Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • BAG: Längere Kündigungsfristen für Ältere nicht diskriminierend, ArbRB 2014, 289
  • BAG: Kopftuch-Verbot in kirchlichen Einrichtungen, ArbRB 2014, 289
  • BAG: Statistischer Beleg für mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts, ArbRB 2014, 289
  • BAG: Sonderrechte für Schwerbehinderte nur bei Hinweis in Bewerbung, ArbRB 2014, 289
  • ArbG Berlin: Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei Whistleblowing, ArbRB 2014, 289-290
  • Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung, ArbRB 2014, 290
  • Höherer allgemeinverbindlicher Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, ArbRB 2014, 290
  • Pflegemindestlohn steigt schrittweise bis 2017, ArbRB 2014, 290
  • Ausblick: Schwerpunktheft zum Thema “Mindestlohn“, ArbRB 2014, 290
  • BAG-Terminvorschau November 2014, ArbRB 2014, 290

Individualarbeitsrecht

  • EuGH v. 18.9.2014 - Rs. C-549/13 / Windeln, Norbert / Schäffer, Rebecca, Kein Mindestlohn für Arbeitnehmer eines Subunternehmers im EU-Ausland, ArbRB 2014, 291
  • EuGH v. 11.9.2014 - Rs. C-328/13 / Schewiola, Sascha, Betriebsübergang – Bindung des Erwerbers an nachwirkende Tarifverträge – Ablösung, ArbRB 2014, 292
  • BAG v. 20.2.2014 - 2 AZR 859/11 / Suberg, Christina, Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bei Übernahme von Leiharbeitnehmern in ein Arbeitsverhältnis, ArbRB 2014, 292-293
  • BAG v. 22.5.2014 - 8 AZR 662/13 / Range-Ditz, Daniela, Wahrung der Frist des § 15 Abs. 4 AGG durch Klageerhebung, ArbRB 2014, 293-294
  • BAG v. 20.3.2014 - 2 AZR 1037/12 / Boudon, Ulrich, Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher (Verdachts-)Kündigung, ArbRB 2014, 294-295
  • BAG v. 15.4.2014 - 3 AZR 114/12 / Müller-Mundt, Annegret, Vorgezogene Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr für Fremdgeschäftsführer, ArbRB 2014, 295
  • LAG Köln v. 27.11.2013 - 5 Sa 376/13 / Grimm, Detlef, Zuweisung von Pausen, ArbRB 2014, 295-296

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 13.5.2014 - 1 ABR 50/12 / Braun, Axel, Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen, ArbRB 2014, 296-297
  • BAG v. 22.7.2014 - 1 ABR 96/12 / Sasse, Stefan, Mitbestimmung bei der Auszahlung der Arbeitsentgelte, ArbRB 2014, 297-298
  • BAG v. 28.5.2014 - 7 ABR 36/12 / Mues, Werner M., Einstweilige Verfügung zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens des Betriebsrats, ArbRB 2014, 298-299
  • BAG v. 30.4.2014 - 7 ABR 51/12 / Hülbach, Henning, Innerbetriebliche Ausschreibung vor einer Stellenbesetzung, ArbRB 2014, 299-300
  • LAG Baden-Württemberg v. 4.6.2013 - 22 Sa 73/12 / Jacobi, Jessica, Wirksamkeit der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit, ArbRB 2014, 300

Sonstiges Recht

  • BSG v. 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R / Trebeck, Joachim, Keine Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht, ArbRB 2014, 300-301
  • ArbG München v. 9.7.2014 - 25 Ca 6752/14 / Schäder, Gerhard, Gegenstandswert für Einigung auf Zeugnisnotenstufe beträgt ein Bruttomonatsgehalt, ArbRB 2014, 301-302

