Der Arbeits-Rechtsberater - Inhaltsverzeichnisse

Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Bonus-Aufsatz: Sozialversicherungsrechtliche Fragen zum MiLoG, ArbRB 2014, 357
  • EuGH: Keine unbegrenzte Zulässigkeit von Vertretungsbefristungen, ArbRB 2014, 357
  • BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche auch für Bereitschaftsdienste, ArbRB 2014, 357
  • Höherer Mindestlohn in der Pflege, ArbRB 2014, 357-358
  • BAG: Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit, ArbRB 2014, 358
  • Änderung der Arbeitsstättenverordnung, ArbRB 2014, 358
  • Elterngeld Plus passiert den Bundestag, ArbRB 2014, 358
  • BAG-Terminvorschau Januar 2015, ArbRB 2014, 358

Individualarbeitsrecht

  • BVerfG v. 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 / Groeger, Axel, Beachtung kirchlicher Loyalitätsobliegenheiten durch staatliche Gerichte, ArbRB 2014, 359-360
  • BAG v. 18.11.2014 - 9 AZR 584/13 / Schewiola, Sascha, Zeugnis – Darlegungs- und Beweislast für eine “gute“ Gesamtbewertung, ArbRB 2014, 360
  • BAG v. 23.7.2014 - 7 AZR 771/12 / Windeln, Norbert, Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform, ArbRB 2014, 360-361
  • BAG v. 24.9.2014 - 5 AZR 1024/12 / Kappelhoff, RAin FAinArbR Ursel, Abrufarbeit – Anforderungen an die Festlegung der Arbeitszeit, ArbRB 2014, 361-362
  • BAG v. 17.9.2014 - 10 AZB 43/14 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Arbeitnehmereigenschaft eines mitarbeitenden Gesellschafters – Rechtsweg, ArbRB 2014, 362
  • BAG v. 5.8.2014 - 9 AZR 878/12 / Kühnel, Artur, Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst, ArbRB 2014, 362-363
  • BAG v. 25.6.2014 - 5 AZR 283/12 / Suberg, Christina / Krauße, Carola, Anspruchsübergang bei Bezug von Insolvenzgeld – Grenzgänger nach DBA Frankreich, ArbRB 2014, 363-364
  • BAG v. 22.7.2014 - 9 AZR 981/12 / Müller-Mundt, RAin FAinArbR Annegret, Ungekündigtes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für Urlaubsgeld, ArbRB 2014, 364
  • BAG v. 5.8.2014 - 9 AZR 77/13 / Müller-Mundt, RAin FAinArbR Annegret, Urlaub – Tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr, ArbRB 2014, 364-365
  • BAG v. 26.6.2014 - 8 AZR 547/13 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Schwerbehinderung – Unterlassene Einschaltung der BA, ArbRB 2014, 365-366
  • LAG Köln v. 25.6.2014 - 5 Sa 75/14 / Schewiola, Sascha, Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten, ArbRB 2014, 366-367

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 20.8.2014 - 10 AZR 453/13 / Mues, Werner M., Änderung einer Gesamtzusage für neue Mitarbeiter, ArbRB 2014, 367-368
  • BAG v. 13.5.2014 - 1 ABR 9/12 / Marquardt, Cornelia / Loy, Daniela, Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung bei Versetzungen, ArbRB 2014, 368
  • BAG v. 28.5.2014 - 7 AZR 404/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Betriebsratstätigkeit während Kündigungsschutzprozess und Urlaub, ArbRB 2014, 368-369
  • BAG v. 30.4.2014 - 7 ABR 30/12 / Groeger, Axel, Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht – Zuständigkeit, ArbRB 2014, 369-370

Sonstiges Recht

  • BAG v. 1.10.2014 - 10 AZB 24/14 / Boudon, Ulrich, Persönliches Erscheinen – Ordnungsgeld bei Ausbleiben im Termin, ArbRB 2014, 370-371

