschaften ermöglichen Aktienoptionspläne eine solche mehrjährige Bindung. Für mittelständische Unternehmen lässt sich derselbe Effekt durch virtuelle Optionspläne erzielen. Der nachfolgende Beitrag erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür, gibt Tipps für die Umsetzung und schließt mit einem Muster-Optionsplan für eine GmbH.
  • Graf, Esther, Kündigung durch den Insolvenzverwalter, ArbRB 2015, 54-57
    Ergibt sich für den Insolvenzverwalter die Notwendigkeit zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen, gibt § 113 InsO ihm ein besonderes gesetzliches Kündigungsrecht und eine besondere gesetzliche Kündigungsfrist an die Hand. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens bleibt es allerdings oftmals nicht bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Nicht selten sind Kündigungen durch den Schuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter vorangegangen. Dann stellt sich für den Arbeitnehmer, der Kündigungsschutzklage erheben will, zusätzlich die Frage des richtigen Klagegegners. In diesem Kontext stehen Entscheidungen des BAG vom 27.2.2014 (6 AZR 301/12, MDR 2014, 843 = ArbRB 2014, 164) und 21.11.2013 (6 AZR 979/11), welche die Rechtsprechung zur Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO und zur Passivlegitimation des Insolvenzverwalters bei einer Kündigungsschutzklage weiter ausformen.
  • Wortmann, Florian, Arbeitszeit im Außendienst, ArbRB 2015, 57-60
    Der Außendienst ist durch erhebliche Reisezeiten und eine unregelmäßige Arbeitszeit geprägt, die nur schlecht planbar ist. Zugleich erfolgt die Vergütung des Außendienstlers häufig in Abhängigkeit vom Erfolg, zumeist durch Provisionen oder Prämien. Die Arbeit im Außendienst zeichnet sich so durch Besonderheiten aus, die verschiedene arbeitsrechtliche Fragen nach sich ziehen. Diese betreffen sowohl die Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes als auch die vertragliche Gestaltung der Arbeitszeit und Vergütung.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Schulte, Wienhold / Molkenbur, Josef, Rechtliche und tatsächliche Probleme beim Abschluss des Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO, ArbRB 2015, 61-64
    Kaum eine andere Vorschrift des Prozessrechts hat sich seit ihrer Einführung so bewährt wie § 278 Abs. 6 ZPO. Die Richterschaft und die übrigen Prozessbeteiligten machen davon – insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren – regen Gebrauch. Es gibt hier allerdings einige rechtliche und tatsächliche Probleme, deren Kenntnis und Vermeidung in der Praxis wichtig sind.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.02.2015 13:16