Otto Schmidt Verlag

Heft 11 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter, ArbRB 2014, 321
  • BAG: Wahrung der Rügefrist für eine Betriebsrentenanpassung, ArbRB 2014, 321
  • BVerwG: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Beamten-Besoldung, ArbRB 2014, 321
  • LAG Düsseldorf: Kündigung einer Home-Office-Vereinbarung, ArbRB 2014, 321
  • Neue Bemessungsgrenzen für 2015, ArbRB 2014, 321
  • Referentenentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgestellt, ArbRB 2014, 322
  • Bundesregierung plant Verbesserungen bei der Pflegezeit, ArbRB 2014, 322
  • BAG-Terminvorschau Dezember 2014, ArbRB 2014, 322

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 16.4.2014 - 4 AZR 802/11 / , , Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch, ArbRB 2014, 323
  • BAG v. 28.5.2014 - 7 AZR 360/12 / Grimm, Detlef, Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern, ArbRB 2014, 323-324
  • BAG v. 25.6.2014 - 7 AZR 847/12 / Müller-Mundt, Annegret, Benachteiligung eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds durch Verweigerung eines Folgevertrags, ArbRB 2014, 324-325
  • BAG v. 8.5.2014 - 2 AZR 75/13 / Marquardt, Cornelia, Entscheidung nach Aktenlage – Beweisvereitelung bei Kündigung, ArbRB 2014, 325-326
  • BAG v. 8.5.2014 - 2 AZR 1001/12 / Range-Ditz, Daniela, Stelle in Qualifizierungsgesellschaft kein “freier Arbeitsplatz“, ArbRB 2014, 326-327
  • BAG v. 20.3.2014 - 2 AZR 1071/12 / Hülbach, Henning, Verschweigen von alten Vorstrafen und Ermittlungsverfahren – Anfechtung, ArbRB 2014, 327-328
  • BAG v. 20.3.2014 - 2 AZR 825/12 / Müller-Mundt, Annegret, Krankheitsbedingte außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung, ArbRB 2014, 328
  • BAG v. 16.7.2014 - 10 AZR 242/13 / Rütz, Eva, Arbeitszeitkonto – Zeitgutschrift nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung, ArbRB 2014, 328-329
  • BAG v. 28.5.2014 - 7 AZR 456/12 / Oetter, Rolf, Befristung bei wissenschaftlichem Personal – Elternzeit, ArbRB 2014, 329-330
  • LAG Hamm v. 1.8.2014 - 14 Ta 344/14 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Unwirksame Vereinbarung allgemeiner Ausschlussfristen, ArbRB 2014, 330-331

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 25.6.2014 - 7 ABR 70/12 / Mues, Werner M., Keine Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den BR zur Klärung eines konkreten Mitbestimmungsstreits, ArbRB 2014, 331-332
  • BAG v. 20.8.2014 - 7 ABR 64/12 / Mues, Werner M., Keine Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG für Beisitzer der Einigungsstelle, ArbRB 2014, 332
  • BAG v. 22.7.2014 - 1 ABR 93/12 / Kühnel, Artur, Tendenzunternehmen – Unwirksame Bildung eines Wirtschaftsausschusses, ArbRB 2014, 333
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 19.6.2014 - 7 TaBVGa 1219/14 / Kühnel, Artur, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen, ArbRB 2014, 333-334
  • LAG Baden-Württemberg v. 28.5.2014 - 4 TaBV 7/13 / Lunk, Stefan, Einstellung bei Matrix-Strukturen, ArbRB 2014, 334-335

Sonstiges Recht

  • LAG Köln v. 3.4.2014 - 7 Sa 764/12 / Riemer, Martin, Ausbildereignung selbständiger Rechtsanwälte, ArbRB 2014, 335-336