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Graf, Esther, Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen, Leitlinien der Rechtsprechung des BAG, ArbRB 2014, 371-375
    Das BAG war in letzter Zeit vermehrt mit Fällen befasst, in denen der Insolvenzverwalter von Arbeitnehmern im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung erhaltenen Lohns an die Insolvenzmasse verlangt hatte. Nachfolgend werden die Leitlinien der jüngeren Rechtsprechung des BAG zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen dargestellt.
  • Grau, Timon / Sittard, Ulrich, Ordnungswidrigkeiten und vergaberechtliche Folgen von MiLoG-Verstößen, Sanktionsrisiken des MiLoG außerhalb des Zivilrechts, ArbRB 2014, 375-378
    Die Nichtzahlung des Mindestlohns führt nicht nur zu zivilrechtlichen Nachhaftungsansprüchen (s. dazu Grau/Sittard, ArbRB 2014, 336). Vielmehr sind in § 21 MiLoG zahlreiche Bußgeldtatbestände bei Verstößen gegen das MiLoG normiert und gem. § 19 MiLoG kann ein Ausschluss von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgen. Beide Sanktionsmechanismen und ihre Bedeutung für die Praxis sollen im Folgenden dargestellt werden.
  • Ebert, Oliver, Datenlöschung und Datenvernichtung durch Arbeitnehmer, Immer noch ein Kavaliersdelikt?, ArbRB 2014, 378-381
    Eine Sekretärin hatte für einen unredlichen Geschäftsführer, dessen “Arbeitsleben“ sie organsiert und verwaltet hatte, mehr als 400 Dateien von ihrem Computer gelöscht, nachdem ihr eine ordentliche Kündigung übergeben und sie i.Ü. freistellt worden war. Unter den gelöschten Dokumenten befanden sich archivierte gefälschte Reisekostenabrechnungen des Geschäftsführers, Entwürfe von Scheinrechnungen, die der Geschäftsführer der Gesellschaft durch Dritte hatte ausstellen lassen, und viele andere Dateien, die für die Gesellschaft sehr bedeutsam waren. Das zuständige Arbeitsgericht hat die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung der Sekretärin mit dem lapidaren Hinweis für unwirksam erklärt, man finde selten Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz so gewissenhaft aufräumen und verlassen würden. Der Verfasser ist bis heute empört über diese Entscheidung und nimmt dies zum Anlass, einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu geben, die bei der unbefugten Löschung von Daten durch Arbeitnehmer gelten.
  • Velten, Christian, Der Anwendungsbereich der Unternehmensmitbestimmung, Grundsätze und aktuelle Entwicklungen, ArbRB 2014, 381-385
    Um das Recht der Unternehmensmitbestimmung ist es in den letzten Jahren rechtspolitisch ruhig geworden. Reformvorschläge zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wie etwa zuletzt die der Bundestagsfraktionen von SPD und DIE LINKE, sind mangels eines politischen Konsenses zum Scheitern verurteilt. Im Folgenden sollen die Grundzüge des Anwendungsbereichs des MitbestG und des DrittelbG dargestellt und neuere Entwicklungen hierzu insbesondere in der Rechtsprechung eingeordnet werden.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Tiedemann, Jens, Die Änderungen im ArbGG durch das sog. Tarifautonomiestärkungsgesetz, Neue Zuständigkeitsbereiche für die Arbeitsgerichtsbarkeit, ArbRB 2014, 385
    Durch das “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ (sog. Tarifautonomiestärkungsgesetz – TarifAStG) vom 11.8.2014 (BGBl. I, 1348), das gem. Art. 15 Abs. 1 TarifAStG am 16.8.2014 in Kraft getreten ist, wurde nicht nur der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn mit Wirkung ab dem 1.1.2015 eingeführt. Es enthält auch zahlreiche Änderungen im ArbGG (s. Art. 2 TarifAStG), die nachfolgend vorgestellt werden sollen.

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Spaniol, Bettina, Sozialversicherungsrechtliche Fragen zum Thema Mindestlohngesetz, Unter besonderer Berücksichtigung von geringfügiger Beschäftigung und Gleitzonenbeschäftigung, ArbRB 2014, S001-S003
    Ab dem 1.1.2015 tritt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Dann ist erstmals in Deutschland flächendeckend ein Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde zu zahlen. Hiervon sind grds. auch die Bereiche der geringfügigen und Gleitzonenbeschäftigung betroffen. Zum Zweck der Überprüfung gelten für Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte außerhalb von Privathaushalten beschäftigen, umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Die Einhaltung des Gesetzes wird von der Zollverwaltung überwacht und kontrolliert, wobei Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 500.000 € geahndet werden können. Nachfolgend soll ein Überblick über die Neuregelungen unter Darstellung der Besonderheiten bei geringfügiger Beschäftigung und Gleitzonenbeschäftigung gegeben werden.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.12.2014 11:07