Otto Schmidt Verlag

Heft 9 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des ArbRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 20. September 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

  • Exklusiv in der Datenbank: Online-Fragebogenkatalog zu (Schein-)Werk-/Dienstverträgen, ArbRB 2014, 257
  • BAG: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder, ArbRB 2014, 257
  • BAG: Schadensersatz wegen Wegnahme von Zahngold in Krematorien, ArbRB 2014, 257
  • LAG Berlin-Bdb.: Mitbestimmung bei Betriebsänderungen, ArbRB 2014, 257
  • LAG Schl.-H.: Abmahnung wegen unfreundlicher E-Mails, ArbRB 2014, 257
  • Streitwertkatalog: DAV kritisiert auch zweiten Entwurf, ArbRB 2014, 258
  • Groeger, Axel, Aus dem ArbRB-Blog: Gnade oder Ausbeutung?, ArbRB 2014, 258
  • BAG-Personalien, ArbRB 2014, 258
  • BAG-Terminvorschau Oktober 2014, ArbRB 2014, 258

Individualarbeitsrecht

  • BAG v. 6.5.2014 - 9 AZR 678/12 / Sasse, Stefan, Urlaubsanspruch bei Sonderurlaub, ArbRB 2014, 259
  • BAG v. 20.2.2014 - 2 AZR 346/12 / Boudon, Ulrich, Betriebsbedingte Änderungskündigung als “Entlassung“ nach § 17 Abs. 1 KSchG, ArbRB 2014, 260
  • BAG v. 24.4.2014 - 8 AZR 369/13 / Schewiola, Sascha, Betriebsübergang – Adressat des Widerspruchs bei mehreren Betriebsübergängen, ArbRB 2014, 260-261
  • BAG v. 22.5.2014 - 8 AZR 1069/12 / Schewiola, Sascha, Betriebs(teil)übergang im öffentlichen Dienst – Arbeitsvermittlung, ArbRB 2014, 261-262
  • BAG v. 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 / Range-Ditz, RAin FAinArbR Daniela, Kündigungsschutzklage – Unschädlichkeit einer falschen Parteibezeichnung, ArbRB 2014, 262
  • BAG v. 24.4.2014 - 8 AZR 1081/12 / Jacobi, Jessica, Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG – Verjährung, ArbRB 2014, 262-263
  • BAG v. 16.4.2014 - 5 AZR 483/12 / Kappelhoff, Ursel, Arbeitszeitregelungen im Leiharbeitsverhältnis, ArbRB 2014, 263-264
  • BAG v. 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 / Müller-Mundt, Annegret, Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Anerkennungstarifvertrag, ArbRB 2014, 264-265
  • BAG v. 13.2.2014 - 8 AZR 144/13 / Suberg, Christina, Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung, ArbRB 2014, 265
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 12.6.2014 - 21 Sa 221/14 / Eichelsdörfer, RA Matthias, Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen, ArbRB 2014, 265-266
  • LAG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2014 - 17 Sa 2200/13 / Müller-Mundt, Annegret, Außerordentliche Kündigung – Veröffentlichung von Patientenbildern im Internet, ArbRB 2014, 266-267
  • LAG Schleswig-Holstein v. 9.4.2014 - 3 Sa 401/13 / Windeln, Norbert, Testing-Verfahren durch fiktive Bewerbung als Indiz für Diskriminierung, ArbRB 2014, 267-268

Kollektives Arbeitsrecht

  • BAG v. 15.4.2014 - 1 ABR 82/12 / Grimm, RA FAArbR Dr. Detlef, Kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses, ArbRB 2014, 268
  • BAG v. 15.4.2014 - 1 ABR 101/12 / Lunk, Stefan, Beendigung einer vorläufigen Personalmaßnahme, ArbRB 2014, 268-269
  • BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 39/12 / Mues, Werner M., Keine Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung über Altersteilzeit, ArbRB 2014, 269-270
  • BAG v. 15.4.2014 - 1 ABR 85/12 / Trebeck, RA FAArbR Dr. Joachim, Mitbestimmung bei Informationsveranstaltungen des Arbeitgebers, ArbRB 2014, 270-271