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Grau, Timon / Sittard, Ulrich, Zivilrechtliche Rechtsfolgen von MiLoG-Verstößen, Haftungsrisiken durch Nachhaftung des Arbeitgebers und Co., ArbRB 2014, 336-339
    Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die bislang weniger im Fokus der Diskussion um den Mindestlohn stehenden, aber wirtschaftlich und praktisch bedeutsamen Folgen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des neu in Kraft getreten MiLoG.
  • Grimm, Detlef / Linden, Friederike, Die Wirksamkeit von Ausschlussfristen nach Inkrafttreten des MiLoG, Dringender Anpassungsbedarf für formularvertragliche Vereinbarungen, ArbRB 2014, 339-342
    Der ab dem 1.1.2015 bestehende gesetzliche Mindestlohnanspruch ist unabdingbar. Formularvertragliche Ausschlussklauseln, die diesen Anspruch umfassen, müssten mangels geltungserhaltender Reduktion unwirksam sein. Untersucht wird, ob sich etwas anderes aus der Rechtsprechung des BAG zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln, die die Vorsatzhaftung nicht ausnehmen, ergeben kann.
  • Bonanni, Andrea / Hahne, Tobias C., Mindestlohn und Arbeitszeit, Auswirkungen des MiLoG auf Handhabung und Dokumentation der Arbeitszeit – insbesondere bei Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit, ArbRB 2014, 343-346
    Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sieht grds. eine Mindestlohn-Zahlung spätestens im nächsten Monat vor. Abweichend hiervon kann nach § 2 Abs. 2 MiLoG bei über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehender Arbeitszeit die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns auch durch Einstellung der Mehrarbeit auf ein Arbeitszeitkonto erfüllt werden. Diese Vorschrift könnte Auswirkungen auf die praktische Handhabung von Arbeitszeitkonten insgesamt haben. § 17 MiLoG sieht darüber hinaus in bestimmten Fällen Dokumentationspflichten hinsichtlich der Arbeitszeit vor. Ihre Nichteinhaltung kann mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Die verschärften Anforderungen werfen zudem die Frage auf, ob Vertrauensarbeitszeit noch möglich ist.
  • Wortmann, Florian, Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn, Was gilt für Zuschläge, Zulagen und Co.?, ArbRB 2014, 346-349
    Das neue MiLoG schreibt den Mindestlohn als Stundenlohn von aktuell 8,50 € fest. Kein Wort verliert das Gesetz allerdings dazu, welche Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen und auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen sind. Die Praxis steht damit vor der Herausforderung, diese Frage vor einer höchstrichterlichen Klärung durch Auslegung des Gesetzes zu lösen. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Anforderungen, die das Gesetz an die Zahlung des Mindestlohns stellt.
  • Bonanni, Andrea / Otto, Alexandra, Die Auftraggeberhaftung des MiLoG, Effektive Reaktionsmöglichkeiten auf die neuen Risiken bei der Einschaltung von Subunternehmen, ArbRB 2014, 349-352
    Mit der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns i.H.v. 8,50 pro Stunde zum 1.1.2015 werden Unternehmen aller Branchen, die Dritte mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, damit konfrontiert, dass sie gegenüber den Mitarbeitern des beauftragten Vertragspartners für die Zahlung des Mindestentgelts durch ihren Arbeitgeber haften. Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil der Auftraggeber die Verhältnisse bei seinem Vertragspartner regelmäßig nicht kennt. Nachfolgend wird aufgezeigt, mit welchen Instrumenten sich das Haftungsrisiko verringern lässt.
  • Reufels, Martin J. / Blöchl, Isabell, Mindestlohn bei Praktikanten und in untypischen Arbeitsverhältnissen, Was gilt in welcher Konstellation?, ArbRB 2014, 352
    Viele Unternehmen fragen sich, unter welchen Voraussetzungen sie Praktikanten und Personen in untypischen Arbeitsverhältnissen ab Januar 2015 den Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde zahlen müssen. Der Artikel gibt Antwort auf die wichtigsten Fragen.
  • Der unterschätzte Mindestlohn, ArbRB 2014, R003

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.12.2014 11:03