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Reinhard, Barbara / Kettering, Lisa, Der Mindestlohn und seine Auswirkungen, Was gilt für Gehälter oberhalb des Mindestlohnniveaus und Gesamtvergütungssysteme?, ArbRB 2014, 302-305
    Ab dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. 8,50 € pro Stunde. Das scheint einfach. Doch die hiermit einhergehenden Folgen sind vom Gesetzgeber nicht weiter behandelt worden. Im Folgenden sollen deshalb die Auswirkungen des Mindestlohns auf Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern oberhalb des Mindestlohnniveaus, auf Gesamtvergütungssysteme, Arbeitszeitkonten und die betriebliche Mitbestimmung betrachtet werden.
  • Windeln, Norbert, Das Burn-out-Syndrom als arbeitsrechtliches Problem, Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers, ArbRB 2014, 306-309
    “Ich bin vollkommen ausgebrannt.“ Seitdem selbst Fußballtrainer hierüber klagen, ist das Burn-out-Syndrom in aller Munde. Tatsächlich scheinen immer mehr Beschäftigte wegen Stress oder Überarbeitung psychisch zu erkranken. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Möglichkeiten dar, im Rahmen eines effektiven betrieblichen Gesundheitsmanagements präventiv gegen psychische Erkrankungen vorzugehen. Darüber hinaus wird darauf eingegangen, welche Reaktionsmöglichkeiten einem Arbeitgeber bei einer Burn-out-Erkrankung eines Mitarbeiters zur Verfügung stehen.
  • Bonanni, Andrea / Ludwig, Daniel, Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten, Der gemeinsame Betrieb als Instrument zur Vermeidung einer Betriebsspaltung, ArbRB 2014, 309-312
    Umwandlungsrechtliche Übertragungsvorgänge wie Abspaltungen und Ausgliederungen gehen ebenso wie die Übertragung von Vermögen im Wege der Einzelrechtsnachfolge (“asset deal“) oftmals mit Betriebsspaltungen auf der Seite des Veräußerers einher. Diese stellen eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG dar und verlangen den Versuch eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat. Sofern die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Unternehmensebene bereits vor Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen wirksam werden sollen, eröffnet die Bildung eines gemeinsamen Betriebs zweier Unternehmen die Möglichkeit, die Betriebsspaltung und damit die Umsetzung der Betriebsänderung vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens zu vermeiden. Der Betriebsrat kann weder die Eintragung der Umwandlung noch den Übergang von Arbeitsverhältnissen im Wege des Betriebsteilübergangs auf den Erwerber durch eine Unterlassungsverfügung verhindern. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt jüngst bestätigt (ArbG Frankfurt v. 24.6.2014 – 8 BVGa 404/14). Der Beitrag befasst sich mit der Problematik des Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten und zeigt auf, wie Vermögensübertragungen ohne Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats umgesetzt werden können.
  • Kleinebrink, Wolfgang / Commandeur, Gert, Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsberührung, Wohin geht die Reise?, ArbRB 2014, 312-315
    Aufgrund der zunehmenden Globalisierung haben in Deutschland ansässige Unternehmen immer häufiger auch Betriebe und (Mutter- oder Tochter-)Unternehmen im Ausland. Der verstärkte Trend zum Off-Shoring führt außerdem dazu, dass bisher in Unternehmen in Deutschland verrichtete Tätigkeiten immer häufiger ins Ausland verlagert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei betriebsbedingten Kündigungen die Frage, wie sich derartige Auslandsberührungen auf die soziale Rechtfertigung auswirken. Insoweit sind neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen.
  • Oberthür, Nathalie, Urlaubsabgeltung für verstorbene Arbeitnehmer, Die Entwicklung der Rechtsprechung geht weiter, ArbRB 2014, 315-317
    Christian Moderegger hat im letzten Heft (ArbRB 2014, 278) die jüngste BAG- und EuGH-Rechtsprechung zum Urlaubsrecht dargestellt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich vertiefend hierzu mit der Entscheidung in der Rechtssache “Bollacke“. Mit dieser hat sich der EuGH erneut der bisherigen Rechtsprechung des BAG entgegengestellt und einen vererblichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers bejaht.
  • Legerlotz, Christoph / Schmidt, Anke, Die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV), Arbeitsmedizinische Prävention zwischen Pflicht- und Wunschvorsorge, ArbRB 2014, 317-320
    Die ArbMedVV ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsschutzrechts. Mit der Ersten Änderungsverordnung vom 23.10.2013 hat der Gesetzgeber insbesondere das Ziel verfolgt, die Inanspruchnahme der Wunschvorsorge nach § 11 ArbSchG zu erhöhen. In § 5a ArbMedVV wurde daher (klarstellend) die Pflicht zur Gewährung der Wunschvorsorge aufgenommen. Zugleich wurde der Anhang zur ArbMedVV aktualisiert und die arbeitsmedizinische Vorsorge insgesamt an den Stand der Wissenschaft angepasst. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der ArbMedVV und weist auf ein erhebliches Problem für die Praxis hin.
  • Editorial, ArbRB 2014, R003

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.12.2014 11:02