Sonstiges Recht

  • BGH v. 10.7.2014 - IX ZR 192/13 / Raabe, RA Dr. Andreas, Insolvenzanfechtung rückständiger Vergütung, ArbRB 2014, 271-272
  • OLG Frankfurt v. 8.5.2014 - 16 U 175/13 / Müller-Mundt, Annegret, Weitergabe von gegen das AGG verstoßenden Ablehnungsgründen an Bewerberin durch Personalberater, ArbRB 2014, 272
  • AG Rosenheim v. 27.6.2013 - 18 Ca 105/12 / Schäder, Gerhard, Rechtsschutzversicherung – Abdeckung der außergerichtlichen Tätigkeit bei Kündigung, ArbRB 2014, 272-273

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Der Streitwertkatalog der LAG, Inhalt, Bewertung und Empfehlungen für die Praxis, ArbRB 2014, 273-275
    Die Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses hängen maßgeblich von der Höhe der Streitwerte ab, die von den Arbeitsgerichten festgesetzt werden. Die Wertfestsetzungspraxis ist in den verschiedenen Landesarbeitsgerichtsbezirken sehr unterschiedlich. Das führt zu höchst unterschiedlichen Kosten, die ein Rechtsstreit auslösen kann, abhängig nur davon, wo der Prozess ausgetragen wird. Dies soll ein Streitwertkatalog überwinden, der am 9.7.2014 von einer eigens dafür gebildeten Kommission der Landesarbeitsgerichte verabschiedet wurde.
  • Dzida, Boris, Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung 2014, Neues zum Schutz der Mandatsträger, ArbRB 2014, 275-278
    In der Zeit vom 1.10. bis zum 30.11.2014 finden die nächsten regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt. Sie werden grds. wie Betriebsratswahlen durchgeführt, jedoch bestehen einige Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich Wahlberechtigung und Wählbarkeit. Ferner sind Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Weiterbeschäftigungsanspruch gem. § 78a BetrVG besonders geschützt; dies führt in der Praxis immer wieder zu arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten.
  • Moderegger, Christian, Neuigkeiten aus dem Urlaub, Die aktuelle Urlaubsrechtsprechung von EuGH und BAG im Überblick, ArbRB 2014, 278-281
    Das Thema “Urlaub“ wirft für die Arbeitsvertragsparteien bereits bisher eine Vielzahl komplexer Rechtsfragen auf. Zusätzliche Brisanz erhält diese Materie durch aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BAG. Insoweit werden nachfolgend die Auswirkungen der jüngsten Urteile dargestellt.
  • Laber, Jörg, Die Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern, Neue Spielregeln für den Entfernungsanspruch, ArbRB 2014, 282-285
    Nach bislang herrschender Ansicht stellt das Begehren eines Betriebsratsmitglieds auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte einen höchstpersönlichen individualrechtlichen Anspruch dar, der ausschließlich im Urteilsverfahren durchsetzbar ist. Das BAG hat aber nun in seiner Entscheidung vom 4.12.2013 insoweit teilweise neue Spielregeln aufgestellt.

Hinweise zu Klagen und Anträgen

  • Korinth, Michael H., Bedingt angriffsfähig, Die Grenzen des Betriebsrats bei der Durchsetzung der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, ArbRB 2014, 285-288
    Unter dem Titel “Bedingt abwehrbereit“ hat Barbara Reinhard im ArbRB 2014, 218 die Schwierigkeiten des Arbeitgebers dargestellt, sich gegen den Betriebsrat zu behaupten. Der folgende Beitrag setzt für den Bereich der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen einen Kontrapunkt, indem er die beschränkte Durchsetzbarkeit des Mitbestimmungsrechts in diesem Teilbereich darstellt.

Arbeitsrechtsfragen aus der Praxis

  • Jung, Maximilian / Salaw-Hanslmaier, Stefanie, Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von Werk- und Dienstverträgen, Einordnungshilfe durch Online-Fragebogenkatalog, ArbRB 2014, S001-S005
    Die Autoren stellen zunächst die Kriterien dar, die die Rechtsprechung zur Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von Werk- und Dienstverträgen entwickelt hat. Zudem geben sie einen daraus entwickelten Online-Fragebogenkatalog frei, der es ermöglicht, den individuell geplanten Einsatz von Arbeitskräften in die Abgrenzungskriterien einzuordnen und Hinweise zur rechtlichen Gestaltung bzw. Einordnung der Beziehung zu erlangen.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.09.2014 09:12